Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.09.2016
System f\u00fcr die biometrische Datenerfassung wird erneuert
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung (Programm ESYSP) verabschiedet. Das heute genutzte System zur Erfassung von biometrischen Daten hat die Grenze der vorgesehenen Einsatzdauer in wenigen Jahren erreicht. Es soll deshalb im Jahr 2020 abgel\u00f6st werden.
Das heutige System \"eDokumente\" wurde 2010 in Betrieb genommen und stellt die Erfassung von biometrischen Daten sicher, wie beispielsweise Fingerabdr\u00fccke und Gesichtsbilder. Die Plattform wird zur Ausstellung des Schweizer Passes und der schweizerischen Identit\u00e4tskarten (ISA), der Visa (ORBIS), des biometrischen Ausl\u00e4nderausweises (ZEMIS) sowie der Reisedokumente f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen (ISR) eingesetzt. Es werden j\u00e4hrlich circa 1,5 Millionen Eintr\u00e4ge erfasst.
Das System wird zudem von den Grenzkontrollbeh\u00f6rden f\u00fcr die Verifikation der biometrischen Daten von Schweizer P\u00e4ssen und biometrischen Ausl\u00e4nderausweisen genutzt. Die wesentlichen Komponenten dieses Systems sind auf eine Lebensdauer von maximal 10 Jahren ausgelegt, was einen Ersatz notwendig macht.
Die planm\u00e4ssige Erneuerung wird im Rahmen eines Programms mit dem Namen ESYSP unter der Leitung des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) erfolgen. Mitbeteiligt sind das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol), das Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), das Grenzwachtkorp (GWK) sowie die kantonale Stellen. Konkret m\u00fcssen die von der Erneuerung betroffenen Informatikanwendungen angepasst werden. Die Inbetriebsetzung der erneuerten Plattform in der Schweiz und im Ausland ist f\u00fcr das Jahr 2020 vorgesehen. Wegen der grossen Anzahl der weltweiten Standorte ist im Ausland eine gestaffelte Einf\u00fchrung \u00fcber einen Zeitraum von einem Jahr geplant. Die Gesamtkosten der Erneuerung des Systems belaufen sich auf etwa 46 Millionen Franken.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.03.2017
Nationalrat f\u00fcr neues System zur Erfassung biometrischer Daten
Das heute eingesetzte System zur Erfassung biometrischer Daten soll ab 2020 ersetzt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat den Wechsel unterst\u00fctzt und einen Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken mit 180 zu 5 Stimmen gutgeheissen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.05.2017
System zur Erfassung biometrischer Daten soll erneuert werden
Das System zur Erfassung biometrischer Daten soll ab 2020 ersetzt werden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat einen Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken gutgeheissen. Uneins sind die R\u00e4te darin, ob Schweizer Unternehmen bei der Vergabe besonders ber\u00fccksichtigt werden sollen.
Das heutige System wurde 2010 in Betrieb genommen und dient zur Erfassung von Fingerabdr\u00fccken oder Gesichtsbildern. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel f\u00fcr P\u00e4sse, Visa oder Ausl\u00e4nderausweise ben\u00f6tigt.
Das System wird auch an der Grenze zur Kontrolle von Ausweisen eingesetzt. J\u00e4hrlich werden rund 1,5 Millionen Eintr\u00e4ge erfasst. Die vorgesehene Lebensdauer betr\u00e4gt zehn Jahre. Der Kredit f\u00fcr ein neues System war im St\u00e4nderat unbestritten.
Von einer Spezialbestimmung f\u00fcr Schweizer Unternehmen, wie sie der Nationalrat in die Vorlage eingef\u00fcgt hatte, wollte die kleine Kammer allerdings nichts wissen. Der Nationalrat wollte, dass wo immer m\u00f6glich Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden.
Es sei \"Hans was Heiri\", ob diese Bestimmung aufgenommen werde oder nicht, sagte Kommissionspr\u00e4sident Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Die Auftr\u00e4ge m\u00fcssten so oder so WTO-gerecht ausgeschrieben und vergeben werden. Daran gebe es nichts zu r\u00fctteln.
680'000 P\u00e4sse pro Jahr
Die Kosten f\u00fcr das neue System belaufen sich auf insgesamt 46,6 Millionen Franken. Nach dem Abzug der Kosten f\u00fcr die Projektierung und den Eigenleistungen verbleiben 33 Millionen Franken, f\u00fcr die der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit beantragt hat.
Pro Jahr werden mit der Systemplattform laut Botschaft des Bundesrates rund 680'000 Schweizer P\u00e4sse und 655'000 Identit\u00e4tskarten, 15'000 Reisedokumente f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, 312'000 biometrische Ausl\u00e4nderausweise sowie 500'000 Schengen-kompatible Visa ausgestellt.
Grunds\u00e4tzlich hat das neue System keinen Einfluss auf die Geb\u00fchren. Nach Angaben des Bundesrats k\u00f6nnte eine Nachkalkulation aber zu einer leichten Geb\u00fchrenreduktion f\u00fcr den Schweizer Pass f\u00fchren.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.06.2017
Biometrische Daten: Nationalrat beharrt auf Spezialbestimmung
Grunds\u00e4tzlich sind sich die R\u00e4te einig, dass das System zur Erfassung biometrischer Daten ab 2020 ersetzt werden soll. Der Nationalrat beharrt aber auf einer Spezialbestimmung f\u00fcr Schweizer Unternehmer.
Geht es nach dem Nationalrat, sollen f\u00fcr die Systemerneuerung wo immer m\u00f6glich Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden. Er stimmte am Montag zum zweiten Mal f\u00fcr einen entsprechenden Zusatz, und damit gegen den St\u00e4nderat. Der Entscheid fiel mit 98 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es gehe nicht um Heimatschutz, sondern um Sicherheitsbedenken, sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission.
Solche seien unbegr\u00fcndet, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Im Rahmen von WTO-Ausschreibungen sei eine Ausnahme f\u00fcr Schweizer Unternehmen nur m\u00f6glich, wenn das Risiko der \"nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung\" bestehe. Eine Risikoanalyse habe gezeigt, dass dieses Erfordernis nicht erf\u00fcllt sei.
Es werde nur eine Erfassungsl\u00f6sung geliefert, erkl\u00e4rte Sommaruga. An der Datenbearbeitung und -aufbewahrung sei der Zuschlagsempf\u00e4nger nicht beteiligt. Dies konnte eine Mehrheit der Nationalr\u00e4te jedoch nicht \u00fcberzeugen.
Gl\u00e4ttli verwies auf das neue Nachrichtendienstgesetz, mit welchem die Ausstellung von Tarnidentit\u00e4ten m\u00f6glich sei. Insofern sei eine nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung \u00fcber das neue System durchaus m\u00f6glich - etwa wenn darin ersichtlich w\u00fcrde, dass der gleiche Fingerabdruck f\u00fcr zwei Namen eingetragen sei.
Im St\u00e4nderat hatte Kommissionssprecher Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) bereits anget\u00f6nt, dass der Rat allenfalls auf die Linie des Nationalrates einschwenken k\u00f6nnte. Es sei \"Hans was Heiri\", ob die Bestimmung aufgenommen werde, sagte F\u00f6hn in der Debatte. Die Auftr\u00e4ge m\u00fcssten so oder so WTO-gerecht ausgeschrieben und vergeben werden.
Nicht umstritten war in den R\u00e4ten der Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken. Das heutige System wurde 2010 in Betrieb genommen, die Lebensdauer betr\u00e4gt zehn Jahre. Mit dem System k\u00f6nnen unter anderem Fingerabdr\u00fccke und Gesichtsbilder erfasst werden. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel f\u00fcr P\u00e4sse, Visa oder Ausl\u00e4nderausweise ben\u00f6tigt.
Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2017
System zur Erfassung biometrischer Daten kann ersetzt werden
Das in die Jahre gekommene System zur Erfassung biometrischer Daten kann ersetzt werden. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die letzte Differenz zum Nationalrat ausger\u00e4umt - allerdings widerwillig.
Biometrische Daten wie Fingerabdr\u00fccke oder Gesichtsbilder werden etwa f\u00fcr P\u00e4sse, Visa oder Ausl\u00e4nderausweise ben\u00f6tigt. Das heutige Erfassungssystem wurde 2010 in Betrieb genommen und hat eine Lebensdauer von zehn Jahren.
Ab 2020 soll deshalb ein neues System zum Einsatz kommen. Die Kosten daf\u00fcr belaufen sich auf 46,6 Millionen Franken. Nach dem Abzug der Kosten f\u00fcr die Projektierung und den Eigenleistungen verbleiben 33 Millionen Franken, f\u00fcr die der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit beantragt hat.
Dieser war in den R\u00e4ten nicht umstritten. Uneins waren sich grosse und kleine Kammer aber \u00fcber eine Spezialbestimmung f\u00fcr Schweizer Unternehmer. Schliesslich konnte sich der Nationalrat durchsetzen: Wo immer m\u00f6glich sollen bei der Beschaffung Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden.
Es gehe nicht um Heimatschutz, sondern um Sicherheitsbedenken, hatte Kommissionssprecher Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) im Nationalrat argumentiert. Der St\u00e4nderat zeigte f\u00fcr diese Begr\u00fcndung auch in der zweiten Beratung wenig Verst\u00e4ndnis. Es gehe nicht um sicherheitsrelevante Software, sondern um Hardware, wo es keine Manipulationsm\u00f6glichkeiten gebe, sagte FDP-St\u00e4nderat Andrea Caroni (AR).
Trotzdem stimmte die kleine Kammer der Version des Nationalrates schliesslich oppositionslos zu. Nur mit einem Einlenken k\u00f6nne das Gesch\u00e4ft noch diese Session abgeschlossen werden, sagte Kommissionssprecher Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Und dies sei wegen des Termindrucks wichtig. Denn komme es zu weiteren Verz\u00f6gerungen, m\u00fcssten die Vertr\u00e4ge mit dem heutigen Lieferanten um mindestens ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Dies k\u00f6nne teuer werden.
680'000 P\u00e4sse pro Jahr
Laut der Botschaft des Bundesrates werden mit der Systemplattform j\u00e4hrlich rund 680'000 Schweizer P\u00e4sse und 655'000 Identit\u00e4tskarten, 15'000 Reisedokumente f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, 312'000 biometrische Ausl\u00e4nderausweise sowie 500'000 Schengen-kompatible Visa ausgestellt. Das System wird auch an der Grenze zur Kontrolle von Ausweisen eingesetzt.
Grunds\u00e4tzlich hat das neue System keinen Einfluss auf die Geb\u00fchren. Nach Angaben des Bundesrats k\u00f6nnte eine Nachkalkulation aber zu einer leichten Geb\u00fchrenreduktion f\u00fcr den Schweizer Pass f\u00fchren.
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