Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Austausch der l\u00e4nderbezogenen Berichterstattung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Botschaft zur multilateralen Vereinbarung \u00fcber den Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte und das f\u00fcr deren Umsetzung erforderliche Bundesgesetz verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, die Transparenz der Besteuerung multinationaler Konzerne zu verbessern und einen einheitlichen Rahmen f\u00fcr den Austausch der Berichte festzulegen.
Die Schweiz setzt damit einen Mindeststandard der G20-Staaten und der OECD zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) um. Um l\u00e4nderbezogene Berichte automatisch austauschen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen in der Schweiz folgende Rechtsgrundlagen vorhanden sein:
- das \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, das die Bundesversammlung am 18. Dezember 2015 verabschiedet hat. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und wird f\u00fcr die Schweiz ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein;
- die von der Schweiz am 27. Januar 2016 unterzeichnete multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung), die der Bundesrat der Bundesversammlung mit dieser Vorlage zur Genehmigung unterbreitet;
- das Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG), das der Bundesrat der Bundesversammlung ebenfalls mit dieser Vorlage unterbreitet.
Genehmigt das Parlament die Vorlage und l\u00e4uft die Referendumsfrist ungenutzt ab, k\u00f6nnten die ALBA-Vereinbarung und das ALBAG Ende 2017 in Kraft treten. Multinationale Konzerne in der Schweiz w\u00fcrden damit verpflichtet, f\u00fcr das Steuerjahr 2018 erstmals einen l\u00e4nderbezogenen Bericht zu erstellen. Die Schweiz und ihre Partnerstaaten k\u00f6nnten somit 2020 die l\u00e4nderbezogenen Berichte austauschen. Der Bundesrat wird die Staaten, mit denen die Schweiz Daten austauschen will, gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des ALBAG bestimmen.
Sofern die rechtlichen Grundlagen Ende 2017 in Kraft treten, k\u00f6nnen Konzerne auf freiwilliger Basis einen l\u00e4nderbezogenen Bericht f\u00fcr Steuerperioden vor 2018 einreichen. Das Gesetz sieht vor, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) diese Berichte auf der Grundlage der ALBA-Vereinbarung den Partnerstaaten ab 2018 \u00fcbermitteln kann.
Zur ALBA-Vereinbarung und zum ALBAG wurde vom 13. April bis zum 13. Juli 2016 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die Einf\u00fchrung des Austauschs l\u00e4nderbezogener Berichte wurde dabei grunds\u00e4tzlich positiv aufgenommen.
L\u00e4nderbezogener Bericht
Der l\u00e4nderbezogene Bericht informiert dar\u00fcber, wie die erwirtschafteten Ums\u00e4tze und die entrichteten Steuern eines multinationalen Konzerns weltweit verteilt sind. Er enth\u00e4lt weiter Angaben \u00fcber die wichtigsten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten des Konzerns in den einzelnen L\u00e4ndern. Der Bericht muss von multinationalen Konzernen mit einem j\u00e4hrlichen konsolidierten Umsatz von \u00fcber 750 Millionen Euro oder dem Gegenwert in der Landesw\u00e4hrung per 1. Januar 2015 erstellt werden. Davon d\u00fcrften rund 200 in der Schweiz ans\u00e4ssige Konzerne betroffen sein.Der l\u00e4nderbezogene Bericht wird j\u00e4hrlich automatisch an die Steuerbeh\u00f6rden der Staaten \u00fcbermittelt, in denen diese Konzerne \u00fcber Gesch\u00e4ftseinheiten verf\u00fcgen, sofern eine staatsvertragliche Grundlage f\u00fcr den Austausch besteht. Die Daten richten sich ausschliesslich an die Steuerbeh\u00f6rden und werden nicht ver\u00f6ffentlicht.
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Debatte im St\u00e4nderat, 16.03.2017
St\u00e4nderat stimmt Massnahmen gegen Steuerflucht zu
Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht l\u00e4nger in Tiefsteuerl\u00e4nder verschieben k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag einer multilateralen Vereinbarung und dem Gesetz zu deren Umsetzung z\u00e4hneknirschend zugestimmt.
K\u00fcnftig sollen die multinationalen Unternehmen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, in welchem Land sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern gezahlt haben. Diese l\u00e4nderbezogenen Berichte sollen mit anderen Staaten automatisch ausgetauscht werden.
Es handelt sich um eine Massnahme des OECD-Aktionsplans BEPS zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung. Die Bek\u00e4mpfung der Steueroptimierung von Konzernen sei zu einem zentralen Anliegen der Staatengemeinschaft geworden, stellte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) fest.
Faktisch keine Wahl
Im St\u00e4nderat zeigten sich viele kritisch. Die Mehrheit vertrat aber die Auffassung, dass die Schweiz schlechter dast\u00fcnde, wenn sie nicht mitmachen w\u00fcrde. In diesem Fall w\u00fcrde n\u00e4mlich ein Zweitmechanismus greifen: Die Staaten k\u00f6nnten die Daten bei lokalen Tochtergesellschaften der Konzerne einfordern.
Die Unternehmen bevorzugten eine Regelung auf Basis eines Staatsvertrags, weil der Austausch damit geordnet erfolge, sagte Finanzminister Ueli Maurer. \"Es ist nicht so, dass wir konform sein wollen\", stellte er fest. Die Schweiz m\u00fcsse aber die internationalen Regeln \u00fcbernehmen, weil die Unternehmen international t\u00e4tig sein wollten.
Ein Staatsvertrag mehr
Gegen die Vorlage stellten sich die SVP-Vertreter. \"Einmal mehr\" schliesse die Schweiz einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag ab, der \u00fcber den schweizerischen Gesetzen und der Bundesverfassung stehe, kritisierte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Hannes Germann (SVP/SH) warnte, die Vereinbarung k\u00f6nnte in den kommenden Jahren versch\u00e4rft werden. Dann bleibe der Schweiz nichts anderes \u00fcbrig als zu nicken.
Thomas Hefti (FDP/GL) zeigte sich ebenfalls kritisch. Das ganze liege eher im Interesse grosser und einflussreicher OECD-Staaten, die Schulden angeh\u00e4uft h\u00e4tten und nun auf der Suche nach Steuersubstrat seien, stellte er fest. In der Schweiz k\u00f6nnten die Steuereinnahmen sinken.
Schritt in die richtige Richtung
Die Ratslinke dagegen bedauerte, dass die Schweiz nur den Mindeststandard umsetzen will. Viele L\u00e4nder gingen dar\u00fcber hinaus, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). \"Wenn man etwas machen muss, kann man es auch gut machen.\" Er wette darauf, dass in den kommenden Jahren Ausbauschritte n\u00f6tig seien.
Zanetti gab ferner zu bedenken, dass die Regeln auch ein Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der globalen Armut seien. Den L\u00e4ndern des S\u00fcdens entgingen laut dem IWF j\u00e4hrlich \u00fcber 200 Milliarden Steuermilliarden.
Der Rat stimmte der multilateralen Vereinbarung \u00fcber den Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) schliesslich mit 37 zu 3 Stimmen [Zahlen korrigiert; Parlamentsdienste] zu. Das Gesetz zur Umsetzung hiess er mit 40 zu 1 Stimmen gut. Allerdings brachte er \u00c4nderungen an, unter anderem bei den Strafbestimmungen.
Keine Strafe bei Fahrl\u00e4ssigkeit
Der Gesetzesentwurf sieht f\u00fcr fahrl\u00e4ssig begangene unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben eine Busse bis zu 100'000 Franken vor. Der St\u00e4nderat will diese Bestimmung streichen. Fahrl\u00e4ssigkeit sei auch in anderen Bereichen nicht strafbar, hiess es. Zudem k\u00f6nnten bei der Erstellung eines L\u00e4nderberichts leicht Fehler geschehen.
Vors\u00e4tzliche unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben sollen nach dem Willen des Rates zudem nur dann bestraft werden, wenn sie die Informationen wesentlich verf\u00e4lschen und ein falsches Bild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse wiedergeben.
Mitsprache der Unternehmen
Weiter sollen nach dem Willen des St\u00e4nderates Unternehmen beim Finanzdepartement die Aussetzung des Austauschs mit einem Partnerstaat beantragen k\u00f6nnen, wenn sie glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass der Partnerstaat die Bestimmungen betreffend Geheimhaltung und Verwendung der Daten verletzt. \u00dcber den Antrag w\u00fcrde der Bundesrat entscheiden.
Schliesslich will der St\u00e4nderat im Gesetz verankern, dass das Parlament \u00c4nderungen der ALBA-Vereinbarung genehmigen muss - mit einem Bundesbeschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht. Chancenlos waren Antr\u00e4ge von linker Seite, \u00fcber den Mindeststandard hinauszugehen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2017
Nationalrat stimmt Massnahmen gegen Steuerflucht zu
Das Parlament will multinationale Konzerne zu Transparenz verpflichten und so verhindern, dass Gewinne in Tiefsteuerl\u00e4nder verschoben werden. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einer multilateralen Vereinbarung zugestimmt, gegen den Willen der SVP.
Die grosse Kammer sprach sich am Mittwoch mit 115 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die Ratifikation der Vereinbarung \u00fcber den Austausch l\u00e4nderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) aus, welche die Transparenz verbessern soll. Das Gesetz zur Umsetzung hiess er ohne Gegenstimmen gut.
K\u00fcnftig m\u00fcssen die Unternehmen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, wo sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern gezahlt haben. Diese l\u00e4nderbezogenen Berichte werden mit anderen Staaten automatisch ausgetauscht. Es handelt sich um eine Massnahme des OECD-Aktionsplans BEPS zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung.
Wenig Handlungsspielraum
Im Nationalrat war man sich einig, dass die Schweiz in diesem Dossier nicht viel Handlungsspielraum habe. Es sei zwar zu bef\u00fcrchten, dass sie Steuersubstrat verlieren werde. Die Vereinbarung nicht zu ratifizieren, w\u00fcrde aber nichts n\u00fctzen. Multis mit Sitz in der Schweiz m\u00fcssten ihre Berichte in diesem Fall n\u00e4mlich in anderen L\u00e4ndern einreichen.
SP und Gr\u00fcne sehen mit der Vereinbarung ohnehin eine alte Forderung erf\u00fcllt. Steuern seien dort zu zahlen, wo Wertsch\u00f6pfung stattfinde, sagte Louis Schelbert (Gr\u00fcne/LU). Leider habe die Schweiz lange in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet. Die internationale Gemeinschaft akzeptiere das nicht mehr.
Souver\u00e4nit\u00e4t nicht einschr\u00e4nken
Die SVP stellte sich nicht gegen einen Informationsaustausch, aber gegen die ALBA-Vereinbarung. Diese schr\u00e4nke die rechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz ein, kritisierte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Die Schweiz m\u00fcsste Weiterentwicklungen \u00fcbernehmen.
Die SVP m\u00f6chte den Informationsaustausch deshalb lieber im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen aushandeln. Das w\u00e4re zwar mit viel mehr Aufwand verbunden. Die SVP ziehe das aber einem Abkommen vor, \u00fcber welches das Parlament die Hoheit verliere, sagte Aeschi.
Nur Mindeststandard
Finanzminister Ueli Maurer widersprach seinem Parteikollegen: Jede \u00c4nderung des Vertrags m\u00fcsse durch das Parlament genehmigt werden. Er betonte zudem, die Vereinbarung sei im Sinne der Konzerne und die Schweiz setze nur den Mindeststandard um. So w\u00fcrden die Berichte ausschliesslich an die Steuerbeh\u00f6rden gehen und nicht ver\u00f6ffentlicht.
Die EU will die Unternehmen verpflichten, bestimmte Daten zu ver\u00f6ffentlichen. Das k\u00f6nnte jene Schweizer Unternehmen betreffen, die Tochtergesellschaften in der EU haben. Ferner wollen manche L\u00e4nder von den Unternehmen weitere Berichte einfordern. Die Ratslinke forderte das auch f\u00fcr die Schweiz, doch stellte sich die Mehrheit im Rat dagegen.
Niedrigere Bussen
Zu reden gaben vor allem die Strafbestimmungen. Wie schon der St\u00e4nderat will auch der Nationalrat auf Bussen verzichten, wenn ein Unternehmen fahrl\u00e4ssig unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht. Der Bundesrat sah daf\u00fcr eine Busse bis zu 100'000 Franken vor.
Bei vors\u00e4tzlich unwahren Angabe will der Nationalrat die Busse f\u00fcr die verantwortliche Person auf 100'000 Franken statt 250'000 Franken beschr\u00e4nken. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warnte vergeblich, damit werde das Gesetz unterlaufen. Es gehe um Konzerne mit hohen Ums\u00e4tzen.
Obergrenze bei Versp\u00e4tung
F\u00fcr versp\u00e4tet eingereichte L\u00e4nderberichte ist eine Sanktion von 200 Franken pro Tag Versp\u00e4tung vorgesehen. Der Nationalrat m\u00f6chte nun eine Obergrenze vom 50'000 Franken im Gesetz verankern.
Bei einer Bagatellstraftat, f\u00fcr die eine Busse von h\u00f6chstens 25'000 Franken in Betracht kommt, soll nach dem Willen des Nationalrats das Unternehmen und nicht die verantwortliche Person zur Bezahlung der Busse verurteilt werden k\u00f6nnen.
Konzernbegriff eingeschr\u00e4nkt
Weiter hat der Nationalrat den Konzernbegriff eingeschr\u00e4nkt. Finanzminister Ueli Maurer sagte, er habe dieses Anliegen in die Kommission eingebracht, weil die OECD in der Zwischenzeit den Begriff n\u00e4her definiert habe. Es sei nicht sinnvoll, mehr Konzerne auf dem Radar zu haben als die OECD.
Wie sich die engere Definition auf die Zahl der betroffenen Konzerne auswirkt, konnte Maurer nicht sagen. In der Botschaft war der Bundesrat davon ausgegangen, dass rund 200 in der Schweiz ans\u00e4ssige Konzerne l\u00e4nderbezogene Berichte erstellen m\u00fcssen. Die Regeln betreffen multinationale Konzerne mit einem j\u00e4hrlichen konsolidierten Umsatz von \u00fcber 750 Millionen Euro oder rund 900 Millionen Franken.
Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Noch offen ist, mit welchen L\u00e4ndern die Schweiz die Berichte austauscht. Der Bundesrat soll die L\u00e4nder sp\u00e4ter einzeln bestimmen k\u00f6nnen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2017
Mildere Sanktionen f\u00fcr Konzerne beschlossen
Das Parlament will multinationale Konzerne zu Transparenz verpflichten und so verhindern, dass Gewinne in Tiefsteuerl\u00e4nder verschoben werden. Es beschloss aber mildere Sanktionen als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Der St\u00e4nderat hat sich am Dienstag oppositionslos in allen noch umstrittenen Punkten dem Nationalrat angeschlossen. Damit sind eine multilaterale Vereinbarung und das Gesetz zu deren Umsetzung bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
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