Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2016
Bundesrat will regionalen Personenverkehr mit vier Milliarden Franken unterst\u00fctzen
Der Bundesrat will 2018 bis 2021 insgesamt knapp vier Milliarden Franken f\u00fcr S-Bahn-Angebote, Regionalz\u00fcge, regionale Buslinien und weitere Angebote des regionalen Personenverkehrs (RPV) einsetzen.
Der regionale Personenverkehr (RPV) wird von den Passagieren rege genutzt: Die Nachfrage stieg seit 2007 um jeweils 4 bis 5 Prozent pro Jahr. Um den weiter steigenden Bed\u00fcrfnissen Rechnung zu tragen, will der Bundesrat f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021 die Beitr\u00e4ge des Bundes weiter erh\u00f6hen. Dadurch wird die Inbetriebnahme neuer Angebote m\u00f6glich, zu denen beispielsweise die Linie Mendrisio-Varese und neue Elemente der S-Bahn im Aargau, Waadtland, in Z\u00fcrich oder in der Ostschweiz geh\u00f6ren. Ebenso wird die Voraussetzung f\u00fcr eine weitere Modernisierung des Rollmaterials im RPV geschaffen.
Mit der im Verpflichtungskredit festgelegten Wachstumsrate \u00fcbernimmt der Bund einen wichtigen Teil der Mehrkosten, die 2018 bis 2021 im RPV erwartet werden. Die restlichen Kosten sollen durch Effizienzsteigerungen bei den Bahn- und Busunternehmen, von den Passagieren sowie durch die Kantone aufgefangen werden. Der Anteil der Transportunternehmen soll mit einer effizienteren Organisation und einem effizienteren Betrieb, der Anteil der Kundinnen und Kunden mit Billettpreis-Anpassungen erbracht werden, wobei der Umfang der Erh\u00f6hung in der Kompetenz der Transportunternehmen liegt. Heute bezahlen die Reisenden im RPV durchschnittlich rund 50 Prozent der Kosten. Die anderen 50 Prozent werden je zur H\u00e4lfte von Bund und Kantonen getragen.
Kredit trotz Forderungen nicht erh\u00f6ht
Mit dem Verpflichtungskredit 2018 bis 2021 werden die Gelder f\u00fcr den RPV erstmals f\u00fcr eine Vierjahres-Periode festgelegt. Dies erh\u00f6ht die Planungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten. Bisher waren die Kredite jeweils j\u00e4hrlich festgelegt worden. Insgesamt bel\u00e4uft sich der beantragte Verpflichtungskredit f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021 auf 3,96 Milliarden Franken. Definitiv \u00fcber die Freigabe der einzelnen Jahreskredite entscheidet das Parlament im Rahmen des Budgetprozesses, allenfalls unter Inkaufnahme der Bezahlung von Verzugszinsen.
In der Vernehmlassung waren insgesamt 77 Stellungnahmen eingegangen. Dabei forderten breite Kreise einen h\u00f6heren Beitrag des Bundes. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament dennoch eine Botschaft, die das gleiche finanzielle Volumen aufweist wie die Vernehmlassungsvorlage. Mit dem vorgesehenen Wachstum von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr weist der RPV-Kredit eine der h\u00f6chsten Steigerungen aller Bundesaufgaben auf. Die finanzielle Lage des Bundes l\u00e4sst keine weitere Erh\u00f6hung zu.
Weil die Kosten des Qualit\u00e4tsmesssystems im RPV von 2,6 Millionen Franken j\u00e4hrlich ebenfalls vom Bund zu bezahlen sind, belaufen sich die effektiven Kosten des Bundes f\u00fcr den RPV in der Vierjahresperiode auf 3,97 Milliarden Franken.
Neuordnung aufgegleist
Mittelfristig soll der RPV neu gesteuert und finanziert werden. Der Bundesrat erteilte dem UVEK im Juni 2016 den Auftrag, einen Entwurf f\u00fcr eine Reform des RPV auszuarbeiten, der bis sp\u00e4testens Ende 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Der Bund bezieht die Kantone als Mitbesteller des RPV bei den Arbeiten als gleichberechtigte Partner ein. Auch die Transportunternehmen werden eingebunden.
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Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2017
St\u00e4nderat will mehr Geld f\u00fcr Regionalverkehr einsetzen
Der St\u00e4nderat will in den n\u00e4chsten vier Jahren f\u00fcr den regionalen Personenverkehr mehr Geld einsetzen als der Bundesrat. Er hat am Mittwoch beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Millionen Franken auf \u00fcber 4,1 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen - zum \u00c4rger der Verkehrsministerin.
Der Rat stimmte mit 26 zu 17 Stimmen dem Antrag seiner Verkehrskommission zu, die Gelder aufzustocken. Damit entschied er im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen. Die Bef\u00fcrworter des h\u00f6heren Betrags argumentierten, der \u00f6ffentliche Verkehr sei von grosser Bedeutung. Die Nachfrage steige, das Angebot in den Regionen m\u00fcsse ausgebaut werden.
Die Kantone machten nicht einfach die hohle Hand, stellte Claude Janiak (SP/BL) fest. Sie investierten selbst ein Mehrfaches des Bundesbetrages. Andere Redner warnten vor einem Abbau des Angebots und betonten, der Betrag sei f\u00fcr den Bund verkraftbar.
Unverantwortlich und unn\u00f6tig
Die Gegner widersprachen. Zus\u00e4tzliche Ausgaben seien unverantwortlich und unn\u00f6tig, da auch mit knapp vier Milliarden Franken ein hervorragender Regionalverkehr sichergestellt sei, sagten sie. Werner H\u00f6sli (SVP/GL) rief dazu auf, Notwendiges von W\u00fcnschbaren zu trennen. Hans Wicki (FDP/NW) betonte, der Vorschlag des Bundesrates sei ausgewogen.
Der Bundesrat will zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken f\u00fcr regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das sei bereits zwei Prozent mehr als in der aktuellen Periode, gab Verkehrsministerin Doris Leuthard zu bedenken. Die Ausgaben f\u00fcr den regionalen Personenverkehr stiegen damit st\u00e4rker als fast alle anderen Bundesausgaben. Eine weitere Steigerung liessen die Bundesfinanzen nicht zu.
Verkehrsministerin \"madig\"
In den letzten Jahren habe das Parlament j\u00e4hrliche Mehrausgaben von zwei Milliarden Franken beschlossen, kritisierte Leuthard. \"Ich sehe nicht, wo sie das kompensieren wollen.\" Im Bundesrat werde um jede Million gerungen.
Nach den Voten im Rat k\u00f6nnte man meinen, ohne die Aufstockung breche der Regionalverkehr zusammen, stellte Leuthard fest. Das mache sie \"madig\". Von einem Abbau k\u00f6nne keine Rede sein, der Rat m\u00fcsse auf den Boden zur\u00fcckkommen. Leuthard kritisierte auch, dass nicht alle Rednerinnen und Redner ihre Interessenbindungen offengelegt h\u00e4tten. Ihre deutlichen Worte blieben aber wirkungslos.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.05.2017
Parlament stockt Mittel f\u00fcr den Regionalverkehr auf
Der regionale Personenverkehr erh\u00e4lt in den n\u00e4chsten vier Jahren mehr Bundesgelder als vorgesehen. Nach dem St\u00e4nderat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat f\u00fcr eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Der Bundesrat wollte zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken f\u00fcr regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das w\u00e4ren zwei Prozent mehr gewesen als in der aktuellen Periode. Die R\u00e4te beschlossen nun, den Verpflichtungskredit um weitere 144 Millionen auf 4,1 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen. Damit entschieden sie im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen.
Die Bef\u00fcrworter der Aufstockung aus den Reihen von CVP, BDP, SP und Gr\u00fcnen hoben die Bedeutung des regionalen Personenverkehrs hervor. Das Angebot m\u00fcsse ausgebaut werden k\u00f6nnen, sagte Martin Candinas (CVP/GR) im Namen der Verkehrskommission. Die Nachfrage steige j\u00e4hrlich um vier bis f\u00fcnf Prozent.
Die ungedeckten Kosten l\u00e4gen bei 880 Millionen Franken, gab Candinas zu bedenken. Wenn Bund, Kantone und Transportunternehmen sie weiterhin zu gleichen Teilen tragen wollten, m\u00fcsse der Bundesbeitrag erh\u00f6ht werden. Ohne Aufstockung w\u00fcrden die Billettpreise steigen, warnte er. Das sei der Bev\u00f6lkerung nicht zuzumuten, befanden auch Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) und Edith Graf-Litscher (SP/TG).
Knappe Bundesfinanzen
Die Gegner aus den Reihen von SVP, FDP und GLP wiesen auf die Lage der Bundesfinanzen hin. Zus\u00e4tzliche Ausgaben k\u00f6nne sich der Bund nicht leisten. Solche seien aber auch nicht n\u00f6tig f\u00fcr ein gutes Angebot. Die Bahn- und Busunternehmen m\u00fcssten viel mehr ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit steigern.
Schon mit dem Vorschlag des Bundesrates w\u00fcrde der regionale Personenverkehr zu den am st\u00e4rksten wachsenden Bereichen geh\u00f6ren, stellten Thierry Burkart (FDP/AG) und J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) fest. Mehrausgaben m\u00fcssten an anderen Orten kompensiert werden. In der Finanzkommission waren die Gegner in der Mehrheit gewesen.
Unn\u00f6tig und unverantwortlich
Verkehrsministerin Doris Leuthard rief den Rat dazu auf, diese Kommission ernst zu nehmen. F\u00fcr die Forderungen der Kantone und des Verbandes \u00f6ffentlicher Verkehr nach zus\u00e4tzlichen 144 Millionen Franken zeigte sie kein Verst\u00e4ndnis. Es gehe um 36 Millionen im Jahr auf insgesamt vier Milliarden Franken, von welchen die Nutzer zwei Milliarden bezahlten und der Bund und die Kantone je eine Milliarde. Das sei weniger als eine Sch\u00e4tzungenauigkeit.
F\u00fcr das Bundesfinanzen aber sei eine Aufstockung problematisch. \"Wir haben alle zusammen eine Verantwortung f\u00fcr das Bundesbudget\", stellte die Bundespr\u00e4sidentin fest. Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den regionalen Personenverkehr m\u00fcssten beim Bahninfrastrukturfonds eingespart werden. Der Rat sprach sich dennoch daf\u00fcr aus, mit 98 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung.
Mehr Planungssicherheit
Umstritten war nicht nur die H\u00f6he der Mittel, sondern auch der Verpflichtungskredit \u00fcber vier Jahre. Bisher befanden die R\u00e4te jeweils \u00fcber einen Zahlungsrahmen. Der Verpflichtungskredit soll die Planungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten erh\u00f6hen.
Die SVP stellte sich dagegen und beantragte dem Rat deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten. Aus ihrer Sicht sollte der Kredit jeweils nur f\u00fcr ein Jahr gesprochen werden. Der \u00f6ffentliche Verkehr bekomme, was er wolle, kritisierte Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Der Rat lehnte den Antrag aber mit 133 zu 44 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.
Neue Linien geplant
Unbestritten war in den R\u00e4ten, dass S-Bahn-Angebote, Regionalz\u00fcge und regionale Buslinien rege genutzt werden. Die Bundesgelder sollen neue Angebote erm\u00f6glichen, zu denen unter anderen die Linie Mendrisio-Varese und neue Elemente der S-Bahn im Aargau, Waadtland, in Z\u00fcrich und in der Ostschweiz geh\u00f6ren. Zudem soll das Rollmaterial weiter modernisiert werden.
Die Kredite muss das Parlament jeweils j\u00e4hrlich im Rahmen der Budgetberatungen freigeben. In den letzten Jahren sind die Beitr\u00e4ge des Bundes kontinuierlich gestiegen. Gab der Bund 2008 noch 750 Millionen Franken aus, waren es 2015 bereits 918 Millionen Franken.
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