Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2016
Fortf\u00fchrung des Einsatzes der \"Swiss Company\" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Fortf\u00fchrung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen KFOR bis 31. Dezember 2020 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und l\u00e4nger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand reduziert, das Kontingent jedoch f\u00fcr kurzfristig anfallende Instandhaltungsaufgaben oder f\u00fcr Sicherungsaufgaben bei erh\u00f6hter Bedrohung aufstocken kann.
Die Stabilit\u00e4t des Westbalkans, vor allem Kosovos, liegt ist f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz wesentlich. Die Weiterf\u00fchrung der KFOR-Pr\u00e4senz als Teil eines fortgesetzten internationalen Engagements in Kosovo liegt im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Die Fortsetzung des milit\u00e4rischen Engagements der Schweiz zur Friedensf\u00f6rderung in Kosovo entspricht ausserdem dem wiederholt bekundeten Willen des Bundesrates, die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung quantitativ wie qualitativ zu verst\u00e4rken.
Der Kontingentsbestand von heute maximal 235 Armeeangeh\u00f6rigen soll reduziert werden. Er soll bis Oktober 2019 maximal 190 Armeeangeh\u00f6rige und bis im Dezember 2020 h\u00f6chstens 165 Armeeangeh\u00f6rige betragen. Der KFOR stehen weitere Reduktionsschritte bevor, die unter anderem auch Standortschliessungen mit sich bringen. Dies bringt f\u00fcr die Swisscoy im Verlaufe der Mandatsdauer Verlagerungen zu Aufgaben mit sich, welche weniger schwer Mittel verlangen. Daher sieht der Bundesrat vor, prim\u00e4r in den Bereichen Transport und Genie das Kontingent zu reduzieren.
Der Bundesrat soll das Kontingent tempor\u00e4r aufstocken k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass ausserordentlicher Instandhaltungsbedarf anf\u00e4llt, wenn es grosse \u00c4nderungen in der Stationierung gibt. Auch lagebedingte Sicherheitsanforderungen k\u00f6nnen tempor\u00e4r zu zus\u00e4tzlichem Personalbedarf f\u00fchren. F\u00fcr Instandhaltungsarbeiten sollen zus\u00e4tzlich maximal 50 Logistikexperten f\u00fcr l\u00e4ngstens acht Monate entsandt werden. Falls die Bedrohung f\u00fcr die Swisscoy ansteigen sollte, sollen maximal 20 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr die Dauer der Bedrohung in den Einsatz gehen.
Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA, bis am 31. Dezember 2018 zu berichten, welche M\u00f6glichkeiten es zuk\u00fcnftig gibt, Mittel aus dem milit\u00e4rischen Einsatz zugunsten der zivilen Friedensf\u00f6rderung zu verschieben.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.03.2017
St\u00e4nderat f\u00fcr Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes
Der Einsatz der Swisscoy im Kosovo soll um drei Jahre verl\u00e4ngert werden, bis Ende Dezember 2020. Das hat am Montag der St\u00e4nderat als Erstrat entschieden, mit 33 zu 4 Stimmen und bei 2 Enthaltungen.
Ganz unumstritten war der Antrag des Bundesrates in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) nicht. Thomas Minder (parteilos/SH) hatte in der Kommission beantragt, die Schweizer Beteiligung an der KFOR bis Ende 2018 zu beenden und die Swisscoy-Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckzuziehen. Er unterlag aber in der Kommission.
SiK-Pr\u00e4sident Isidor Baumann (CVP/UR) sagte im Rat, im Zentrum und im S\u00fcden des Landes habe sich die Sicherheitslage zwar stabilisiert, doch im Norden sei sie nach wie vor fragil. Die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der internationalen Kosovo Force (KFOR) und der Beitrag der Swisscoy sollten fortgesetzt werden, um das Erreichte zu festigen.
Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen schrittweisen Abbau zeigten sich Kommission und auch das Plenum einverstanden. Heute d\u00fcrfen h\u00f6chstens 235 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr die Swisscoy im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangeh\u00f6rige und bis Ende 2020 auf 165.
Thomas Minder argumentierte im Rat, es brauche keine Swisscoy-Leute mehr vor Ort. Kosovo habe ein eigenes, gut ausgebildetes Polizeikorps aufgebaut. \"F\u00fcr einen hohen Grad an Sicherheit im Alltag ist gesorgt.\"
Andere Votanten unterst\u00fctzten die vom Bundesrat beantragte Reduktion. F\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug aus dem Kosovo sei es aber noch zu fr\u00fch, hielt Josef Dittli (FDP/UR) fest.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.06.2017
Swisscoy-Einsatz wird um weitere drei Jahre verl\u00e4ngert
Der Einsatz der Swisscoy im Kosovo wird um drei Jahre verl\u00e4ngert, bis Ende Dezember 2020. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat daf\u00fcr gestimmt, gegen den Willen von SVP und Gr\u00fcnen.
Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent (Swisscoy) an der multinationalen Kosovo Force (KFOR). Das Parlament hat der Weiterf\u00fchrung des Einsatzes schon mehrmals zugestimmt.
Nun hat es eine weitere Verl\u00e4ngerung um drei Jahre bis Dezember 2020 gutgeheissen. Der Nationalrat genehmigte die Vorlage am Donnerstag mit 100 zu 76 Stimmen bei 1 Enthaltung. Diese ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Der Bundesrat will die Swisscoy in den kommenden Jahren verkleinern. Heute d\u00fcrfen h\u00f6chstens 235 Armeeangeh\u00f6rige im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangeh\u00f6rige, bis Ende 2020 auf 165.
SVP und Gr\u00fcne dagegen
Der SVP und den Gr\u00fcnen gen\u00fcgt das nicht: Sie m\u00f6chten, dass der Swisscoy-Einsatz sp\u00e4testens 2020 beendet wird. Aus diesem Grund beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, den R\u00fcckzug vorzusehen.
Die Gr\u00fcnen wollten den Bundesrat zus\u00e4tzlich beauftragen, die Gelder f\u00fcr Entwicklungshilfeprojekte im Kosovo einzusetzen. Ihr Antrag setzte sich gegen\u00fcber jenem der SVP durch, wurde am Ende aber deutlich abgelehnt. Die SVP unterst\u00fctzte ihn nicht.
\"Zartes Pfl\u00e4nzchen\"
Die Mehrheit im Rat h\u00e4lt eine Beendigung des Einsatzes f\u00fcr verfr\u00fcht. Die Lage im Kosovo sei instabil, lautete der Tenor. Es brauche nur sehr wenig, dass sie eskaliere, sagte Jakob B\u00fcchler (CVP/SG). Die Swisscoy leiste hervorragende Arbeit. Irgendwann m\u00fcsse der Einsatz beendet werden. \"Aber heute ist es zu fr\u00fch.\"
Priska Seiler (SP/ZH) bezeichnete den Kosovo als \"zartes Pfl\u00e4nzchen\". Der R\u00fcckzug der Swisscoy w\u00fcrde die KFOR empfindlich schw\u00e4chen. Er m\u00fcsse geordnet erfolgen.
\"Es wird Geld verbl\u00f6det\"
Die SVP-Vertreter argumentierten, der Schweizer Einsatz und dessen Kosten seien nach 20 Jahren nicht mehr zu rechtfertigen. Ohnehin sei der Nutzen mehr als zweifelhaft, sagte Raymond Clottu (SVP/NE).
Adrian Amstutz (SVP/BE) kritisierte, der Kosovo werde auf H\u00e4nden getragen. So k\u00f6nne aus dem \"zarten Pfl\u00e4nzchen\" nie ein starker Baum werden. Die Schweizer Minenexperten w\u00fcrden besser anderswo eingesetzt, befand Amstutz. \"Es wird Geld verbl\u00f6det im Kosovo.\"
Zivile statt milit\u00e4rische Hilfe
Die Gr\u00fcnen lehnen milit\u00e4rische Eins\u00e4tze im Ausland grunds\u00e4tzlich ab, wie Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) sagte. Erstens k\u00f6nne mit der Armee nicht Frieden geschaffen werden, und zweitens verletzten solche Eins\u00e4tze die Neutralit\u00e4t.
Der richtige Weg sei das zivile Engagement, stellte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) fest. Er wies darauf hin, dass an der Mission L\u00e4nder beteiligt seien, die den Kosovo gar nicht anerkannten. Ebenfalls problematisch sei das Engagement der T\u00fcrkei im S\u00fcden Kosovos.
Zu reden gab neben der Fortf\u00fchrung des Swisscoy-Einsatzes, ob der Bundesrat das Schweizer Kontingent kurzfristig verst\u00e4rken darf. Der Nationalrat sprach sich schliesslich daf\u00fcr aus.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770754660647)\/","SubmissionDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}