Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.07.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Steuerinformationsaustausch mit acht Staaten und Territorien
Der Bundesrat hat heute die Botschaft \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea verabschiedet und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung vorgelegt. In der Vernehmlassung ist die Vorlage grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen.
Die Schweiz hat im Januar und Februar 2016 mit diesen Staaten und Territorien gemeinsame Erkl\u00e4rungen im Hinblick auf die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten unterzeichnet. Anschliessend wurden die dazugeh\u00f6rigen Bundesbeschl\u00fcsse in die Vernehmlassung geschickt. Die Bundesbeschl\u00fcsse sind Gegenstand dieser Botschaft.
Das Inkrafttreten des automatischen Informationsaustauschs mit den acht Staaten und Territorien ist auf den 1. Januar 2017 vorgesehen. Der erste Datenaustausch soll 2018 stattfinden, sofern die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und den acht Partnerl\u00e4ndern bis dahin abgeschlossen sind. Auf diesen Zeitpunkt ist auch der erste automatische Austausch der Schweiz mit der EU (28 Mitgliedstaaten) und Australien geplant.
Rechtlich gesehen werden die Schweiz und die acht Partnerstaaten den automatischen Informationsaustausch gest\u00fctzt auf die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) vornehmen. Das MCAA wiederum beruht auf dem multilateralen \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfe\u00fcbereinkommen). Das Amtshilfe\u00fcbereinkommen sowie das MCAA wurden zusammen mit dem Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Dezember 2015 verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 9. April 2016 unbenutzt abgelaufen.
Die acht Staaten und Territorien entsprechen dem Profil der Staaten, mit denen der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch gem\u00e4ss Verhandlungsmandat vom 8. Oktober 2014 einf\u00fchren will. Sie erf\u00fcllen die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit der Steuerdaten und bieten ihren Steuerpflichtigen hinl\u00e4ngliche Regularisierungsm\u00f6glichkeiten. Zudem sind sie bereit, die Frage m\u00f6glicher Erleichterungen des Marktzugangs f\u00fcr Finanzdienstleister zu vertiefen.
Die Schweiz beabsichtigt, den automatischen Informationsaustausch mit weiteren Staaten und Territorien zu vereinbaren. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass unter den Staaten ein Level Playing Field geschaffen wird, das insbesondere alle wichtigen Finanzzentren einschliesst.
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