Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.06.2016
Bundesrat passt Zulassungsverfahren f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssig verkehrende Schiffe an
Die Sicherheit der Schiffe, mit denen gewerbsm\u00e4ssig Personen oder G\u00fcter bef\u00f6rdert werden, soll bei der Zulassung k\u00fcnftig wie bei Eisenbahnen und Seilbahnen risikoorientiert \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies beantragt der Bundesrat dem Parlament mit einer Teilrevision des Binnenschifffahrtsgesetzes. Zudem sollen Atemalkoholproben als gleich beweissicher wie Blutproben anerkannt und die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Schifffahrtsregister geschaffen werden.
Zentrales Element der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Binnenschifffahrt (BSG) ist die Einf\u00fchrung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht sowie eines Sicherheitsnachweises im Bereich der gewerblichen Fahrgast- und G\u00fcterschifffahrt. Bisher wurden diese Schiffe bei der Zulassung umfassend gepr\u00fcft. K\u00fcnftig soll die Pr\u00fcft\u00e4tigkeit auf diejenigen Bereiche konzentriert werden, die besondere Risiken beinhalten. Damit erfolgt eine Angleichung an die Eisenbahnen und Seilbahnen. Dort wurden damit gute Erfahrungen gemacht.
Mit der Teilrevision will der Bundesrat zudem die Grundlage daf\u00fcr schaffen, dass die Fahrf\u00e4higkeit von Schiffsf\u00fchrern grunds\u00e4tzlich mit einer Atemalkoholprobe - mit dem \"Blasen ins R\u00f6hrli\" analog zum Strassenverkehr - beweissicher \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Bisher musste als Beweis immer eine Blutprobe vorgenommen werden. Blutproben sind aufw\u00e4ndig und teuer und bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte.
Der Bundesrat kommt zudem dem Wunsch der Mehrheit der Kantone nach und schafft mit der Teilrevision des BSG eine gesetzliche Grundlage, um wie im Strassenverkehr zentrale Register \u00fcber die Schiffe, deren Halter und Fahrberechtigungen zu erm\u00f6glichen und so einen effizienten Vollzug der Binnenschifffahrtsgesetzgebung zu erleichtern. Der definitive Entscheid und die Verantwortung f\u00fcr das Einrichten der Register liegt bei den Kantonen, da diese f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig sind. Ebenso wird im Gesetz festgehalten, dass die allf\u00e4llige Einrichtung und der Betrieb der neuen Register durch die Kantone finanziert werden muss.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2016
St\u00e4nderat heisst Atemalkoholtest f\u00fcr Bootsf\u00fchrer gut
Bei Bootsf\u00fchrern soll k\u00fcnftig wie bei Autofahrern ein Atemalkoholtest gen\u00fcgen, um einen zu hohen Pegel nachzuweisen. Heute ist eine Blutprobe n\u00f6tig. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag diese und weitere \u00c4nderungen des Binnenschifffahrtsgesetzes gutgeheissen.
Mit der Revision wird eine Rechtsgrundlage f\u00fcr beweissichere Atemalkoholproben geschaffen, wie sie im Strassenverkehr \u00fcblich sind. Die Motorbootsportler hatten sich in der Vernehmlassung gegen die Neuerung gewehrt.
Im St\u00e4nderat stiess die \u00c4nderung auf keinerlei Widerstand. Der Bundesrat hatte argumentiert, Blutproben seien aufwendig und teuer. Die Atemalkoholprobe habe sich im Strassenverkehr bew\u00e4hrt und sei akzeptiert.
Sicherheit nachweisen
Kern der Gesetzesvorlage ist aus Sicht der Regierung eine neue Sicherheitsaufsicht. Bisher wurden Schiffe umfassend getestet, bevor sie zugelassen wurden. Neu muss der Gesuchsteller nachweisen, dass ein Schiff sicher ist, und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die erforderlichen Unterlagen vorlegen.
Gepr\u00fcft werden jene Teile, die besonders sicherheitsrelevant sind. Damit wird das Verfahren an jenes angeglichen, das f\u00fcr Eisenbahnen und Seilbahnen gilt. F\u00fcr die Schifffahrtsunternehmen rechnet der Bundesrat mit moderaten Mehrkosten f\u00fcr den Sicherheitsnachweis. Er beziffert diese auf drei bis f\u00fcnf Prozent der Gesamtkosten des Baus oder Umbaus eines Schiffes.
Keine zentralen Datenbanken
Gestrichen hat der St\u00e4nderat die Artikel, welche die Einrichtung von zentralen Datenbanken \u00fcber die Schiffe, deren Halter und Fahrberechtigungen erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Er sprach sich mit 18 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen dagegen aus.
Die Bef\u00fcrworter wiesen darauf hin, dass die Kantone die gesetzliche Grundlage gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Die Gegner befanden, die Kantone k\u00f6nnten die Datenbanken auch auf der Grundlage eines Konkordats errichten.
Arztbesuch ab 75 Jahren
Weiter will der St\u00e4nderat, dass Bootsf\u00fchrer erst ab dem vollendeten 75. Altersjahr und nicht schon ab dem 70. die Fahreignung \u00e4rztlich untersuchen lassen m\u00fcssen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Das Binnenschifffahrtsgesetz gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Fahrzeuge oder Ger\u00e4te, die auf oder unter der Wasseroberfl\u00e4che bewegt werden. F\u00fcr kleinere Schlauch- oder Strandboote gelten aber Ausnahmen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2017
Nationalrat stimmt Atemalkoholtests f\u00fcr Bootsf\u00fchrer zu
Wie bei Autofahrern gen\u00fcgt k\u00fcnftig auch bei Bootsf\u00fchrern ein Atemalkoholtest, um einen zu hohen Pegel nachzuweisen. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Heute ist eine Blutprobe n\u00f6tig.
Die Rechtsgrundlage f\u00fcr beweissichere Atemalkoholproben ist Teil des revidierten Binnenschifffahrtsgesetzes. Der St\u00e4nderat hatte die Vorlage im Dezember gutgeheissen.
Kern ist ein neues System der Sicherheitsaufsicht. Bisher wurden Schiffe umfassend getestet, bevor sie zugelassen wurden. K\u00fcnftig muss der Gesuchsteller nachweisen, dass ein Schiff sicher ist und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die erforderlichen Unterlagen vorlegen.
Gepr\u00fcft werden jene Teile, die besonders sicherheitsrelevant sind. Damit wird das Verfahren an jenes angeglichen, das f\u00fcr Eisenbahnen und Seilbahnen gilt. F\u00fcr die Schifffahrtsunternehmen rechnet der Bundesrat mit moderaten Mehrkosten f\u00fcr den Sicherheitsnachweis.
Ziel ist die Entlastung der Verwaltung. Es gebe neue Arten von Schiffen, beispielsweise Solarschiffe, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) . Es sei nicht sinnvoll, die Verwaltung die Kompetenzen aufbauen zu lassen, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung notwendigen w\u00e4ren.
Die SVP lehnte das Gesetz ab. Es gebe im Bereich der Schifffahrt keine Probleme, sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Bei den Datenbanken gehe es nur um die \u00dcberwachung der Schifffahrt, ein Alkoholgrenzwert sei bereits im Gesetz festgelegt. Laut Wobmann braucht es das Gesetz daher nicht. \"Das ist eine Aufbl\u00e4hung f\u00fcr gar nichts\", sagte er. Die Mehrheit war aber anderer Meinung und trat auf das Gesetz ein.
Keine zentralen Register
Der St\u00e4nderat hatte einige \u00c4nderungen an der Vorlage des Bundesrats beschlossen, die der Nationalrat nun \u00fcbernommen hat. Gestrichen wurde die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einrichtung von zentralen Datenbanken \u00fcber Schiffe, Halter, Fahrberechtigungen und Administrativ- oder Strafverfahren.
Laut Fluri w\u00e4ren die zentralen Datenbanken auf Begehren der Kantone eingef\u00fchrt worden. Er erinnerte an das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der Bundesverfassung: Es sei ein Leichtes f\u00fcr die Kantone, sich in einem Konkordat zu einigen und die Register auf kantonaler Ebene einzuf\u00fchren, sagte er.
Die Linke setzte sich f\u00fcr die Datenbanken ein. Ein Register werde nur geschaffen, wenn die Kantone das wollten, sagte Thomas Hardegger (SP/ZH). \"Es gibt keinen Grund, diese Option zu verhindern.\" Register unterst\u00fctzten die Vollzugsorgane und sorgten so f\u00fcr mehr Sicherheit auf Gew\u00e4ssern. Die Mehrheit lehnte das aber mit 134 zu 52 Stimmen ab.
Die R\u00e4te \u00e4nderten die Vorlage in einem weiteren Punkt: Bootsf\u00fchrer sollen erst ab dem vollendeten 75. Altersjahr und nicht schon ab dem 70. ihre Fahreignung \u00e4rztlich untersuchen lassen m\u00fcssen.
Die Gesamtabstimmung endete mit 124 zu 62 Stimmen. Die Gegenstimmen kamen von der SVP. Mit einer Differenz bei den Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des F\u00fchrerausweises geht die Vorlage zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2017
R\u00e4te einigen sich \u00fcber \u00c4nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes
Bei der Revision des Binnenschifffahrtsgesetzes hat der St\u00e4nderat am Mittwoch die letzte verbleibende Differenz ausger\u00e4umt. Dabei ging es um die Bedingungen f\u00fcr die Erteilung eines F\u00fchrerausweises.
Kern ist ein neues System der Sicherheitsaufsicht. Bisher wurden Schiffe umfassend getestet, bevor sie zugelassen wurden. K\u00fcnftig muss der Gesuchsteller nachweisen, dass ein Schiff sicher ist und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Gepr\u00fcft werden jene Teile, die besonders sicherheitsrelevant sind. Ziel ist die Entlastung der Verwaltung.
Weiter enth\u00e4lt die Vorlage die Rechtsgrundlage f\u00fcr beweissichere Atemalkoholproben. Heute ist eine Blutprobe n\u00f6tig, um den Alkoholpegel von Schiffsf\u00fchrern festzustellen.
Gestrichen haben die R\u00e4te die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einrichtung von zentralen Datenbanken \u00fcber Schiffe, Halter, Fahrberechtigungen und Administrativ- oder Strafverfahren. Zudem sollen Bootsf\u00fchrer erst ab 75 und nicht wie vom Bundesrat beantragt schon ab 70 ihre Fahreignung \u00e4rztlich untersuchen lassen m\u00fcssen.
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