Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.10.2016
Botschaft zu den \u00c4nderungen des UNECE-Protokolls \u00fcber Schwermetalle
Das Protokoll der UNO-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa (UNECE) \u00fcber Schwermetalle wurde dem Stand der Technik angepasst. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung dieser Protokoll-\u00c4nderungen verabschiedet. Die Schweiz verpflichtet sich damit, ihre Schwermetall-Emissionen und die Luftbelastung durch Feinstaub weiter zu verringern. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und auf die Umwelt aus.
Das UNECE-Protokoll stammt von 1998 und wurde an den Stand der Technik angeglichen. Die \u00c4nderungen betreffen Anlagen wie z.B. Kehrichtverbrennungsanlagen, Industriefeuerungen, Stahlwerke oder Zementwerke, die dank der Schweizer Normen bereits den neuen Anforderungen entsprechen. Die Ziele des Protokolls stimmen mit der Schweizer Gesetzgebung \u00fcberein und haben somit keine zus\u00e4tzlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch bringen die \u00c4nderungen weder f\u00fcr den Bund noch f\u00fcr die Kantone zus\u00e4tzliche finanzielle oder personelle Verpflichtungen mit sich.
Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einem wirksamen \u00dcbereinkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa, da sie Emissionen anderer L\u00e4nder direkt betreffen. Deshalb beteiligte sie sich aktiv an der Revision des Protokolls, in \u00dcbereinstimmung mit den Zielsetzungen des bundesr\u00e4tlichen Aktionsplans gegen Feinstaub von 2006.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.03.2017
Die Schweiz muss Schwermetall-Emissionen weiter reduzieren, vor allem Blei, Cadmium und Quecksilber. Dazu ist sie aufgrund des \u00dcbereinkommens \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Luftverunreinigung mit Schwermetallen verpflichtet. Wegen ihrer Giftigkeit m\u00fcssen Schwermetalle so weit begrenzt werden, wie es technisch und betrieblich m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist. 2012 ist das Abkommen darum an den Stand der Technik angepasst worden. Der St\u00e4nderat hat die \u00c4nderung einstimmig genehmigt. Weil die Schweiz die Normen bereits erf\u00fcllt, sind keine Anpassungen auf nationaler Ebene n\u00f6tig.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.05.2017
Nationalrat stimmt versch\u00e4rftem Schwermetall-Abkommen zu
Die Normen, die 2018 in Kraft treten sollen, betreffen etwa industrielle Heizungen oder Zementwerke.Die Anpassungen sind bereits von den geltenden Schweizer Rechtsgrundlagen im Bereich der Luftreinhaltung und Chemikalien abgedeckt. F\u00fcr Bund und Kantone haben sie keine zus\u00e4tzlichen personellen oder finanziellen Verpflichtungen zur Folge, wie Umweltministerin Doris Leuthard am Montag im Nationalrat erkl\u00e4rte.
Dieser hat die \u00c4nderung einstimmig gutgeheissen. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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