Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.09.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des W\u00e4hrungshilfegesetzes
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale W\u00e4hrungshilfe an das Parlament \u00fcberwiesen. Die Vernehmlassung zur Vorlage hat ergeben, dass die Revision mehrheitlich unterst\u00fctzt wird. Die Gesetzesrevision soll daf\u00fcr sorgen, dass die Schweiz sich weiterhin verl\u00e4sslich an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzsystems beteiligen kann.
Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat eine Revision des W\u00e4hrungshilfegesetzes vom 19. M\u00e4rz 2004. Mit der Revision soll den Ver\u00e4nderungen in der Weltwirtschaft und im internationalen Finanzsystem Rechnung getragen werden. Es werden zwei wesentliche Anpassungen angestrebt: die Erh\u00f6hung der maximalen Laufzeit f\u00fcr die W\u00e4hrungshilfe in systemischen Krisenf\u00e4llen von 7 Jahren auf 10 Jahre und die explizite Festlegung der Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bei der W\u00e4hrungshilfe zu Gunsten einzelner Staaten. Mit der Botschaft wird zudem eine Verl\u00e4ngerung des Bundesbeschlusses vom 11. M\u00e4rz 2013 \u00fcber die internationale W\u00e4hrungshilfe (W\u00e4hrungshilfebeschluss, WHB) beantragt.
Die globalen Krisen der letzten Jahre haben bedeutende \u00c4nderungen in der internationalen Finanzarchitektur herbeigef\u00fchrt. Dies betrifft auch die W\u00e4hrungshilfe, insbesondere im Rahmen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Die W\u00e4hrungshilfe der Schweiz orientiert sich eng an den Instrumenten des IWF.
Die Verl\u00e4sslichkeit der Schweiz bei W\u00e4hrungshilfemassnahmen tr\u00e4gt zu ihrer Stellung im internationalen Finanzsystem bei und erlaubt ihr, ihre Position zu Fragen der Finanzstabilit\u00e4t in den internationalen Gremien glaubhaft und wirksam einzubringen.
Als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Finanzplatz und eigener W\u00e4hrung ist die Schweiz auf ein stabiles internationales Finanz- und W\u00e4hrungssystem angewiesen. Die Schweiz beteiligt sich seit langem an internationalen Hilfsaktionen und wurde in den letzten Jahren immer wieder angefragt, W\u00e4hrungshilfe zu leisten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.05.2017
Nationalrat heisst neue Regeln zur W\u00e4hrungshilfe gut
Die Schweiz soll sich weiterhin an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzsystems beteiligen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Donnerstag den W\u00e4hrungshilfebeschluss verl\u00e4ngert und einer Gesetzesrevision zugestimmt. Dagegen stellte sich die SVP.
Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hatte nach der globalen Finanzkrise sein Instrumentarium und seine Kreditvergabepraxis angepasst. Diesen \u00c4nderungen will der Bundesrat nun Rechnung tragen.
Die Bef\u00fcrworter betonten, die Schweiz sei auf ein stabiles internationales Finanz- und W\u00e4hrungssystem angewiesen. Sie habe alles Interesse daran, im Krisenfall mitzuhelfen, einen Zusammenbruch zu verhindern. Das Risiko sei gering, bisher sei es noch nie vorgekommen, dass Kredite nicht zur\u00fcckbezahlt worden seien.
Sorge um Unabh\u00e4ngigkeit
Die SVP dagegen sieht rote Linien \u00fcberschritten, wie Yves Nidegger (SVP/GE) sagte. Aus ihrer Sicht schm\u00e4lert die Revision des W\u00e4hrungshilfegesetzes die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die parlamentarische Kontrolle.
Finanzminister Ueli Maurer sagte dazu, diese Sorge sei unbegr\u00fcndet. Weder die Rechte der Nationalbank noch jene des Parlaments w\u00fcrden tangiert. Der Antrag der SVP, nicht auf die Vorlage einzutreten, scheiterte mit 125 zu 65 Stimmen.
L\u00e4ngere Laufzeit
Mit der Gesetzesrevision wird die maximale Laufzeit f\u00fcr die W\u00e4hrungshilfe von den heute geltenden sieben auf zehn Jahre erh\u00f6ht. Der W\u00e4hrungsfonds hatte die Mitgliedstaaten um l\u00e4ngere Laufzeiten ersucht. Weiter wird ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass sich die Nationalbank an der W\u00e4hrungshilfe f\u00fcr einzelne Staaten beteiligen kann.
Der Bundesrat soll der SNB den Antrag stellen k\u00f6nnen, die Darlehens- oder Garantiegew\u00e4hrung zu \u00fcbernehmen. Die SVP wollte im Gesetz verankern, dass die SNB den Antrag ohne Begr\u00fcndung ablehnen kann. Die Mehrheit vertrat aber die Auffassung, die Erg\u00e4nzung sei unn\u00f6tig, die SNB k\u00f6nne das selbstverst\u00e4ndlich tun.
Nicht immer vors Parlament
Schliesslich wird die Bestimmung \u00fcber die Finanzierung von W\u00e4hrungshilfe zugunsten \u00e4rmerer L\u00e4nder allgemeiner gefasst. Nach geltendem Recht ist in jedem Fall ein Verpflichtungskredit einzuholen.
K\u00fcnftig sollen Verpflichtungskredite nur dann beantragt werden, wenn \u00fcber das Voranschlagsjahr hinaus wirkende Verpflichtungen eingegangen werden. F\u00fcr Verpflichtungen, die im gleichen Jahr eingegangen werden, sollen die Mittel dem Parlament mit dem Voranschlag oder Nachtr\u00e4gen vorgelegt werden.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Gesetzesrevision mit 124 zu 67 Stimmen gut. Die Verl\u00e4ngerung des W\u00e4hrungshilfebeschlusses mit dem Rahmenkredit von 10 Milliarden um f\u00fcnf Jahre genehmigte er mit 125 zu 66 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2017
Parlament heisst neue Regeln zur W\u00e4hrungshilfe gut
Die Schweiz soll sich weiterhin an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzsystems beteiligen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag als Zweitrat den W\u00e4hrungshilfebeschluss verl\u00e4ngert und einer Gesetzesrevision zugestimmt.
Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hatte nach der globalen Finanzkrise sein Instrumentarium und seine Kreditvergabepraxis angepasst. Diesen \u00c4nderungen will der Bundesrat nun Rechnung tragen.
Die Schweiz habe ein grosses Interesse an stabilen Verh\u00e4ltnissen, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Mit W\u00e4hrungshilfen habe in der Vergangenheit Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen - und damit sei auch die Schweizer Wirtschaft abgesichert worden.
L\u00e4ngere Laufzeiten
Mit der Gesetzesrevision wird die maximale Laufzeit f\u00fcr die W\u00e4hrungshilfe von heute geltenden sieben auf zehn Jahre erh\u00f6ht. Der W\u00e4hrungsfonds hatte die Mitgliedstaaten um l\u00e4ngere Laufzeiten ersucht. Weiter wird ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass sich die Nationalbank an der W\u00e4hrungshilfe f\u00fcr einzelne Staaten beteiligen kann.
Zudem wird die Bestimmung \u00fcber die Finanzierung von W\u00e4hrungshilfe zugunsten \u00e4rmerer L\u00e4nder allgemeiner gefasst. Nach geltendem Recht ist in jedem Fall ein Verpflichtungskredit einzuholen.
K\u00fcnftig sollen Verpflichtungskredite nur dann beantragt werden, wenn \u00fcber das Voranschlagsjahr hinaus wirkende Verpflichtungen eingegangen werden. F\u00fcr Verpflichtungen, die im gleichen Jahr eingegangen werden, sollen die Mittel dem Parlament mit dem Voranschlag oder Nachtr\u00e4gen vorgelegt werden.
Die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank sowie die Eingriffsm\u00f6glichkeiten des Parlaments blieben auch mit den \u00c4nderungen gew\u00e4hrleistet, betonte Bundesrat Maurer im Rat.
Bereit f\u00fcr Schlussabstimmung
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Gesetzesrevision mit 42 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die Verl\u00e4ngerung des W\u00e4hrungshilfebeschlusses mit dem Rahmenkredit von 10 Milliarden Franken um f\u00fcnf Jahre genehmigte der St\u00e4nderat mit dem gleichen Stimmenverh\u00e4ltnis - sie ist somit definitiv angenommen.
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