Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative \"F\u00fcr gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)\" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet das Begehren als unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen. Es w\u00fcrde unter anderem kostenintensive Kontrollsysteme nach sich ziehen und auch den Interessen der Konsumenten zuwiderlaufen.
National- und St\u00e4nderat empfehlen die Initiative Volk und St\u00e4nden ebenfalls zur Ablehnung. F\u00fcr die Initiative sprachen sich im Nationalrat alle Gr\u00fcnen und ann\u00e4hernd alle Sozialdemokraten aus. In beiden R\u00e4ten lagen direkte Gegenvorschl\u00e4ge vor, welche jedoch chancenlos blieben.
Die Initiative der Gr\u00fcnen will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards sch\u00fctzen und fordert \u00f6kologische und soziale Standards f\u00fcr Importprodukte. So wollen die Initianten verhindern, dass Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangen.
Konkret soll der Bund Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen gen\u00fcgen. F\u00fcr st\u00e4rker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie f\u00fcr Futtermittel m\u00fcsste der Bund lediglich Ziele anstreben. Weiter sollen die Folgen von Transport und Lagerung f\u00fcr die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Anliegen grunds\u00e4tzlich. Bereits umgesetzt sind analoge Ziele f\u00fcr die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz. Zus\u00e4tzliche Verfassungsgrundlagen braucht es nicht.
Der Bundesrat sieht Schwierigkeiten im Vollzug, wenn \u00fcberpr\u00fcft werden muss, ob eingef\u00fchrte landwirtschaftliche Erzeugnisse tats\u00e4chlich s\u00e4mtlichen Anforderungen gem\u00e4ss Initiative entsprechen. Hierf\u00fcr br\u00e4uchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme. Davon abgesehen w\u00fcrden sich die importierten landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel verteuern. Dies w\u00e4re nicht nur zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch zum Nachteil der Betriebe, welche in der Schweiz Lebensmittel aus importierten Produkten herstellen.
Die Schweiz bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt alle Bestrebungen zur Schaffung von internationalen Nachhaltigkeitsstandards. Das Volksbegehren geht jedoch noch weiter und seine Umsetzung w\u00fcrde zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik f\u00fchren. Denn es ist unvereinbar mit den Verpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber der Welthandelsorganisation (WTO), der Europ\u00e4ischen Union (EU) sowie den Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen.
(Quellen: Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.10.2016 / sda)
","Proceedings":"Der Nationalrat befasste sich als Erstrat in der Herbstsession 2017 mit der Fair-Food-Initiative. Die Mehrheit der Redner hegte zwar Sympathien f\u00fcr das Anliegen, erachtete die Initiative aber als zu radikal und im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.
Nach Ansicht der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat die Initiative zwei wesentliche Nachteile: Sie stehe im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht und w\u00e4re wegen der aufwendigen Kontrollen an den Grenzen kaum praktikabel. Sie w\u00fcrde teure staatliche Eingriffe, b\u00fcrokratischen Aufwand, Marktabschottung und eine Bevormundung der Konsumenten bedeuten.
Hansj\u00f6rg Walter (V, SG) wies als Sprecher der Kommission auch darauf hin, dass einige Punkte der Initiative bereits im Verfassungsartikel zur Ern\u00e4hrungssicherheit aufgenommen worden seien.
Der Einsch\u00e4tzung der Kommissionsmehrheit schlossen sich viele Ratsmitglieder an, welche unter anderem folgende Argumente gegen die Initiative auff\u00fchrten:
Es m\u00fcsste \u00fcberpr\u00fcft werden, ob eingef\u00fchrte Lebensmittel tats\u00e4chlich s\u00e4mtliche Anforderungen gem\u00e4ss Initiative erf\u00fcllen. Die korrekte Deklaration aller Produkte sei sowieso viel wichtiger als Kontrollen. Menschen k\u00f6nnten hierzulande schon heute gesunde und fair produzierte Lebensmittel kaufen und es m\u00fcsste schliesslich der Import aller Produkte, deren Nachhaltigkeit nicht garantiert sei, gestoppt werden.
Louis Schelbert (G/LU) trat im Rat als Bef\u00fcrworter der Initiative der Kritik entgegen, der Initiativtext sei zu restriktiv. Nach dem Ja zum Verfassungsartikel zur Ern\u00e4hrungssicherheit (Volksabstimmung vom 24.09.2017) sei nun der n\u00e4chste Schritt notwendig. Das globale Handelssystem werde dabei nicht von einem auf den anderen Tag auf den Kopf gestellt. Was heute auf dem Teller lande, werde zur H\u00e4lfte importiert. Der Leistungsausweis der Schweiz bei importierten Produkten lasse aber zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Der Bund schaue heutzutage nur auf die inl\u00e4ndische Produktion.
Namens einer Kommissionsminderheit (bestehend aus Mitgliedern der SP-, der gr\u00fcnen und der GLP-Fraktion) pr\u00e4sentierte Beat Jans (S, BS) dem Plenum einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative. Statt den Import gewisser Lebensmittel zu unterbinden solle die Einfuhr nachhaltig produzierter Lebensmittel beg\u00fcnstigt werden, so zum Beispiel mit tieferen Einfuhrz\u00f6llen. Mit dem direkten Gegenvorschlag zeigten sich auch die Initianten und mehrere Rednerinnen und Redner zufrieden. Der Nationalrat beschloss jedoch mit 119 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf diesen direkten Gegenvorschlag nicht einzutreten. Er empfahl die Initiative am Schluss der Debatte mit 125 zu 37 Stimmen bei 23 Enthaltungen Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung.
Im St\u00e4nderat stellte Roberto Zanetti (S, SO) namens einer Kommissionsminderheit (Mitglieder der SP-Fraktion) den gleichlautenden direkten Gegenvorschlag zur Diskussion. Der St\u00e4nderat beschloss mit 31 zu 13 Stimmen Nichteintreten auf den Gegenvorschlag.
Bei der Diskussion zur Initiative verwiesen die Initiativ-Gegner unter anderem auf den neuen Verfassungsartikel zur Ern\u00e4hrungssicherheit. Isidor Baumann (C, UR) sagte als Sprecher der st\u00e4nder\u00e4tlichen WAK, der Verfassungsartikel zur Ern\u00e4hrungssicherheit nehme die wesentlichen Elemente der Initiative auf. Die \u00fcbrigen Punkte halte die WAK f\u00fcr nicht umsetzbar, auch wegen der WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Die Initiative habe protektionistische Tendenzen und k\u00f6nnte Konsumenten bevormunden. Mehrere Mitglieder der kleinen Kammer warnten vor den Auswirkungen auf die Konsumenten. Ihre Wahlfreiheit w\u00fcrde kleiner, die Produkte w\u00e4ren teurer und der Einkaufstourismus w\u00fcrde noch attraktiver.
Robert Cramer (G / GE) warb als Co-Pr\u00e4sident des Initiativkomitees f\u00fcr das Volksbegehren. Es gehe bei der Initiative um die Produktion von Nahrungsmitteln. Sie unterscheide sich darin von der Initiative f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit. Umwelt- und Sozialdumping sollten mit der Fair-Food-Initiative unterbunden werden.
In der Schlussabstimmung empfahl der Nationalrat mit 139 zu 37 Stimmen bei 17 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen. F\u00fcr die Initiative sprachen sich alle Gr\u00fcnen sowie fast die ganze SP-Fraktion aus.
Der St\u00e4nderat empfahl Ablehnung mit 37 zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2018 mit 61,3\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 16 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55|2841","Category":"I","Modified":"\/Date(1770757813103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1477440000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}