Die Volksinitiative \"F\u00fcr krisensicheres Geld: Geldsch\u00f6pfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)\" fordert eine tiefgreifende Umgestaltung der heutigen W\u00e4hrungsordnung. Den Gesch\u00e4ftsbanken soll die Schaffung von Buchgeld untersagt werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die R\u00e4te empfehlen die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Da die Einf\u00fchrung des Vollgeldsystems international unerprobt ist, w\u00e4ren die Risiken f\u00fcr die nationale Wirtschaft und Geldpolitik erheblich und unvorhersehbar. Die Volksinitiative wird Volk und St\u00e4nden am 10. Juni 2018 zur Abstimmung unterbreitet.
Ausgangslage
Hinter der am 15. Dezember 2015 eingereichten Volksinitiative \"F\u00fcr krisensicheres Geld: Geldsch\u00f6pfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)\" stehen der Verein \"Monet\u00e4re Modernisierung\" (MoMo) und ein wissenschaftlicher Beirat. Die Initianten haben es sich zum Ziel gesetzt, das Finanzsystem zu stabilisieren, indem der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Schaffung von Buchgeld \u00fcbertragen wird. Gesch\u00e4ftsbanken k\u00f6nnten dadurch ihre Kreditt\u00e4tigkeit nicht mehr \u00fcber Sichteinlagen finanzieren. Zudem soll die SNB das von ihr geschaffene Geld schuldfrei an Bund, Kantone und Haushalte abgeben. Die Initianten beantragen, dass der Bundesverfassung Art. 99 \"Geld- und Finanzmarktordnung\", Art. 99a \"Schweizerische Nationalbank\" und Art. 197 Ziff. 12 \"\u00dcbergangsbestimmungen\" hinzugef\u00fcgt werden.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen, da sich die Geldpolitik der Schweiz weitgehend und auf unvorhersehbare Weise \u00e4ndern w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde die geforderte schuldfreie Schaffung von Geld die Glaubw\u00fcrdigkeit der SNB gef\u00e4hrden und ihr ein Mittel zur Sicherstellung der Preisstabilit\u00e4t nehmen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragt die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, die Vollgeld-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative sei zu ungenau formuliert. Zudem seien Finanzkrisen durch Fehlspekulationen auch im Vollgeldsystem m\u00f6glich. Eine linke Kommissionsminderheit spricht sich ebenfalls gegen die Initiative aus, setzt sich aber f\u00fcr weitere Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes ein und stellt den Antrag auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat. Dieser soll einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der die ungewichtete Eigenkapitalquote der systemrelevanten Banken auf mindestens zehn Prozent anhebt.
Bundesrat Ueli Maurer weist darauf hin, dass die Vollgeld-Initiative ein globales Problem national zu l\u00f6sen versucht und damit ihr Ziel verfehlt. Er empfiehlt, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen, da die im Gegenvorschlag enthaltene Auflage an die Banken deren internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Zudem seien bereits Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes unter der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (Finma) in der Umsetzung begriffen (Basel-III-Standards, \"too big to fail\"-Gesetzgebung).
Der R\u00fcckweisungsantrag der Kommissionsminderheit wird mit 29:11 Stimmen abgelehnt. Da das Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.
Im Nationalrat beantragt die Kommissionsmehrheit die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag und weist auf die Risiken f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft bei einer Annahme hin. Eine linke Kommissionsminderheit I beantragt, die Vollgeld-Initiative anzunehmen. Sie argumentiert, dass die bisher getroffenen Massnahmen zur Verhinderung von Finanzkrisen nicht ausreichend seien. Mit der Einf\u00fchrung des Vollgeldsystems w\u00fcrde der Schutz der Kontoinhaber gew\u00e4hrleistet. Eine zweite links-gr\u00fcne Kommissionsminderheit spricht sich gegen die Initiative aus, will aber dem Wunsch nach einem stabileren Finanzsystem Rechnung tragen. Deshalb legt einen Gegenentwurf \u00fcber die nationale Finanzstabilit\u00e4t zur Vollgeld-Initiative vor. Der Finanzsektor soll stabilisiert werden, indem der ungewichtete Anteil an Eigenmitteln von systemrelevanten Banken jederzeit mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme aufweist. In der Abstimmung wird der Antrag der zweiten Minderheit mit 133:57 Stimmen verworfen, der Antrag der ersten Minderheit mit 165:10 Stimmen. Somit stimmt der Nationalrat dem Beschluss des St\u00e4nderates zu.
In der Schlussabstimmung wird der Bundesbeschluss zur Vollgeld-Initiative im St\u00e4nderat einstimmig, im Nationalrat mit 169:6 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit 75,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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