Medienmitteilung des Bunderates vom 24.08.2016
Bundesrat will mithelfen bei weltweiter Bek\u00e4mpfung der Zwangsarbeit
Der Bundesrat hat am 24.08.2016 die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls von 2014 zum \u00dcbereinkommen Nr. 29 \u00fcber Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedet. Das Protokoll geht die modernen Formen der Zwangsarbeit an, darunter den Menschenhandel, und stellt einen Meilenstein in der weltweiten Bek\u00e4mpfung der Zwangsarbeit dar.
Das Protokoll verst\u00e4rkt den internationalen Rechtsrahmen, indem es Regierungen dazu auffordert, Massnahmen zur Vorbeugung von Zwangsarbeit zu treffen, Opfer zu sch\u00fctzen und ihnen Zugang zu Rechtshilfe und Wiedergutmachung zu gew\u00e4hren. Es stellt ein nachdr\u00fcckliches Engagement der Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer f\u00fcr eine wirksame und nachhaltige Beseitigung der Zwangs- oder Pflichtarbeit dar.
Die Eliminierung der Zwangsarbeit ist eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Bundesrat will mithelfen, dieses Ph\u00e4nomen, das rund 21 Millionen Menschen betrifft, zu bek\u00e4mpfen. Zwangsarbeit ist eine schwere Verletzung grundlegender Menschenrechte, einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Armut, und gef\u00e4hrdet die wirtschaftliche Entwicklung. Obwohl Zwangsarbeit weltweit verurteilt wird, geht man davon aus, dass rund 18,7 Millionen Menschen in der Privatwirtschaft sowie rund 2,2 Millionen Menschen von staatlichen Akteuren oder Rebellengruppen ausgebeutet werden. Traditionelle Formen von Sklaverei bestehen in gewissen Regionen der Welt weiterhin und Zwangsarbeit existiert in diversen Formen, wie Zwangsrekrutierung und Schuldknechtschaft, und wird auch als Mittel zur Bestrafung von politischen Meinungs\u00e4usserungen eingesetzt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.12.2016
Nationalrat stimmt Abkommen gegen Zwangsarbeit zu
(sda) Der Nationalrat hat am Montag als Erstrat einem Protokoll zum internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit zugestimmt. Obwohl in der Schweiz keine Gesetzesanpassungen n\u00f6tig sind, ist die Ratifikation umstritten.
Das Protokoll zum Abkommen \u00fcber Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat zum Ziel, moderne Formen der Zwangsarbeit wie den Menschenhandel effizienter zu bek\u00e4mpfen.
Die Beseitigung der Zwangsarbeit sei eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, sagte Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann. Weltweit sei sie f\u00fcr 21 Millionen Menschen Realit\u00e4t. Mit dem Protokoll werde der internationale Rechtsrahmen zur Bek\u00e4mpfung der Zwangsarbeit auf den neuesten Stand gebracht.
Der Rat stimmte der Ratifizierung mit 125 zu 67 Stimmen zu, gegen den Willen der SVP. Yvette Estermann (SVP/LU) beteuerte, niemand sei f\u00fcr Zwangsarbeit. Mit einem Abkommen lasse sich diese aber nicht verhindern. Der Rat m\u00fcsse sich nur damit befassen, damit der Bundesrat sagen k\u00f6nne \"wir sind dabei und wir sind solidarisch mit anderen L\u00e4ndern\".
Auf Samtpfoten
Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) stellte fest, die Auswirkungen des Protokolls seien nicht abzusehen. Der Begriff der Zwangsarbeit sei bereits im Grundabkommen weit gefasst. Wer etwa einen Einsatz im Rahmen des Weltwirtschaftsforums leiste, k\u00f6nnte auf Basis des Abkommens behaupten, dass er Zwangsarbeit leisten m\u00fcsse. Das gelte auch f\u00fcr Asylsuchende in Besch\u00e4ftigungsprogrammen.
K\u00fcnftig k\u00f6nnte der Begriff der Zwangsarbeit noch weiter gefasst werden. Mit dem Protokoll werde der Rechtsschutz ausgebaut. Es handle sich um ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie die Internationalisierung des Rechts auf Samtpfoten die freiheitliche Rechtsordnung ausheble, sagte Vogt.
Versteckte Agenda
Die FDP sprach sich zusammen mit allen anderen Fraktionen f\u00fcr die Ratifikation des Protokolls aus. Auch Walter M\u00fcller (FDP/SG) warf aber die Frage auf, ob es eine versteckte Agenda gebe mit Blick auf Milit\u00e4rdienst, Zivilschutz, Feuerwehr oder die Besch\u00e4ftigung von Asylsuchenden.
Diese Bef\u00fcrchtungen seien nichtig, versicherte Kommissionssprecherin Kathy Riklin (CVP/ZH). Die Kommission habe das gr\u00fcndlich analysiert. Milit\u00e4rdienst oder Zivilschutz g\u00e4lten nicht als Zwangsarbeit. Schneider-Ammann pflichtete dem bei. Er wies zudem darauf hin, dass das Protokoll in der Schweiz nicht direkt anwendbar sei. Privatpersonen k\u00f6nnten also auf Basis des Protokolls keine Rechte einklagen.
Martin Naef (SP/ZH) stellte fest, er habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung der Gegnerinnen und Gegner. Die Schweiz sei Teil der internationalen Gemeinschaft, und es sei ein Verfassungsauftrag, dass sie sich international gegen Zwangsarbeit einsetze.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.03.2017
Parlament genehmigt Abkommen gegen Zwangsarbeit
Der Bundesrat kann ein Protokoll zum internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit ratifizieren. Der St\u00e4nderat hat am Montag als Zweitrat gr\u00fcnes Licht gegeben.
Das Protokoll zum Abkommen \u00fcber Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat zum Ziel, moderne Formen der Zwangsarbeit wie den Menschenhandel effizienter zu bek\u00e4mpfen.
Es handle sich um eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Weltweit sei Zwangsarbeit f\u00fcr 21 Millionen Menschen Realit\u00e4t.
Gesetzesanpassungen sind in der Schweiz nicht n\u00f6tig. Das Protokoll ist zudem nicht direkt anwendbar, Privatpersonen k\u00f6nnen also auf Basis dessen Basis keine Rechte einklagen.
Aktionsplan in der Schweiz
Das Protokoll fordert Regierungen dazu auf, pr\u00e4ventive Massnahmen gegen Zwangsarbeit zu treffen, Opfer zu sch\u00fctzen und ihnen Zugang zu Rechtshilfe und Wiedergutmachung zu gew\u00e4hren. Die Schweiz hat dazu einen Aktionsplan entwickelt, der bisherige Massnahmen des Bundes zusammenfasst.
Zum Menschenhandel hatten Bund, Kantone und Nichtregierungsorganisationen bereits im Herbst 2012 einen Aktionsplan verabschiedet. Dieser sieht 23 Massnahmen vor, von Pr\u00e4vention \u00fcber Strafverfolgung bis Opferschutz.
\"Zwangsarbeit\" weit gefasst
Der St\u00e4nderat genehmigte die Ratifizierung mit 33 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Im Nationalrat hatte sich die SVP dagegen ausgesprochen. Die Auswirkungen seien nicht abzusehen, kritisierte sie. Der Begriff der Zwangsarbeit sei bereits im Grundabkommen weit gefasst und k\u00f6nnte k\u00fcnftig noch weiter gefasst werden.
Auch FDP-Vertreter warfen die Frage auf, ob es eine versteckte Agenda gebe mit Blick auf Milit\u00e4rdienst, Zivilschutz, Feuerwehr oder die Besch\u00e4ftigung von Asylsuchenden. Die Kommissionssprecherin versicherte, die Bef\u00fcrchtungen seien nichtig. Die Kommission habe das gr\u00fcndlich analysiert. Milit\u00e4rdienst oder Zivilschutz g\u00e4lten nicht als Zwangsarbeit. Schneider-Ammann pflichtete dem bei.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|44|1236","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770757244157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte"}}