Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.10.2016
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro verabschiedet und an das Parlament \u00fcberwiesen. Das Abkommen erg\u00e4nzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten S\u00fcdosteuropas.
Das Abkommen mit Montenegro gew\u00e4hrleistet einen besseren polizeilichen Informationsaustausch, verst\u00e4rkt die Zusammenarbeit \u00fcber den INTERPOL-Kanal, erm\u00f6glicht gemeinsame Polizeianalysen und f\u00f6rdert Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Polizeibeh\u00f6rden beider L\u00e4nder. Das Abkommen soll in erster Linie der Bek\u00e4mpfung der Schwerstkriminalit\u00e4t dienen, ist jedoch auf alle Kriminalit\u00e4tsbereiche anwendbar. Schliesslich dient es auch der Arbeit des Polizeiattach\u00e9s, der in Serbien stationiert ist und auch f\u00fcr Montenegro zust\u00e4ndig ist. Das Abkommen wurde von Slavko Stojanovi, Direktor der montenegrinischen Polizei, und Nicoletta della Valle, Direktorin von fedpol, am 7. April 2016 in Podgorica im Auftrag des Bundesrats unterzeichnet.
S\u00fcdosteuropa priorit\u00e4re Region f\u00fcr internationale Polizeikooperation
Die Schweiz hat bereits \u00e4hnliche Abkommen mit dem Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien abgeschlossen. Das Abkommen mit Montenegro ist Teil der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie der internationalen Polizeikooperation. S\u00fcdosteuropa stellt dabei eine priorit\u00e4re Region dar. Dieses Abkommen ist nicht nur f\u00fcr fedpol, sondern auch f\u00fcr die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden von Bedeutung. Das Abkommen greift nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden ein und ben\u00f6tigt keine Gesetzes\u00e4nderung. Die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird nicht angetastet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.05.2017
Nationalrat genehmigt Polizeiabkommen mit Montenegro
Die Schweiz soll auf Polizeiebene enger mit Montenegro zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am Mittwoch oppositionslos ein entsprechendes Abkommen genehmigt. Dar\u00fcber muss noch der St\u00e4nderat befinden.
Das Abkommen gew\u00e4hrleistet laut dem Bundesrat einen besseren Informationsaustausch, verst\u00e4rkt die Zusammenarbeit \u00fcber Interpol, erm\u00f6glicht gemeinsame Analysen und f\u00f6rdert Treffen zwischen den Polizeibeh\u00f6rden beider L\u00e4nder.
In erster Linie soll das Abkommen der Bek\u00e4mpfung der Schwerstkriminalit\u00e4t dienen. Es ist jedoch auf alle Bereiche der Kriminalit\u00e4t anwendbar. Zudem dient es der Arbeit des in Serbien stationierten Polizeiattach\u00e9s, der auch f\u00fcr Montenegro zust\u00e4ndig ist.
Die Schweiz hat bereits \u00e4hnliche Abkommen mit dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Serbien. S\u00fcdosteuropa ist f\u00fcr den Bundesrat neben den Nachbarstaaten ein Schwerpunkt in der polizeilichen Zusammenarbeit.
Die Kriminalit\u00e4t in der Schweiz werde durch jene in dieser Region stark beeinflusst, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. David Zuberb\u00fchler (SVP/AR) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, es gehe auch um illegale Migration und Menschenschmuggel. Die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t d\u00fcrfe nicht an den Landesgrenzen aufh\u00f6ren.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.09.2017
Parlament genehmigt Polizeiabkommen mit Montenegro
(sda) Die Schweiz und Montenegro k\u00f6nnen die polizeiliche Zusammenarbeit verst\u00e4rken. Der St\u00e4nderat hat am Montag als Zweitrat oppositionslos ein entsprechendes Abkommen mit Montenegro genehmigt.
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