Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.08.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf verabschiedet. Die gr\u00f6sstenteils technische Vorlage beinhaltet Verbesserungen bei der Sicherheit, effizientere Bewilligungsverfahren und Rahmenbedingungen f\u00fcr die Zusammenarbeit von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen.
Mit der Teilrevision 1 + des Luftfahrtgesetzes werden in Umsetzung europ\u00e4ischer Vorgaben die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erfassung und Finanzierung von Luftfahrtdaten festgelegt. Der heutige Prozess zur Zulassung von Luftfahrthindernissen wird vereinfacht und gestrafft. Beim Thema Luftsicherheit geht es um zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Verbesserung der Abwehr von widerrechtlichen Handlungen gegen den Luftverkehr und neue Instrumente zur Verbesserung der Sicherheitskontrollen auf Flugpl\u00e4tzen. So werden die strafrechtlichen Bestimmungen bei Umgehung der Sicherheitskontrollen versch\u00e4rft. Zudem k\u00f6nnen Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, Passagierlisten den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsorganen auf Verlangen auszuh\u00e4ndigen.
Im Interesse der Flugsicherheit wird im Rahmen der Teilrevision 1 + ausserdem die ausschliessliche Verwendung des Englischen in der Radiotelefonie vorgeschrieben. So kann die Gefahr von sprachlichen Missverst\u00e4ndnissen vermindert werden. Weiter werden mit einer \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes Ger\u00e4te zur St\u00f6rung von Satellitennavigationssignalen verboten. Geregelt werden ferner die Bedingungen, unter welchen Skyguide Flugsicherungsdienstleistungen an ausl\u00e4ndische Flugsicherungsanbieter \u00fcbertragen oder solche Dienstleistungen in einer internationalen Zusammenarbeit erbringen kann. Eine \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuerverwendungsgesetzes soll schliesslich neu mehr Flexibilit\u00e4t bei der Verteilung der Gelder aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr erm\u00f6glichen.
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Debatte im Nationalrat, 14.12.2016
Luftfahrt - Nationalrat beschliesst Massnahmen f\u00fcr mehr Sicherheit an Flugh\u00e4fen
(sda) Die Sicherheit in der Luftfahrt soll verbessert werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat die entsprechende Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes ohne Gegenstimmen gutgeheissen.
Die Vorlage sei zwar sehr technisch, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard im Rat. Sie beinhalte aber Sicherheitsanpassungen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden k\u00f6nnten. So w\u00fcrden neue Instrumente gegen terroristische Anschl\u00e4ge gegen die Zivilluftfahrt geschaffen, effizientere Bewilligungsverfahren eingef\u00fchrt und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Zusammenarbeit von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen verbessert.
Passagierlisten aush\u00e4ndigen
Vorgesehen sind mehrere Massnahmen. So werden Fluggesellschaften verpflichtet, Passagierlisten an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auszuh\u00e4ndigen, wenn wegen Straftaten ermittelt wird oder damit kriminelle Handlungen verhindert werden k\u00f6nnen.
Staatsanwaltschaften und Gerichte m\u00fcssen neu Meldung erstatten, wenn im Sicherheitsbereich t\u00e4tige Flughafenangestellte verurteilt wurden oder gegen sie ein Strafverfahren l\u00e4uft. Meldepflichtig sind jene Delikte, die f\u00fcr die Luftsicherheit relevant sind.
Versch\u00e4rft werden auch die Bestimmungen f\u00fcr Personen, die eine Waffe in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zu schmuggeln versuchen. Heute muss eine Person nicht mit Sanktionen rechnen, sofern sie einen Waffenschein besitzt. Theoretisch kann sie den Versuch so oft wiederholen, bis es gelingt.
Neu soll bereits der Versuch, einen gef\u00e4hrlichen Gegenstand in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zu bringen, strafbar sein. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Personen, die versuchen, den Sicherheitsbereich unberechtigt zu betreten oder dabei die Sicherheitskontrolle zu umgehen oder zu vereiteln.
Mit einer Anpassung des Fernmeldegesetzes schliesslich sollen St\u00f6rsender verhindert werden. Diese d\u00fcrfen zwar bereits heute in der Schweiz weder angeboten, in Verkehr gebracht, betrieben noch erstellt werden. Noch nicht verboten sind aber Einfuhr und Besitz dieser Ger\u00e4te.
Gegen neue Datenbank
Der Nationalrat hat der bundesr\u00e4tlichen Vorlage am Mittwoch im Grundsatz zugestimmt, aber einige \u00c4nderungen angebracht. Gegen den Widerstand der Linken will er die Besitzstandsgarantie der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf st\u00e4rken, namentlich wenn deren Anlagen mit dem Moorschutz in Konflikt geraten.
Die vorgesehene Schaffung einer Luftfahrt-Datenbank lehnte eine Ratsmehrheit ab. Die ben\u00f6tigten Daten seien bereits vorhanden, eine neue Datenbank kostentreibend, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/ZH). Zudem bringe diese praktisch keinen Gewinn f\u00fcr die Luftfahrt und die Sicherheit.
Dem widersprach Bundesr\u00e4tin Leuthard vehement. Ein grosser Teil der Daten liege heute nur in Papierform vor, die Investition in eine neue Datenbank lohne sich. Wichtige Geoinformationsdaten, wie etwa die Lage von Stromkabeln, m\u00fcssten gesammelt und zug\u00e4nglich gemacht werden.
Kein Englisch-Zwang f\u00fcr Piloten
Ebenfalls aus der Vorlage gestrichen hat der Nationalrat eine \u00c4nderung bei der Radiotelefonie im Bereich Flugsicherheit. Der Bundesrat hatte vorgesehen, dass k\u00fcnftig ausschliesslich Englisch gesprochen wird, um Missverst\u00e4ndnisse zu verhindern. Davon wollte der Nationalrat nichts wissen.
Die Massnahme zwinge auch Piloten der Leicht- und Sportaviatik, entsprechende Pr\u00fcfungen abzulegen und regelm\u00e4ssig einen Sprachtest in Englisch zu absolvieren, kritisierte der FDP-Nationalrat Matthias Jauslin (AG). Die bestehende Praxis habe sich problemlos bew\u00e4hrt. Die Empfehlungen zum Englisch, welche die Organisation Eurocontrol abgibt, seien auch in Europa nicht fl\u00e4chendeckend angewendet.
Eine weitere Anpassung betrifft die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Flugsicherung im benachbarten Ausland. Heute \u00fcbernimmt die Skyguide teilweise die Flugsicherung im Ausland nahe der Grenze. Der Bund tr\u00e4gt f\u00fcr diesen Dienst jenen Teil der Kosten, welche nicht von den Nachbarl\u00e4ndern bezahlt werden. Geht es nach dem Nationalrat, soll der Bundesrat alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcfen, ob und zu welchem Teil der Bund f\u00fcr so entstehende Ertragsausf\u00e4lle aufkommen soll.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.03.2017
St\u00e4nderat gegen Altersguillotine f\u00fcr Helikopter-Piloten
Die R\u00e4te wollen verhindern, dass Helikopterpiloten mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt werden. Ohne Gegenstimme unterst\u00fctzte der St\u00e4nderat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat, die den Verzicht auf eine Altersgrenze fordert.
Der Vorstoss richtet sich gegen eine EU-Verordnung, die die Limite bei 60 Jahren ansetzt. Die Schweiz m\u00fcsste diese \u00fcbernehmen.
Der ehemalige Walliser CVP-Nationalrat Christophe Darbellay, der die Motion 2015 eingereicht hatte, bezeichnete die Vorschrift als willk\u00fcrlich. Pilotinnen und Piloten \u00fcber 60 seien die erfahrensten und damit die sichersten, argumentierte er. Zudem sei eine berufliche Neuorientierung praktisch unm\u00f6glich.
Ausnahmeregelung f\u00fcr die Schweiz
Piloten sollen \u00fcber die Altersgrenze hinaus fliegen k\u00f6nnen, sagte Kommissionssprecher Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD) im St\u00e4nderat. Um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnten sie zur regelm\u00e4ssigen \u00e4rztlichen Untersuchungen verpflichtet werden.
Verkehrsministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die Altersgrenze von 60 Jahren f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssige Fl\u00fcge seit Jahren weltweit verbindlich sei. Gegen\u00fcber der EU habe die Schweiz aber eine Ausnahmeregelung erwirkt. Im Moment profitierten davon sieben Schweizer Piloten. Diese einvernehmliche L\u00f6sung funktioniere, es gebe also keinen Handlungsbedarf, sagte Leuthard.
Abgelehnt hat die kleine Kammer eine Motion aus dem Nationalrat, die die Schweizer Helikopterfliegerei generell Schweizer Recht unterstellen wollte. Die Mehrheit bef\u00fcrchtet Schwierigkeiten f\u00fcr Fluggesellschaften, die die EU anfliegen. Die Anerkennung durch EU-Beh\u00f6rden, beispielsweise von Schweizer Pilotenlizenzen, sei f\u00fcr viele Unternehmen existenziell, sagte Fran\u00e7ais.
Werner H\u00f6sli (SVP/GL) ortete eine Entwicklung weg von sinnvollen Regelungen hin zu zentralistischen und sachfremden Vorschriften. \"So werden die Praktiker zu Lakaien der Theoretiker\", klagte er. Selbst ein kleines Schweizer Helikopterunternehmen m\u00fcsse j\u00e4hrlich hunderte von Seiten erstellen, die nichts zur Sicherheit beitr\u00fcgen.
Leuthard anerkannte, dass die Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (Easa) und ihre B\u00fcrokratie ein \u00c4rgernis seien. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde aber den Zugang der Helikopterfliegerei und der Wartungsbetriebe zum europ\u00e4ischen Markt einschr\u00e4nken, sagte sie. Darum lehne auch der Schweizerische Fachverband die Motion ab.
Der Rat sprach sich mit 28 zu 11 Stimmen gegen den Vorstoss aus.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.05.2017
Luftfahrt - Englisch soll Standardsprache im Schweizer Luftraum werden
Bei der Revision des Luftfahrtgesetzes kommt der Nationalrat dem St\u00e4nderat entgegen: Im Schweizer Luftraum soll der Funkverkehr grunds\u00e4tzlich auf Englisch abgewickelt werden. Die grosse Kammer will den Bundesrat aber erm\u00e4chtigen, Ausnahmen zu machen.
Bisher war der Nationalrat gegen die Englisch-Pflicht, weil sonst selbst Piloten der Leicht- und Sportaviatik entsprechende Pr\u00fcfungen ablegen m\u00fcssten. Heute kann der Funkverkehr in einer Landessprache oder in Englisch erfolgen.
Bei den \u00fcbrigen Differenzen lenkte der Nationalrat am Montag ein. Diese betreffen die Datenerhebung, das Regelwerk zur Verwaltung der Luftfahrtdaten und die Erbringung einfacher Flugsicherungsdienstleistungen durch regionale Flugpl\u00e4tze.
Die Vorlage hat zum Ziel, die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu verbessern. Fluggesellschaften werden etwa verpflichtet, Passagierlisten an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auszuh\u00e4ndigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte m\u00fcssen neu Meldung erstatten, wenn im Sicherheitsbereich t\u00e4tige Flughafenangestellte einschl\u00e4gig straff\u00e4llig werden.
Versch\u00e4rft werden auch die Bestimmungen f\u00fcr Personen, die eine Waffe in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zu schmuggeln versuchen. Die Vorlage geht mit einer letzten Differenz zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.06.2017
R\u00e4te einigen sich auf revidiertes Luftfahrtgesetz
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die letzten Differenzen zum revidierten Luftfahrtgesetz ausger\u00e4umt. Ziel ist es in erster Linie, die Luftfahrt sicherer zu machen.
Der Versuch, eine Waffe oder einen gef\u00e4hrlichen Gegenstand in den Sicherheitsbereich zu schmuggeln, steht k\u00fcnftig unter Strafe. Heute fehlen griffige Bestimmungen, sofern kein Verstoss gegen das Waffenrecht vorliegt. Auch wer versucht, den Sicherheitsbereich unberechtigt zu betreten, kann k\u00fcnftig zur Rechenschaft gezogen werden.
Meldepflicht f\u00fcr Gerichte
Fluggesellschaften werden verpflichtet, Passagierlisten an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auszuh\u00e4ndigen, wenn wegen Straftaten ermittelt wird oder damit kriminelle Handlungen verhindert werden k\u00f6nnen. Eine Meldepflicht gibt es auch f\u00fcr Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn Flughafenangestellte im Sicherheitsbereich einschl\u00e4gig verurteilt wurden oder gegen sie Strafverfahren h\u00e4ngig sind.
Ferner werden die Bedingungen geregelt, unter denen Skyguide Flugsicherungsdienstleistungen an ausl\u00e4ndische Flugsicherungsanbieter \u00fcbertragen kann. Die Revision regelt weiter die Mitbenutzung von Milit\u00e4ranlagen durch die zivile Luftfahrt, die Erhebung von Luftfahrtdaten, die Erbringung einfacher Flugsicherungsdienstleistungen durch regionale Flugpl\u00e4tze oder die Bewilligung von Luftfahrthindernissen.
Zudem k\u00f6nnen k\u00fcnftig Angeh\u00f6rige des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (fedpol) oder der Transportpolizei als Sicherheitspersonal in Flugzeugen eingesetzt werden. Mit einer \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes wird der Besitz von St\u00f6rsendern verboten. Zudem st\u00e4rkten die R\u00e4te die Besitzstandsgarantie der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf, namentlich wenn deren Anlagen mit dem Moorschutz in Konflikt geraten.
Englisch mit Ausnahmen
Zuletzt war noch die Standardsprache f\u00fcr den Funkverkehr umstritten gewesen. Dieser kann heute in Englisch oder einer Landessprache erfolgen. Der St\u00e4nderat unterst\u00fctzte den Bundesrat zun\u00e4chst darin, dass im Schweizer Luftraum ausschliesslich Englisch gesprochen werden soll.
Dagegen wehrte sich der Nationalrat mit der Begr\u00fcndung, dass sonst selbst Piloten der Leicht- und Sportaviatik entsprechende Pr\u00fcfungen ablegen m\u00fcssten. Schliesslich einigten sich die R\u00e4te darauf, dass der Funkverkehr grunds\u00e4tzlich in Englisch zu erfolgen hat, der Bundesrat aber Ausnahmen definieren kann. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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