Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.12.2016
Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt verh\u00fcten und bek\u00e4mpfen
Der Bundesrat will mit einem Beitritt zur sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bek\u00e4mpft werden. Er hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2016 die Botschaft zur Ratifikation dieser Konvention verabschiedet.
Die Konvention zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt verfolgt das Ziel, diese Art von Kriminalit\u00e4t zu verh\u00fcten, zu bek\u00e4mpfen und zu verfolgen. Sie will zudem einen Beitrag zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau leisten und die Gleichstellung von Frau und Mann f\u00f6rdern. Die Vertragsstaaten m\u00fcssen namentlich psychische, physische und sexuelle Gewalt, Stalking, Zwangsheirat, die Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung strafbar erkl\u00e4ren. Zudem werden sie dazu verpflichtet, pr\u00e4ventive Massnahmen, wie beispielsweise die Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungsprogrammen, vorzusehen. Ferner m\u00fcssen sie die Opfer sch\u00fctzen und unterst\u00fctzen, indem sie namentlich gen\u00fcgend Schutzunterk\u00fcnfte und eine nationale Telefonberatung bereitstellen. Die Umsetzung der Konvention wird durch eine unabh\u00e4ngige Expertengruppe \u00fcberwacht.
Das schweizerische Recht verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber die notwendigen Gesetzesgrundlagen. Die Umsetzung der Pr\u00e4ventions- und Schutzbestimmungen f\u00fcr Opfer f\u00e4llt zu einem grossen Teil in den Kompetenzbereich der Kantone, die in der Regel ebenfalls bereits \u00fcber die von der Konvention geforderten Instrumente verf\u00fcgen. Einzig die Frage, ob das bestehende Angebot an Telefonberatungen auszubauen ist, wird zurzeit noch vertieft abgekl\u00e4rt. Einem Beitritt zur Konvention steht dies jedoch nicht entgegen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.02.2017
St\u00e4nderat f\u00fcr Beitritt zu Konvention gegen Gewalt an Frauen
Der St\u00e4nderat ist daf\u00fcr, dass die Schweiz der Konvention zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt beitritt. Er sprach sich am Montag als Erstrat daf\u00fcr aus. Der Bundesrat hatte die Botschaft zur Ratifikation im Dezember verabschiedet.
Mit dem Beitritt zur sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates will der Bundesrat dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bek\u00e4mpft werden.
Die Schweiz verf\u00fcgt aus Sicht der Landesregierung bereits \u00fcber die notwendigen Gesetzesgrundlagen. Die Umsetzung der Pr\u00e4ventions- und der Schutzbestimmungen f\u00fcr Opfer f\u00e4llt zu einem grossen Teil in die Kompetenz der Kantone. Diese verf\u00fcgen laut dem Bundesrat aber in der Regel ebenfalls \u00fcber die erforderlichen Instrumente.
Ein Zeichen setzen
Der Bundesrat k\u00f6nne mit dem Beitritt zur Konvention international \"ein Zeichen setzen\", sagte St\u00e4nderat Claude Janiak (SP/BL) am Montag im Namen der Kommissionsmehrheit. Die Konvention biete zudem eine Grundlage, um den Bund beim Schutz von betroffenen Personen besser in die Pflicht zu nehmen.
\u00c4hnlich argumentierte Daniel Jositsch (SP/ZH): \"Wir haben in der Schweiz auch ein Problem mit Gewalt an Frauen\", stellte er fest. Das Problem liege nicht in der Gesetzgebung, sondern in der Praxis. Und da sei es sinnvoll, ein Zeichen zu setzen. Das k\u00f6nne das Parlament tun, indem es einem Beitritt zur Konvention zustimme.
Es gehe darum, mit gutem Beispiel voranzugehen, sagte auch Beat Vonlanthen (CVP/FR). Die Ziele der Konvention st\u00fcnden im Einklang mit den Grundwerten der Schweiz.
Liliane Maury Pasquier (SP/GE) hob hervor, dass es sich bei der Konvention um das erste europaweite, verbindliche Instrument zum Schutz von Frauen vor Gewalt handle. Und sie erinnerte daran, dass die Schweiz wesentlich zur Erarbeitung der Konvention beigetragen habe.
\u00dcberfl\u00fcssiges Vertragswerk
Eine Kommissionsminderheit stellte sich auf den Standpunkt, die Konvention sei \u00fcberfl\u00fcssig. \"Auch wir sind gegen Gewalt an Frauen\", sagte Thomas Hefti (FDP/GL). Und Gewalt m\u00fcsse bestraft werden. \"Aber daf\u00fcr brauchen wir diese Konvention nicht.\"
Die Minderheit war dagegen, dass die Schweiz ihr Strafrecht mit ihren Nachbarstaaten oder weiter weg gelegenen Staaten wie Russland harmonisiert. Die Konvention bringe zudem einen weitl\u00e4ufigen \u00dcberwachungsmechanismus mit sich, warnte Hefti. Das sei abzulehnen. \"Wir wollen m\u00f6glichst viel Handlungsfreiheit.\"
Langfristig denken
Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass es f\u00fcr die Ratifizierung der Konvention in der Schweiz keine neuen Gesetze und keine Gesetzesrevision brauche, da die Schweiz die Vorgaben bereits erf\u00fclle. Ein Beitritt sei dennoch \u00e4usserst sinnvoll.
Die Konvention unterst\u00fctze positive Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern, von denen l\u00e4ngerfristig auch die Schweiz profitieren k\u00f6nne, sagte sie unter Verweis auf die Migration. \"Wenn in einem Land elementare Menschenrechte verletzt werden, sind das Fluchtgr\u00fcnde.\"
Deshalb habe die Schweiz ein grosses Interesse, sich solidarisch zu zeigen und bei solchen Vertr\u00e4gen dabei zu sein. Eine Teilnahme k\u00f6nne zudem ihre Position in anderen Dossiers st\u00e4rken.
Die kleine Kammer stimmte am Schluss mit 32 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung daf\u00fcr, den Bundesbeschluss zur Genehmigung der Konvention anzunehmen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2017
H\u00e4usliche Gewalt - Parlament f\u00fcr Beitritt zu Konvention gegen Gewalt an Frauen
Das Parlament setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat dem Beitritt zur Konvention zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 123 zu 50 Stimmen.
Die sogenannte Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt zu verh\u00fcten, zu bek\u00e4mpfen und zu verfolgen. Sie will zudem einen Beitrag gegen die Diskriminierung von Frauen leisten und die Gleichstellung von Frau und Mann f\u00f6rdern.
Die Vertragsstaaten m\u00fcssen psychische, physische und sexuelle Gewalt f\u00fcr strafbar erkl\u00e4ren. Das gilt auch f\u00fcr Stalking, Zwangsheirat, die Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung. Gewisse Straftaten m\u00fcssen auch dann verfolgt werden, wenn sie im Ausland begangen worden sind und dort nicht strafbar sind.
Zudem werden die Vertragsstaaten verpflichtet, pr\u00e4ventive Massnahmen wie Sensibilisierungsprogramme vorzusehen. Opfer m\u00fcssen sie sch\u00fctzen und unterst\u00fctzen, indem sie gen\u00fcgend Schutzunterk\u00fcnfte und eine nationale Telefonberatung bereitstellen.
H\u00e4usliche Gewalt geh\u00f6re in der Schweiz nach wie vor zum Alltag, betonten mehrere Nationalr\u00e4te. Die Polizei m\u00fcsse schweizweit rund vierzig Mal pro Tag wegen h\u00e4uslicher Gewalt ausr\u00fccken, sagte Christa Markwalder (FDP/BE). Allein im vergangenen Jahr seien 18 Frauen und ein Mann als Folge von h\u00e4uslicher Gewalt ums Leben gekommen.
Keine neuen Gesetze
Konkrete Auswirkungen hat der Beitritt zur Konvention keine, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte. Die Schweiz erf\u00fclle die Vorgaben bereits. F\u00fcr die Ratifizierung brauche es keine Gesetzesanpassungen.
Trotzdem sei der Beitritt sinnvoll, zeigte sich der Bundesrat sowie eine Ratsmehrheit \u00fcberzeugt. Die Schweiz setze mit der Ratifikation ein wichtiges Zeichen - auch an jene L\u00e4nder, die weniger weitgehende Gesetze zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt haben. \"Damit k\u00f6nnen wir klar zum Ausdruck bringen, dass wir h\u00e4usliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen nicht tolerieren\", sagte Kommissionssprecherin Viola Amherd (CVP/VS).
In 23 L\u00e4ndern bereits ratifiziert
Gegen den Beitritt zur Konvention gestellt hatten sich insbesondere Vertreter der SVP. Da die Schweiz bereits \u00fcber ausreichende gesetzliche Grundlagen verf\u00fcge, er\u00fcbrige sich ein Beitritt, argumentierten die Gegner. Zudem fokussiere die Konvention zu fest auf Frauen. M\u00e4nner und Knaben w\u00fcrden benachteiligt.
Dem widersprachen die Bef\u00fcrworter. Mit dem \u00dcbereinkommen w\u00fcrden auch M\u00e4nner und Jungen gesch\u00fctzt. Allerdings sei es eine Tatsache, dass die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt mehrheitlich Frauen seien, sagte Sommaruga.
Die Istanbul-Konvention wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und bis anhin von 44 L\u00e4ndern unterzeichnet, 2013 auch von der Schweiz. 23 L\u00e4nder haben das \u00dcbereinkommen ratifiziert.
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