Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.09.2016
Treuhandfonds IWF: Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr die Garantie eines Darlehens der SNB zur Armutsbek\u00e4mpfung
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Treuhandfonds des IWF f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum in der H\u00f6he von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (rund 690 Millionen Franken) \u00fcberwiesen. Mit dem Treuhandfonds vergibt der IWF verbilligte Darlehen an die einkommensschw\u00e4chsten Mitgliedsl\u00e4nder. Damit sollen in diesen L\u00e4ndern strukturelle Anpassungen erleichtert und die Weichen f\u00fcr ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum gestellt werden.
Um die Kreditvergabekapazit\u00e4t des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) an \u00e4rmere L\u00e4nder nach 2016 weiterhin zu gew\u00e4hrleisten, hat der IWF die Schweiz ersucht, einen weiteren Beitrag an die Aufstockung des Darlehenskontos des Treuhandfonds zu leisten. Letztmals war dies 2011 der Fall. Der zus\u00e4tzliche Mittelbedarf erkl\u00e4rt sich dadurch, dass der IWF im Juli 2015 die Obergrenzen der Kreditvergabe an \u00e4rmere L\u00e4nder erh\u00f6ht hat und die aktuellen Verpflichtungen bereits \u00fcber der vorgesehenen durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Kreditvergabekapazit\u00e4t des Treuhandfonds liegen. Schliesslich erwartet der IWF aufgrund der unsicheren Weltwirtschaftslage einen Anstieg des Mittelbedarfs.
Das W\u00e4hrungshilfegesetz sieht vor, dass die Schweiz Beitr\u00e4ge zugunsten einkommens-schwacher Staaten im Rahmen des IWF leisten kann. Der Bundesrat kann der SNB den Antrag stellen, die Darlehensgew\u00e4hrung mit Garantie des Bundes zu \u00fcbernehmen. Zur Leistung der Garantie unterbreitet der Bundesrat den R\u00e4ten eine Botschaft f\u00fcr einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 800 Millionen Franken. Dieser Betrag enth\u00e4lt einen Puffer f\u00fcr Wechselkursschwankungen. Die Kreditprogramme des IWF sind ein effektives Instrument zur St\u00e4rkung der makro\u00f6konomischen Rahmenbedingungen in Entwicklungsl\u00e4ndern. Gegenw\u00e4rtig gew\u00e4hrt der IWF \u00fcber den Treuhandfonds r\u00fcckzahlbare Darlehen im Rahmen von Programmen in rund 20 \u00e4rmeren L\u00e4ndern.
Die Schweiz beteiligt sich seit 1988 an den Fazilit\u00e4ten des IWF f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder. Als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Finanzplatz und eigener W\u00e4hrung hat sie ein Interesse an einem m\u00f6glichst integrierten und entwickelten globalen W\u00e4hrungs- und Finanzsystem. Die Leistung von W\u00e4hrungshilfe sichert der Schweiz dar\u00fcber hinaus ihre Stellung im internationalen Finanzsystem und erlaubt ihr, ihre Position zu Fragen der Finanzstabilit\u00e4t in den internationalen Gremien glaubhaft und wirksam einzubringen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.02.2017
St\u00e4nderat heisst Garantieverpflichtung f\u00fcr IWF-Darlehen gut
Die Schweiz soll rund 690 Millionen Franken bereitstellen, damit der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) armen L\u00e4ndern g\u00fcnstige Kredite vergeben kann. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag als Erstrat diskussionslos zugestimmt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.06.2017
Parlament heisst Garantieverpflichtung f\u00fcr IWF-Darlehen gut
Die Schweiz soll rund 690 Millionen Franken bereitstellen, damit der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) armen L\u00e4ndern g\u00fcnstige Kredite vergeben kann. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat gr\u00fcnes Licht zum Darlehen gegeben.
Die grosse Kammer folgte in der Gesamtabstimmung mit 118 zu 60 Stimmen ihrer vorberatenden Kommission. Damit ist das Gesch\u00e4ft verabschiedet.
Nur die SVP leistete Widerstand und wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Sie zweifelt am Erfolg solcher Programme und ist der Ansicht, dass sich die Schweiz, wenn \u00fcberhaupt, auf direkter, bilateraler Ebene f\u00fcr die internationale Armutsbek\u00e4mpfung einsetzen sollte. \"Was ist der Nutzen des IWF und seinen Projekten?\", fragte Yvette Estermann (SVP/LU). F\u00fcr die Mehrheit ihrer Partei sei kein Mehrwert von Schweizer Beitr\u00e4gen ersichtlich.
Die deutliche Mehrheit war des Nationalrats war aber anderer Meinung und stimmte dem Verpflichtungskredit zu. Die Schweiz habe ein Interesse an der Stabilit\u00e4t des IWF und k\u00f6nne hier einen Beitrag leisten, um in einkommensschwachen L\u00e4ndern strukturelle Anpassungen voranzutreiben und die Weichen f\u00fcr ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu stellen, lautete der Tenor.
Folge der kriselnden Weltwirtschaft
Es geht um eine Garantie zu einem Darlehen an den Treuhandfonds f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum. Weil f\u00fcr Wechselkursschwankungen ein Puffer von 113 Millionen Franken vorgesehen ist, bel\u00e4uft sich der beantragte Verpflichtungskredit auf 800 Millionen Franken.
Die gesamte vom IWF geplante Aufstockung ist rund 15 Milliarden Franken schwer. Der Schweizer Anteil bel\u00e4uft sich auf 4,5 Prozent. Die Aufstockung ist n\u00f6tig, weil der IWF im Juli 2015 die Obergrenzen der Kreditvergabe an \u00e4rmere L\u00e4nder erh\u00f6ht hat. Zudem erwartet der IWF aufgrund der unsicheren Weltwirtschaftslage einen h\u00f6heren Mittelbedarf.
Derzeit gew\u00e4hrt der IWF \u00fcber den Treuhandfonds r\u00fcckzahlbare Darlehen an rund zwanzig \u00e4rmere L\u00e4nder. Damit verbunden sind jeweils Auflagen f\u00fcr strukturelle Reformen. Letztmals hat der IWF den Treuhandfonds 2011 im Zusammenhang mit der Finanzkrise aufgestockt.
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