Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren (Abschaffung der Billag-Geb\u00fchren)\" abzulehnen. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Wie der Bundesrat am 17. Juni 2016 in seinem Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Definition und der Leistungen des Service public dargelegt hat, braucht die Schweiz in allen Sprachregionen des Landes einen Service public in guter Qualit\u00e4t. Die Abschaffung der Geb\u00fchren w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die SRG und die privaten Veranstalter, die einen Teil davon erhalten, ihren Auftrag nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
Gerade in einem kleinen, mehrsprachigen Land wie der Schweiz braucht es unabh\u00e4ngige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen. Diese sind wichtig f\u00fcr das Funktionieren der direkten Demokratie und tragen massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen, die verschiedenen Generationen, Personen mit Migrationshintergrund) bei, betont der Bundesrat in seiner Botschaft. Von der Annahme der Initiative w\u00e4ren die kleineren Sprachgemeinschaften besonders stark betroffen. Denn nur dank des SRG-internen Finanzausgleichs k\u00f6nnen heute in allen Amtssprachen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme produziert werden. Von den gesamten Einnahmen der SRG, die sich haupts\u00e4chlich aus Empfangsgeb\u00fchren sowie aus Werbe- und Sponsoringeinnahmen zusammensetzen, stammen 24,5\u00a0Prozent aus der Westschweiz, 4,5\u00a0Prozent aus der italienischen Schweiz und der Rest aus der Deutschschweiz. Diese Mittel werden solidarisch auf die Sprachregionen aufgeteilt, sodass die franz\u00f6sischsprachigen Sender der SRG davon 32,7\u00a0Prozent und die italienischsprachigen 21,8\u00a0Prozent erhalten.
Die Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen h\u00e4tte nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates eine drastische Reduktion des Leistungsangebots der konzessionierten, bislang geb\u00fchrenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter zur Folge. Um weiterhin gute Programme anbieten zu k\u00f6nnen, sind die geb\u00fchrenfinanzierten Veranstalter auf diese Einnahmen angewiesen. Heute wird die SRG etwa zu drei Vierteln \u00fcber Geb\u00fchren finanziert, die privaten Lokalradios und regionalen Fernsehen bis zu zwei Dritteln. Da der Wegfall der Geb\u00fchreneinnahmen angesichts der Situation auf dem Werbemarkt nicht durch Werbeeinnahmen kompensiert werden k\u00f6nnte, m\u00fcssten all diese Veranstalter massiv bei ihren Angeboten sparen. Zudem sind rein kommerzielle Radio- und Fernsehangebote aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in der Regel unterhaltungsorientiert, zu Lasten von Information, Bildung und Kultur.
Wie in der Schweiz wird der Service public im Medienbereich in den meisten europ\u00e4ischen Staaten mit \u00f6ffentlichen Mitteln bzw. \u00fcber Geb\u00fchren finanziert. Im Gegensatz zu diesen Staaten werden in der Schweiz jedoch drei vollwertige Programme in den Amtssprachen sowie teilweise auf R\u00e4toromanisch produziert.
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament vor, die Vorlage ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Schweiz auch k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndige, in allen Sprachregionen vergleichbare, qualitativ gute, unabh\u00e4ngige und einforderbare Radio- und Fernsehangebote braucht und daf\u00fcr die entsprechenden \u00f6ffentlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden m\u00fcssen.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen die bisherigen Radio- und Fernsehgeb\u00fchren bis zum Wechsel auf das neue Abgabesystem, voraussichtlich im Jahr 2019, stabil bleiben. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, mit dem Systemwechsel die Haushaltsabgabe auf unter 400 Franken festzulegen.
(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.10.2016)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat befasste sich als Erstrat mit der Intiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Geb\u00fchren und empfahl sie Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung.
Die Annahme der Initiative w\u00fcrde das Funktionieren der Demokratie gef\u00e4hrden, lautete der Tenor. Ein vielf\u00e4ltiges Angebot in allen Sprachregionen sei in einer direkten Demokratie wichtig, und dieses lasse sich im kleinen Markt nur mit Geb\u00fchren finanzieren.
Etliche Ratsmitglieder wiesen besonders auf die Bedeutung des gegenw\u00e4rtigen Systems f\u00fcr die Randregionen hin - und darauf, dass die Geb\u00fchren nicht nur der SRG, sondern auch regionalen Privatmedien zukommen. Mit einer Annahme der Initiative n\u00e4hme die Schweiz in Kauf, dass das Fernsehen nur noch Teile des Landes erreichen w\u00fcrde. Zudem zeige sich, wie wertvoll in Zeiten von \"Fake news\" unabh\u00e4ngige geb\u00fchrenfinanzierte Medien seien. Auch wurde davor gewarnt, dass mit einer Abschaffung der Geb\u00fchren eine \"Berlusconisierung\" der Schweizer Medienlandschaft drohe. Eine schlecht informierte Gesellschaft w\u00e4re f\u00fcr die Demokratie fatal.
Von rechtsb\u00fcrgerlicher Seite gab es jedoch auch Kritik an der SRG. Sie solle sich auf der \"Hoch-zu-Ross-Position\" nicht allzu sicher f\u00fchlen. Die SRG spiele bei den Jungen keine Rolle mehr und es werde wohl mit der Zeit darauf hinauslaufen, dass niemand mehr Geb\u00fchren im heutigen Ausmass bezahlen wolle. Kritisiert wurden auch einzelne Sendungen.
Andere Rednerinnen und Redner lobten zwar die SRG, forderten aber gleichzeitig, diese m\u00fcsse sich bewegen. So sei fraglich, ob die SRG alles tun m\u00fcsse, was sie heute tue. Der SRG wurde unter anderem empfohlen, die Situation auf dem Werbemarkt zu beruhigen. Die Werbeallianz Admeira, bestehend aus SRG, Ringier und Swisscom, k\u00f6nnte im Abstimmungskampf zum Problem werden.
Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard betonte den Stellenwert einer unabh\u00e4ngigen Berichterstattung. Die Bev\u00f6lkerung in L\u00e4ndern mit starken \u00f6ffentlichen Medien sei besser informiert. Ein Ja zur Initiative w\u00e4re auch f\u00fcrs Budget der Haushalte sch\u00e4dlich. Sie sprach von einem \"Schuss ins Knie\". Fernsehen \"\u00e0 la carte\" mit Pay-Paketen sei n\u00e4mlich nicht g\u00fcnstiger, sondern teurer, sagte Leuthard mit Verweis auf die Preise f\u00fcr Sportprogramme.
Der St\u00e4nderat folgte ohne Gegenantrag der einstimmigen Kommission und dem Bundesrat und empfahl die Initiative zur Ablehnung.
Im Nationalrat \u00e4usserte sich rund ein Drittel der Ratsmitglieder zur No-Billag-Initiative.
Eine Kommissionsminderheit, bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, forderte mit ihrem Antrag einen direkten Gegenvorschlag. Die Billag-Geb\u00fchren sollten auf h\u00f6chstens 200 Franken pro Jahr und Haushalt reduziert und Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Demnach w\u00fcrde die SRG j\u00e4hrlich noch 600 Millionen statt rund 1.2 Milliarden Franken erhalten.
Der Nationalrat trat nicht auf diese Vorlage 2 ein und lehnte damit den Gegenvorschlag mit 108 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. F\u00fcr den Gegenvorschlag sprachen sich die gesamte SVP-Fraktion sowie ein Drittel der Freisinnig-liberalen Fraktion aus.
Zuvor erfolgte jedoch eine mehrst\u00fcndige Debatte zur Initiative und zum Gegenvorschlag, verteilt auf zwei Tage.
Der mediale Service public, welcher die gesamte Bev\u00f6lkerung in allen Landesteilen einschliesst sowie staatpolitische Bedenken standen unter anderem im Fokus von Gegnerinnen und Gegnern der Initiative. Ein Ja zur Initiative w\u00e4re der Tod der SRG, wurde argumentiert. Unabh\u00e4ngige Informationen von guter Qualit\u00e4t in allen Sprachregionen seien aber gerade f\u00fcr die direkte Demokratie von grosser Bedeutung. Randregionen und Sprachminderheiten w\u00e4ren besonders betroffen.
Auch k\u00f6nnten private Investoren mit der Bek\u00e4mpfung der SRG politische Interessen verfolgen. Wenn Private die Medien kontrollierten, werde die Meinung beeinflusst oder manipuliert. Wie im St\u00e4nderat wurde vor einer drohenden \"Berlusconisierung\" der Schweizer Medienlandschaft gewarnt. In Zeiten von \"Fake News\" und zunehmender Manipulation brauche es die SRG.
Etliche Ratsmitglieder, welche den Gegenvorschlag zur Initiative bef\u00fcrworteten, k\u00fcndigten in der Debatte an, im Fall einer Ablehnung des Gegenvorschlags am Schluss f\u00fcr die No-Billag-Initiative zu votieren.
Sie und weitere Kritiker der aktuellen SRG-Finanzierung sprachen von Zwangsgeb\u00fchren und \"Abzockerei\". Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten selbst entscheiden k\u00f6nnen, f\u00fcr welche Medien sie ihr Geld ausgeben m\u00f6chten. Von Mitgliedern der SVP-Fraktion wurde moniert, man halte nichts von einem Quasi-Monopol und diktiertem Einheitsbrei. Vielmehr wolle man einen Wettbewerb der Meinungen. Privatradios und Privatfernsehen w\u00fcrden aktuell mit Geb\u00fchrengeldern konkurrenziert und neue Sender w\u00fcrden verhindert. Die SRG sei zu gross, zu dominant und zu m\u00e4chtig, eine \"geb\u00fchrenfinanzierte Meinungsmacherin\". Sie sei regierungstreu, EU-freundlich und linkslastig. Kritisiert wurde nicht zuletzt auch das geb\u00fchrenfinanzierte Unterhaltungsangebot der SRG. Vorgeworfen wurde der SRG schliesslich auch, in ihren Sendungen bereits Abstimmungskampf zu betreiben
Es gab auch kritische Zwischent\u00f6ne an die Adresse der SRG von Ratsmitgliedern, welche die Initiative ablehnten. Die SRG sei heute zu marktm\u00e4chtig. Es brauche eine Diskussion zum Umfang des Service public. Die Finanzen m\u00fcssten dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt. Weiter wurde eine zeitgem\u00e4ssere Form der Medienf\u00f6rderung gefordert. Die SRG sei zwar Garantin f\u00fcr eine gute Berichterstattung in allen Landesteilen. Das reiche aber nicht in einer Zeit, in der sich die Verleger mangels Werbeeinnahmen zunehmend aus dem Qualit\u00e4tsjournalismus zur\u00fcckz\u00f6gen.
Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard stellte am Ende der Debatte fest, die SRG mache zweifelsfrei nicht alles richtig. Initiative und Gegenvorschlag gingen aber viel zu weit.
Die Initianten w\u00fcrden verkennen, dass der Markt f\u00fcr elektronische Medien in der Schweiz sehr beschr\u00e4nkt sei. Neben der SRG erhielten auch 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen Geb\u00fchrengelder. Deren Existenz sei bei einer Annahme der Initiative ebenfalls gef\u00e4hrdet.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass die Bev\u00f6lkerung in L\u00e4ndern mit starkem Service public besser informiert sei, mehr Vertrauen in die Institutionen habe und sich st\u00e4rker im politischen Leben engagiere. Wenn Medien nur noch kommerziellen \u00dcberlegungen folgten, gebe es kaum Angebote f\u00fcr Minderheiten oder Spezialinteressen, sagte Doris Leuthard. Auch sie warnte davor, dass finanzkr\u00e4ftige Investoren politische Interessen verfolgen k\u00f6nnten.
In der Schlussabstimmung empfahl der Nationalrat Volk und St\u00e4nden die Initiative mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen zur Ablehnung. 32 Mitglieder der SVP-Fraktion empfahlen sie zur Annahme, 26 enthielten sich der Stimme. Vereinzelte Enthaltungen gab es auch von Seiten der FDP-liberalen Fraktion.
Der St\u00e4nderat nahm den Bundesbeschluss und damit die Empfehlung auf Ablehnung der Initiative mit 41 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung an.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 4. M\u00e4rz 2018 mit 71,6\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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