Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.09.2016
Bundesrat unterbreitet Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes
Die Zusammenarbeit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) mit den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen soll institutionalisiert werden. Es braucht zudem eine st\u00e4rkere verwaltungsinterne Verbreitung und Kenntnis der Pr\u00fcfergebnisse der EFK. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft f\u00fcr eine entsprechende Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes (FKG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese \u00c4nderungen leisten den Antr\u00e4gen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te aus dem INSIEME-Bericht Folge.
Am 21. November 2014 ver\u00f6ffentlichten die Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ihren Bericht zum Abbruch des IT-Projekts INSIEME. Der Bericht enthielt auch mehrere Empfehlungen zuhanden von Bundesrat und EFK. Das Parlament forderte in einer Motion zudem, dass die Pr\u00fcfungsergebnisse der EFK besser bekannt gemacht werden m\u00fcssen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen verbessern den Informationsfluss zwischen der EFK, den Departementen, den mit Querschnittaufgaben betrauten Bundes\u00e4mtern, dem Bundesrat, der Finanzdelegation und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen. Die Gesetzes\u00e4nderung kl\u00e4rt ausserdem die Beziehungen zwischen der EFK und den bundesverwaltungsinternen Revisionsdiensten und erf\u00fcllt damit eine Empfehlung des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs, die dieser 2015 nach einer Pr\u00fcfung der EFK abgegeben hatte.
Die Umsetzung dieser Teilrevision erlegt der EFK weder neue Aufgaben auf, noch beansprucht sie zus\u00e4tzliche finanzielle oder personelle Ressourcen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2016
Finanzkontrolle soll besser informieren
(sda) Der Direktor der Finanzkontrolle soll mehr Kompetenzen erhalten und besser \u00fcber Pr\u00fcfungen informieren. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch \u00c4nderungen des Finanzkontrollgesetzes einstimmig gutgeheissen.
Das Hauptziel ist ein besserer Informationsaustausch zwischen Finanzkontrolle, Departementen, Bundesrat und weiteren Akteuren. Das Parlament hatte die \u00c4nderungen nach dem Debakel um das Informatikprojekt INSIEME gefordert.
Die Finanzkontrolle (EFK) muss den Bundesr\u00e4ten k\u00fcnftig die vollst\u00e4ndigen Pr\u00fcfberichte zustellen und nicht wie bis anhin nur die Zusammenfassungen. Zudem muss sie M\u00e4ngel in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) melden.
Die Stellen f\u00fcr interne Revision m\u00fcssen der Departements- oder Amtsleitung sowie der EFK j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit, Feststellungen und den Stand der Umsetzung wichtiger Empfehlungen erstatten.
Eine weitere Neuerung betrifft den Direktor oder die Direktorin der eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK). Er oder sie soll in Zukunft selbst \u00fcber die Aktenherausgabe und die Einvernahme von Mitarbeitenden entscheiden k\u00f6nnen, ohne die bisher notwendige Zustimmung der betroffenen Departementsvorsteher.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.02.2017
R\u00e4te geben der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle mehr Befugnisse
(sda) Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) kann besser \u00fcber Pr\u00fcfungen informieren und ihr Direktor erh\u00e4lt mehr Kompetenzen. Das hat nach dem St\u00e4nderat auch der Nationalrat beschlossen. Ganz ohne Diskussion in der grossen Kammer fiel der Entscheid aber nicht.
Die Finanzkommission hatte das teilrevidierte Finanzkontrollgesetz zwar einstimmig unterst\u00fctzt, und der Nationalrat hiess die Vorlage am Montag mit 187 zu 0 Stimmen gut. Dass die Vorlage im Rat dennoch zu reden gab, lag an einer Ver\u00f6ffentlichung der EFK kurz vor der Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III (USR III), die das Volk am 12. Februar deutlich ablehnte.
Ein Abgrenzungsproblem
Die SVP wollte durchsetzen, dass die EFK \u00fcber im Parlament h\u00e4ngige Gesch\u00e4fte nur zur\u00fcckhaltend informieren darf. \"In einigen F\u00e4llen hat die EFK aus unserer Sicht in die politische Debatte eingegriffen\", sagte Peter Keller (SVP/NW). Auch bei Gesch\u00e4ften, \u00fcber die noch an der Urne abgestimmt werde, solle so verfahren werden.
Keller sprach von einem Abgrenzungsproblem \"was Information ist und wo bereits Politik betrieben wird\". Pirmin Schwander (SVP/SZ) stellte klar, dass die EFK zwar schonungslos \u00fcber M\u00e4ngel berichten und Verbesserungspotenzial aufzeigen m\u00fcsse. \"Doch die politische W\u00fcrdigung der Berichte ist Sache von Bundesrat und Parlament.\"
Alle anderen Fraktionen sprachen sich gegen den Antrag der SVP aus, und dieser wurde mit 112 zu 72 Stimmen abgelehnt. Doch auch die FDP kritisierte die Ver\u00f6ffentlichung der EFK von Anfang Februar. \"Der Zeitpunkt war f\u00fcr die FDP inakzeptabel\", sagte Albert Vitali (LU). Die EFK habe die Aufgabe, Kontrollen durchzuf\u00fchren und nicht, in die politischen Gesch\u00e4fte einzugreifen.
USR III-Botschaft nicht gepr\u00fcft
Ein am 9. Februar publizierter EFK-Bericht war zum Schluss gekommen, dass in Botschaften des Bundesrats systematisch entweder die Folgen von Gesetzen und Finanzerlassen nicht sorgf\u00e4ltig genug untersucht wurden oder die Zuverl\u00e4ssigkeit der Ergebnisse zu w\u00fcnschen \u00fcbrig liess. Die Unterlagen zur USR III waren nicht Gegenstand der Pr\u00fcfung.
EFK-Direktor Michel Huissoud sagte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung und der Abstimmung. Das hinderte Medien und Politiker aber nicht daran, die zwei Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen. Nach der Abstimmung bedauerte Huissoud in einem Brief an den Bundesrat die \"Fehleinsch\u00e4tzung\".
Mit der Vorlage will der Bundesrat unter anderem dem Direktor der Eidg. Finanzkontrolle mehr Befugnisse geben. Er soll k\u00fcnftig selbst ohne die Zustimmung durch Mitglieder der Landesregierung handeln k\u00f6nnen, wenn es um die Herausgabe von Akten geht oder um die Einvernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
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