Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.11.2016
Bahnsystem soll transparenter und kundenfreundlicher werden
Der Bundesrat will das schweizerische Bahnsystem weiter st\u00e4rken. Er hat dazu heute die Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zu Handen des Parlaments verabschiedet. OBI bringt mehr Transparenz, reduziert das Diskriminierungspotenzial, erh\u00f6ht die Effizienz und tr\u00e4gt so zur langfristigen Verbesserung des heutigen Systems bei. Die Vorlage will zudem die Rechte der Passagiere st\u00e4rken.
Heute sind die schweizerischen Bahnunternehmen in der Regel als integrierte Bahnen organisiert, welche sowohl die Bahn-Infrastruktur als auch den Personen- und teils den G\u00fcterverkehr betreiben. Die Infrastruktur ist zwar rechnerisch und organisatorisch von den Verkehrssparten getrennt, bleibt aber in der Gesamtverantwortung der Bahnunternehmen. Dies birgt in einem Umfeld, wo immer mehr Bahnunternehmen auf fremden Netzen verkehren, ein gewisses Diskriminierungspotenzial.
Gest\u00fctzt auf die Arbeiten einer unabh\u00e4ngigen Expertengruppe schl\u00e4gt der Bundesrat Anpassungen vor, um das Bahnsystem weiterzuentwickeln und alle Eisenbahnverkehrsunternehmen beim Zugang zur Bahninfrastruktur gleich zu behandeln. Die Trennung von Verkehr und Infrastruktur erachtet der Bundesrat aber als nicht notwendig und nachteilig f\u00fcr das gut funktionierende System des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz.
Diskriminierung vermeiden
Mit der Vorlage sind folgende \u00c4nderungen vorgesehen:
- Die Trassenvergabestelle, die heute von den drei grossen Normalspurbahnen (SBB, BLS und SOB) sowie vom Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) getragen wird, soll in eine unabh\u00e4ngige Anstalt des Bundes \u00fcberf\u00fchrt und mit zus\u00e4tzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.
- Sie soll neu die Verantwortung f\u00fcr die Erstellung des Fahrplans f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr in der Schweiz erhalten. Mit der Erarbeitung der Fahrplan-Grundlage wird sie die SBB-Division Infrastruktur beauftragen.
- F\u00fcr Systemf\u00fchrerschaften, welche heute beispielsweise die SBB beim Zugbeeinflussungssystem ETCS f\u00fcr die Normalspurbahnen oder die Rh\u00e4tische Bahn bei der Zugsicherung der Meterspurbahnen innehat, soll eine klare gesetzliche Basis geschaffen werden. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) kann f\u00fcr derartige Auftr\u00e4ge k\u00fcnftig Systemf\u00fchrungsvertr\u00e4ge abschliessen. Damit werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten gekl\u00e4rt und die Transparenz erh\u00f6ht.
- Der Bundesrat will den Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplan- und Investitionsplanung der Infrastrukturbetreiber ein Mitwirkungsrecht einr\u00e4umen. Die Betreiber der Bahninfrastruktur sollen verpflichtet werden, ihre Investitionspl\u00e4ne periodisch zu publizieren und die Eisenbahnverkehrsunternehmen anzuh\u00f6ren. Hingegen wird darauf verzichtet, dass die beiden international t\u00e4tigen Bahnunternehmen SBB und BLS gesetzlich verpflichtet werden, in eine Holding-Struktur umgewandelt zu werden.
- Die Schiedskommission f\u00fcr den Eisenbahnverkehr (SKE) soll - wie die Trassenvergabestelle - weitere Kompetenzen im Bereich \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung erhalten. Eine neue gesetzliche Grundlage erm\u00f6glicht es ihr, sich die notwendigen Daten zur Markt\u00fcberwachung zu beschaffen. Die SKE wird zudem Beschwerdeinstanz f\u00fcr Fragen zur Systemf\u00fchrerschaft und zu den Mitwirkungsrechten. \u00dcberdies soll sie analog zu anderen Regulatoren in RailCom umbenannt werden.
Gest\u00e4rkte Rechte der Reisenden
Ebenfalls zur OBI-Vorlage geh\u00f6ren Bestimmungen zu den Passagierrechten. Der Bundesrat will die Rechte der Reisenden im \u00f6ffentlichen Verkehr st\u00e4rken und, soweit dies sinnvoll ist, an die in Europa \u00fcblichen Standards angleichen. Bei Versp\u00e4tungen erhalten die Reisenden mehr Rechte. Bei grossen Versp\u00e4tungen wird in gewissen F\u00e4llen zudem eine Entsch\u00e4digungspflicht geschaffen. Die Verkehrsunternehmen sollen verpflichtet werden, die Reisenden \u00fcber Versp\u00e4tungen oder Ausf\u00e4lle und ihre Rechte zu informieren. Die \u00c4nderungen werden auf Verordnungsstufe vom Bundesrat konkretisiert werden.
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Debatte im Nationalrat, 09.03.2017
Bundesrat l\u00e4uft im Nationalrat mit Bahninfrastruktur-Gesetz auf
Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat die Rechte der Zugpassagiere st\u00e4rken. Dieses soll auch f\u00fcr klare Zust\u00e4ndigkeiten bei der Bahninfrastruktur sorgen und die Diskriminierung einzelner Bahnen verhindern. Doch der Nationalrat will es an den Absender zur\u00fcckschicken.
Er hat am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen entschieden, die Vorlage \"Organisation der Bahninfrastruktur\" an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Die Vorlage gehe in die richtige Richtung, da sie die Diskriminierung einschr\u00e4nke, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG).
Der Bundesrat habe es aber verpasst, eine umfassende Reform der Bahninfrastruktur an die Hand zu nehmen. Bei der Vorlage handle es sich um eine Zementierung von schlechten Rechten und Pflichten, sagte SVP-Sprecher Ulrich Giezendanner (AG). Auch die Gr\u00fcne Regula Rytz (BE) kritisierte das Gesetz. Da w\u00fcrden Kraut und R\u00fcben zusammengemischt, sagte sie.
SP, CVP und BDP versuchten, die R\u00fcckweisung zu verhindern. Die n\u00f6tigen \u00c4nderungen k\u00f6nnten vom Parlament vorgenommen werden, sagte BDP-Sprecher Bernhard Guhl (AG). Es handle sich um Fragen, die politisch gel\u00f6st werden m\u00fcssten und nicht von der Verwaltung, erkl\u00e4rte auch Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Arbeit f\u00fcr den Bundesrat
Auf Antrag seiner Verkehrskommission hat der Nationalrat die R\u00fcckweisung mit insgesamt vier Auftr\u00e4gen verbunden. Der erste zielt darauf ab, die SBB-Tochter SBB Cargo in ein eigenst\u00e4ndiges Unternehmen auszulagern. Das Anliegen ist nicht neu. Im Zusammenhang mit dem G\u00fctertransportgesetz hatte der Nationalrat zuletzt vor zwei Jahren versucht, SBB Cargo auszulagern.
Damals scheiterte er am Widerstand des St\u00e4nderats. Nun kommt die Forderung wieder auf den Tisch. Das Unternehmen h\u00e4tte so gr\u00f6ssere Freiheiten und k\u00f6nnte kundenorientierter operieren, sagte Burkart.
Die SP sprach sich gegen die Auslagerung aus. Damit werde das bew\u00e4hrte System der integrierten Bahn geschw\u00e4cht, sagte Edith Graf-Litscher (TG). Ihr Fraktionskollege Philipp Hadorn (SO) warnte vor \"Scheinkonkurrenz\", Leuthard vor der Schliessung von Verladepunkten im Einzelwagenladungsverkehr.
Weiter verlangt der Nationalrat, die Systemf\u00fchrerschaften auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr zu regeln. Die entsprechenden Vorschl\u00e4ge des Bundesrats beziehen sich auf die Infrastruktur und den Personenverkehr. Der G\u00fcterverkehr sei europaweit liberalisiert, rief Leuthard in Erinnerung. Eine staatlich organisierte Systemf\u00fchrerschaft vertrage sich nicht mit freiem Wettbewerb.
Widerstand gegen \"Tarifdiktat\"
Zudem sollen Kantone und Verkehrsverb\u00e4nde mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Die Forderung steht im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Systemf\u00fchrerschaft bei den Tarifen. \"Ein Tarifdiktat entzieht den Kantonen und Verb\u00e4nden wichtige Steuerungsm\u00f6glichkeiten, sagte Burkart. Leuthard bestritt allerdings, dass entsprechende Kompetenzen an den Bund verlagert werden sollen.
Schliesslich fordert der Nationalrat, dass die Bestimmungen zu den Passagierrechten aus der Vorlage ausgegliedert werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass Bahn- und Busunternehmen bei grossen Versp\u00e4tungen k\u00fcnftig eine Entsch\u00e4digung zahlen m\u00fcssen. Passagiere sollen auch die M\u00f6glichkeit erhalten, die Reise gar nicht anzutreten oder zu unterbrechen.
Diese Regeln seien artfremd und geh\u00f6rten in eine eigene Vorlage, erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Burkart. J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) warnte vor einer \u00dcberregulierung. Rytz zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die Passagierrechte, wenn \u00fcberhaupt, sicher nicht in der Infrastrukturvorlage zu regeln seien. Graf-Litscher hielt dagegen, die St\u00e4rkung der Passagierrechte d\u00fcrfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2017
St\u00e4nderat will Bahninfrastruktur-Vorlage selber anpassen
Der Nationalrat hat die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Das lehnte die kleine Kammer am Donnerstag ab. Sie ist \u00fcberzeugt, dass die zust\u00e4ndigen Kommissionen die notwendigen Korrekturen vornehmen k\u00f6nnen.
Mit der R\u00fcckweisung verlangt der Nationalrat vom Bundesrat, die Bestimmungen zu den Passagierrechten in eine separate Vorlage auszugliedern. Die Systemf\u00fchrerschaften sollen auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr geregelt werden. Die entsprechenden Vorschl\u00e4ge des Bundesrats beziehen sich nur auf die Infrastruktur und den Personenverkehr. Zudem erwartet der Nationalrat, dass Kantone und Verkehrsverb\u00e4nde bei den Tarifen mehr Mitwirkungsrechte erhalten.
Schliesslich m\u00f6chte er mit der Gesetzes\u00e4nderung die Grundlagen f\u00fcr die Auslagerung von SBB Cargo schaffen. Es handelt sich um ein altes Anliegen der grossen Kammer. Damit ist der St\u00e4nderat jedoch nicht einverstanden. Er will den Bericht \u00fcber die m\u00f6gliche Weiterentwicklung der SBB-Tochter abwarten, den der Bundesrat derzeit erarbeitet.
Die Mehrheit des St\u00e4nderats ist auch \u00fcberzeugt, dass die Vorlage mit Hilfe der Verwaltung im parlamentarischen Prozess verbessert werden kann. Alle aufgeworfenen Fragen liessen sich im Rahmen der Detailberatung kl\u00e4ren, stellte Paul Rechsteiner (SP/SG) fest. Stefan Engler (CVP/GR) erinnerte daran, welche Themen bei einer R\u00fcckweisung nicht behandelt werden k\u00f6nnten.
Diskriminierung verhindern
Im Zentrum der Vorlage steht der gleichberechtigte Zugang aller Bahnunternehmen zum Schienennetz. Der Bundesrat will einer m\u00f6glichen Diskriminierung mit einer unabh\u00e4ngigen Vergabestelle begegnen. Die heutige Trassenvergabestelle, die von SBB, BLS und SOB sowie vom Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) getragen wird, soll in eine unabh\u00e4ngige Anstalt des Bundes \u00fcberf\u00fchrt und mit zus\u00e4tzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.
Auch die Systemf\u00fchrerschaft wird neu geregelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Bei der kurz- und mittelfristigen Planung von Investitionen und Fahrpl\u00e4nen sollen alle Eisenbahnunternehmen ein Mitwirkungsrecht erhalten. Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr wird nach den Pl\u00e4nen des Bundesrats in RailCom umbenannt und mit zus\u00e4tzlichen Kompetenzen ausgestattet.
Der St\u00e4nderat lehnte die R\u00fcckweisung stillschweigend ab. Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an den Nationalrat. Zus\u00e4tzlich bestellte die kleine Kammer beim Bundesrat einen Masterplan mit einer langfristigen Vision f\u00fcr das Eisenbahnnetz. Ziel sind h\u00f6here Geschwindigkeiten und mehr Kapazit\u00e4ten im Eisenbahnnetz. Auch mit \"vision\u00e4ren Ideen\" wie Swissmetro oder einem Hochgeschwindigkeitsnetz soll sich der Bundesrat auseinandersetzen.
In einem weiteren Bericht soll die Regierung die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Vorfinanzierung von Bahninfrastrukturprojekten aufzeigen. Nach dem Willen des St\u00e4nderats soll er beim n\u00e4chsten Ausbauschritt 2030/35 von einem Umfang von 12 Milliarden Franken ausgehen. Der Bundesrat erw\u00e4gt eine Variante, die nur 7 Milliarden Franken umfasst. Projekte, die darin nicht Platz haben, sollen zur Vorfinanzierung freigegeben werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.02.2018
Nationalrat will keine neuen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Fernbusse
Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn ernstlich in Bedr\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnen. Er hat neue Einschr\u00e4nkungen am Dienstag abgelehnt.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hatte dem Busunternehmen Domo erst k\u00fcrzlich erste Konzessionen f\u00fcr den nationalen Fernverkehr erteilt. Die Konkurrenz f\u00fcr die Schiene rief die Politik auf den Plan: Im Rahmen der Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) wollte die Verkehrskommission des Nationalrats die Bundesbeh\u00f6rden und die Busunternehmen bremsen.
Fernbusse sollten nur dann zugelassen werden, wenn sie im Fernverkehr keine wesentliche Konkurrenz und im regionalen Personenverkehr h\u00f6chstens eine minimale Konkurrenz darstellen. Damit wollte die Kommission Rosinenpickerei auf lukrativen Linien verhindern.
Gegen \"Planwirtschaft\"
Im Nationalrat setzten sich die b\u00fcrgerlichen Parteien erfolgreich gegen die Einschr\u00e4nkungen zur Wehr. Ulrich Giezendanner (SVP/AG) warnte vor \"Planwirtschaft im Verkehr\". Das habe noch nie funktioniert in der Schweiz. Adrian Amstutz (SVP/BE) forderte Regeln f\u00fcr Busterminals. Dann aber sei das Angebot sinnvoll.
Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Einschr\u00e4nkungen aus. Damit zementiere man die aktuelle Situation und verhindere jede Entwicklung, sagte sie. Aus Sicht der Kunden stellten Fernbusse eine Verbesserung des Angebots dar. Zu kl\u00e4ren sei, unter welchen Bedingungen man sie zulassen wolle.
Die Gr\u00fcne Regula Rytz (BE) warnte vergeblich vor \"unsinniger und volkswirtschaftlich sch\u00e4dlicher Konkurrenz\" f\u00fcr die Bahn. Die Folgen des Parallelverkehrs seien h\u00f6here Abgeltungen und steigende Ticketpreise, sagte CVP-Sprecher Martin Candinas (GR). \"Wir wollen keine Willkommenskultur f\u00fcr Fernbusse.\" Der Rat sprach sich schliesslich mit 122 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Einschr\u00e4nkungen aus.
Entsch\u00e4digung f\u00fcr Passagiere
Die eigentliche OBI-Vorlage gab kaum zu reden. Dabei hatte sie der Nationalrat zun\u00e4chst mit verschiedenen Auftr\u00e4gen an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Der St\u00e4nderat sprach sich jedoch gegen dieses Vorgehen aus.
Das Gesetz st\u00e4rkt unter anderem die Passagierrechte. K\u00fcnftig gelten \u00e4hnliche Regeln wie in der EU: Bei Versp\u00e4tungen ab einer Stunde schuldet das Bahn- oder Busunternehmen eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von 25 Prozent des Fahrpreises. Ab zwei Stunden Versp\u00e4tung ist eine Entsch\u00e4digung von 50 Prozent f\u00e4llig. Es gilt ein Mindestbetrag, auf kurzen Strecken gibt es also keine Entsch\u00e4digung. Wer ein GA hat, bekommt ebenfalls keine Entsch\u00e4digung.
Die Passagiere haben auch die M\u00f6glichkeit, die Reise gar nicht anzutreten oder zu unterbrechen, wenn diese wegen der Versp\u00e4tung sinnlos geworden ist. Verpassen sie den letzten Anschluss, kommt das Transportunternehmen f\u00fcr Verpflegung und Unterkunft auf.
Um Diskriminierungen auf dem Schienennetz zu verhindern, wird eine unabh\u00e4ngige Trassenvergabestelle geschaffen. Heute sind bei den Schweizer Bahnen Verkehr und Infrastruktur in der Regel unter einem Dach angesiedelt. Bahnen, die auf fremden Netzen verkehren, drohen Nachteile. Die EU m\u00f6chte daher, dass auch die Schweiz Verkehr und Infrastruktur trennt.
Das sei nur in einem liberalisierten System sinnvoll, sagte Leuthard. Stattdessen soll nun die Trassenvergabestelle, die heute von den grossen Normalspurbahnen und vom Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) getragen wird, in eine unabh\u00e4ngige Anstalt des Bundes \u00fcberf\u00fchrt werden.
Branchenl\u00f6sung statt Systemf\u00fchrerschaft
In einem Bereich hat der Nationalrat eine eigene L\u00f6sung beschlossen: Statt einer gesetzlichen Regelung f\u00fcr die Systemf\u00fchrerschaft will er einvernehmliche Branchenl\u00f6sungen zu unterst\u00fctzen. Verkehrsverb\u00e4nde und Kantone hatten um ihre Mitspracherechte bef\u00fcrchtet, nicht zuletzt bei der Festlegung von Tarifen.
Schliesslich wird die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr in RailCom umbenannt und mit zus\u00e4tzlichen Kompetenzen ausgestattet. Nicht mehr diskutiert wurde im Rahmen von OBI die Auslagerung von SBB Cargo. In einem im November ver\u00f6ffentlichten Bericht hatte der Bundesrat vorgeschlagen, der G\u00fctertransporttochter innerhalb des SBB-Konzerns mehr Eigenst\u00e4ndigkeit zu geben.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die OBI-Vorlage mit 178 zu 1 Stimmen bei 16 Enthaltungen an.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.05.2018
St\u00e4nderat weist Fernbusse in die Schranken
Bei der Organisation der Bahninfrastruktur (Obi) geht es eigentlich um die Bahn. Ein wichtiger Streitpunkt sind aber die neuen Fernbus-Angebote. Im Gegensatz zum Nationalrat verlangt der St\u00e4nderat klare Spielregeln.
Er hat die Vorlage am Montag um eine Bestimmung erg\u00e4nzt, die Rosinenpickerei auf Kosten des Regionalverkehrs verhindern soll. Fernbusse d\u00fcrfen andere konzessionierte Verkehrsangebote nicht gef\u00e4hrden. Damit sollen auch Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand gesch\u00fctzt werden.
Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach von Heimatschutz. Es habe in der Vergangenheit immer wieder neue Angebote gegeben. \"Ein bisschen Konkurrenz tut auch dem \u00f6ffentlichen Verkehr gut.\" Sie konnte sich nicht durchsetzen. Der St\u00e4nderat nahm den Antrag seiner Kommission mit 32 zu 10 Stimmen an.
Hintergrund sind Busunternehmen, die in den Fernverkehr dr\u00e4ngen und damit der Bahn Konkurrenz machen. Im Februar hat die Firma Domo eine erste Konzession erhalten. Der Nationalrat seinerseits glaubt nicht, dass solche Angebote die Bahn ernsthaft in Bedr\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnen. Er hat sich gegen eine entsprechende Bestimmung ausgesprochen.
\"Riesige \u00dcbung\"
Umstritten ist auch die Fahrplanung. Der Nationalrat will die SBB k\u00fcnftig von dem Prozess ausschliessen. Laut Josef Dittli (FDP/UR), der den Verband der verladenden Wirtschaft pr\u00e4sidiert, geht es darum, Diskriminierung zu verhindern. Der St\u00e4nderat lehnte das jedoch ab. Ein funktionierendes Systems d\u00fcrfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte Kommissionspr\u00e4sident Claude Janiak (SP/BL).
Es gehe auch um Baustellenplanung, Extraz\u00fcge und andere Aufgaben, sagte Leuthard. \"Das ist jedes Jahr eine riesige \u00dcbung.\" Leuthard erinnerte daran, dass der Personenverkehr heute nicht mehr Vorrang vor dem G\u00fctertransport hat.
Zugestimmt hat der St\u00e4nderat Abstrichen bei der Transparenz. Wie der Nationalrat nahm er den Antrag des Bundesrats an, Berichte \u00fcber Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des Bundesamts f\u00fcr Verkehr vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz auszunehmen. Das Gleiche soll f\u00fcr alle Dokumente mit Angaben \u00fcber die technische oder betriebliche Sicherheit gelten.
Einverstanden ist der St\u00e4nderat auch damit, dass Passagiere bei Versp\u00e4tungen k\u00fcnftig eine Entsch\u00e4digung erhalten sollen. Der Bundesrat hatte eine detaillierte Regelung vorgeschlagen, welcher der Nationalrat zugestimmt hat. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte die Details jedoch dem Bundesrat \u00fcberlassen. Stein des Anstosses war laut Janiak in der Kommission, dass f\u00fcr GA-Inhaber keine Entsch\u00e4digung vorgesehen ist.
Druck der EU
Um Diskriminierungen auf dem Schienennetz zu verhindern, wird eine unabh\u00e4ngige Trassenvergabestelle geschaffen. Heute sind bei den Schweizer Bahnen Verkehr und Infrastruktur in der Regel unter einem Dach angesiedelt. Bahnen, die auf fremden Netzen verkehren, drohen Nachteile. Die EU m\u00f6chte daher, dass auch die Schweiz Verkehr und Infrastruktur trennt.
Stattdessen soll mit Obi die Trassenvergabestelle, die heute von den grossen Normalspurbahnen und vom Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) getragen wird, in eine unabh\u00e4ngige Anstalt des Bundes \u00fcberf\u00fchrt werden.
Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr wird in RailCom umbenannt und mit zus\u00e4tzlichen Kompetenzen ausgestattet. Nicht mehr diskutiert wird im Rahmen von Obi die Auslagerung von SBB Cargo. In einem Bericht vom vergangenen November hatte der Bundesrat angek\u00fcndigt, der G\u00fctertransporttochter innerhalb des SBB-Konzerns mehr Eigenst\u00e4ndigkeit zu geben.
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Obi-Vorlage einstimmig an
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.09.2018
Die Organisation der Bahninfrastruktur bleibt umstritten. Zu reden gab am Dienstag einmal mehr die Konkurrenz durch die privaten Fernbusse.
Die Politik war auf den Plan getreten, nachdem der Bund Konzessionen f\u00fcr erste Fernbuslinien vergeben hatte. Der St\u00e4nderat beschloss, die Angebote einzuschr\u00e4nken, um Bahnunternehmen vor Konkurrenz zu sch\u00fctzen. Im Nationalrat hatten die Massnahmen gegen Rosinenpickerei auf den lukrativen Linien zun\u00e4chst keine Mehrheit gefunden.
Bei der zweiten Beratung hat die grosse Kammer mit 100 zu 89 Stimmen je einer Bestimmung f\u00fcr Regional- und Fernverkehr zugestimmt. Im Fernverkehr d\u00fcrfen Fernbusse besehende Bahnverbindungen nicht existenziell gef\u00e4hrden. Im Regionalverkehr m\u00fcssen die privaten Angebote subventionierte Linien erg\u00e4nzen.
Es sei eine liberale L\u00f6sung, die aber eine gewisse Einschr\u00e4nkung enthalte, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Diese verhindert laut Philipp Hadorn (SP/SO), dass die durch Steuergelder finanzierten Angebote an den Rand gedr\u00e4ngt werden. CVP-Sprecher Martin Candinas (GR) warnte, dass eine solche Entwicklung zu einer schlechteren Auslastung des \u00f6ffentliches Verkehrs f\u00fchren w\u00fcrde.
J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) pl\u00e4dierte vergeblich f\u00fcr eine liberalere Linie. Gerade in l\u00e4ndlichen Regionen gebe es Bedarf nach innovativen Angeboten. Auch Fernbusse k\u00f6nnten einem Bed\u00fcrfnis der Passagiere entsprechen. \"Die Angebote sind erg\u00e4nzend und nicht konkurrenzierend\", sagte er.
W\u00fcnschenswerte Konkurrenz
Ulrich Giezendanner (SVP/AG) sah kein Problem in Konkurrenz f\u00fcr \u00f6ffentlich finanzierte Angebote. \"Ohne Konkurrenz wird man faul\", sagte er. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard h\u00e4lt es aus Sicht der Passagiere f\u00fcr w\u00fcnschenswert, wenn es zus\u00e4tzliche Angebote gibt. F\u00fcr die Steuerzahler sei das ebenfalls positiv, weil kein Steuergeld daf\u00fcr ausgegeben werde. Mit der Formulierung des Nationalrats muss sich nun auch noch der St\u00e4nderat befassen.
Uneinig sind sich die R\u00e4te unter anderem auch noch dar\u00fcber, wer den Fahrplan erstellen darf. Nach Ansicht von Bundesrat und St\u00e4nderat soll die neue Trassenvergabestelle Dritte - de facto die SBB - mit der Aufgabe betrauen k\u00f6nnen. Der Nationalrat ist einverstanden, dass Dritte solche Aufgabe \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Bahnunternehmen sollen bei der Erstellung des Fahrplans aber nur mitwirken.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 20.09.2018
Die R\u00e4te sind sich einig \u00fcber die Organisation der Bahninfrastruktur. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag die letzten Differenzen ausger\u00e4umt.
Zuletzt ging es noch einmal um die Fernbusse. Der St\u00e4nderat wollte Rosinenpickerei auf lukrativen Fernverkehrslinien verhindern und schr\u00e4nkte die Konzessionsvergabe ein. Nun hat er sich der etwas weniger strengen Formulierung des Nationalrats angeschlossen. Doch das Signal ist deutlich: Konkurrenz f\u00fcr die Bahn ist nicht erw\u00fcnscht.
Bei der Kompetenz f\u00fcr die Gestaltung des Fahrplans hat der St\u00e4nderat ebenfalls eingelenkt. Die Differenz war nur noch formell. \u00dcber den Grundsatz, dass die SBB auch in Zukunft f\u00fcr den Fahrplan zust\u00e4ndig ist, hatten sich die R\u00e4te schon fr\u00fcher geeinigt. Der Nationalrat hatte sich erfolglos daf\u00fcr eingesetzt, die Aufgabe dem Bahnunternehmen zu entziehen und der Trassenvergabestelle zuzuweisen.
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