Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.12.2016
Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Unternehmens-Identifikationsnummer
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2016 die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) soll einen internationalen Identifikator in der Schweiz verwalten.
Der Bundesrat hat im Dezember 2015 beschlossen, dass sich die Schweiz am Aufbau eines globalen Identifikatorensystems f\u00fcr Finanzmarktakteure beteiligt. Mit dem Legal Entity Identifier (LEI), einem einheitlichen internationalen Identifikator, soll die Qualit\u00e4t von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken vereinfacht werden.In seiner Botschaft fordert der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Unternehmens-Identifikationsnummer vom 18. Juni 2010. Mit dieser Revision wird die n\u00f6tige rechtliche Grundlage geschaffen, damit das BFS die Rolle der lokalen Auswertungseinheit, der sogenannten Local Operating Unit (LOU), wahrnehmen und den LEI in der Schweiz ausstellen kann.
Das BFS ist bereits f\u00fcr die Vergabe und die Verwaltung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in der Schweiz zust\u00e4ndig. Das UID-System verfolgt national den gleichen Zweck wie das LEI-System auf internationaler Ebene, n\u00e4mlich die Identifikation von juristischen Einheiten.
Durch diese Revision k\u00f6nnen die betroffenen schweizerischen juristischen Einheiten ihren internationalen Identifikator beim BFS beantragen und m\u00fcssen ihn nicht mehr - wie bisher - im Ausland anfordern.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.03.2017
Nationalrat will internationalen Identifikator f\u00fcr Schweizer Banken
Der Nationalrat hat sich am Montag oppositionslos daf\u00fcr ausgesprochen, dass Finanzdienstleister wie Banken, Makler, Fonds und H\u00e4ndler k\u00fcnftig auch in der Schweiz einen internationalen Identifikator beantragen k\u00f6nnen. Heute m\u00fcssen Schweizer Finanzmarktakteure den internationalen Identifikator im Ausland anfordern.
Der Bundesrat hatte auf Wunsch der Unternehmen eine entsprechende Revision des Gesetzes \u00fcber die Unternehmens-Identifikationsnummer vorgelegt.
Mit dem einheitlichen internationalen Identifikator - dem Legal Entity Identifier (LEI) - werde die Qualit\u00e4t von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken vereinfacht, erkl\u00e4rte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Der LEI trage auch zu mehr Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt bei.
K\u00fcnftig sollen interessierte Firmen die Nummer auch beim Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) beantragen k\u00f6nnen. Die Gesetzesrevision schafft die Grundlage daf\u00fcr, dass das BFS den LEI ausstellen kann.
Das BFS ist bereits f\u00fcr die Vergabe und die Verwaltung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in der Schweiz zust\u00e4ndig. Das UID-System verfolgt national den gleichen Zweck wie das LEI-System auf internationaler Ebene.
Keine Pflicht
L\u00e4ngerfristig d\u00fcrften in der Schweiz rund 5000 Unternehmen ein Interesse an einem solchen Angebot haben, sagte Innenminister Alain Berset. Die Revision schaffe f\u00fcr Unternehmen zudem keine neuen Pflichten, sondern fusse auf Freiwilligkeit. Denn es stehe ihnen frei, auch k\u00fcnftig eine solche Identifikationsnummer im Ausland zu erwerben.
Der Nationalrat zeigte sich von diesem Argument jedoch nicht restlos \u00fcberzeugt. Er beschloss deshalb abweichend zum Bundesrat eine zus\u00e4tzliche Gesetzesbestimmung, wonach das Bundesamt f\u00fcr Statistik einen LEI einem Unternehmen ausschliesslich \"auf Verlangen\" zuweisen darf. Der Nationalrat folgte damit dem Antrag einer b\u00fcrgerlich dominierten Kommissionsmehrheit.
Mit dieser Pr\u00e4zisierung werde sichergestellt, dass die Beantragung einer Identifikationsnummer freiwillig und keine Pflicht sei, begr\u00fcndete Bigler den Antrag. Gleichzeitig werde garantiert, dass nur jene Unternehmen f\u00fcr die Kosten eines LEI aufkommen m\u00fcssten, die einen solchen auch effektiv beantragen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2017
Finanzmarkt - Parlament f\u00fcr internationale Firmen- ID
Grunds\u00e4tzlich ist die Schaffung eines internationalen Identifikators f\u00fcr Schweizer Finanzdienstleister im Parlament unbestritten. Allerdings forderte der St\u00e4nderat am Dienstag abweichend zum Nationalrat eine eindeutige Formulierung der Pflichten der Unternehmen.
Mit Hilfe von Unternehmens-Identifikationsnummern k\u00f6nnen juristische Einheiten identifiziert werden. Brauchen Schweizer Banken, Makler, Fonds oder H\u00e4ndler einen internationalen Identifikator, m\u00fcssen sie diesen heute im Ausland anfordern. Neu soll dies auch in der Schweiz m\u00f6glich sein. Der Bundesrat hat auf Wunsch der Unternehmen eine entsprechende Revision des Gesetzes \u00fcber die Unternehmens- Identifikation vorgelegt.
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Vergabe des einheitlichen internationalen Identifikator - dem Legal Entity Identifier (LEI) wird demnach das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS). Dieses ist bereits f\u00fcr die Vergabe und die Verwaltung der Unternehmens-Identifikationsnummer in der Schweiz (UID) zust\u00e4ndig.
Ziel der Gesetzesrevision ist es, die Qualit\u00e4t von Finanzdaten zu verbessern und die Beurteilung von Systemrisiken zu vereinfachen. Zudem soll auch die Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt verbessert werden.
Keine neuen Ressourcen n\u00f6tig
Gem\u00e4ss dem Bundesrat d\u00fcrften in der Schweiz l\u00e4ngerfristig rund 5000 Unternehmen Interesse an einem solchen Angebot haben. Bundesrat Alain Berset betonte im St\u00e4nderat, die Gesetzesrevision habe keine negativen Folgen: Der internationale Identifikator sei freiwillig, f\u00fcr Schweizer Firmen w\u00fcrden keine neuen Verpflichtungen geschaffen; das BFS erhalte kein Monopol, der Identifikator k\u00f6nne weiterhin auch im Ausland beantragt werden; das BFS k\u00f6nne die neue Aufgabe mit den bestehenden Ressourcen bew\u00e4ltigen.
Der St\u00e4nderat hiess die Gesetzesrevision am Dienstag als Zweitrat in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme gut. Ganz unter Dach ist die Revision damit allerdings noch nicht. Der St\u00e4nderat will wie der Bundesrat nur allgemein festhalten, dass die Zuweisung und die Erneuerung der LEI kostenpflichtig ist. Der Nationalrat hingegen will ausf\u00fchren, dass nur dann f\u00fcr den Identifikator bezahlt werden muss, sofern dieser \"auf Verlangen der UID-Einheit\" ausgestellt wird.
Die nationalr\u00e4tliche Fassung erwecke den Eindruck, dass sich die Unternehmen jedes Jahr aktiv um die Nummer bem\u00fchen m\u00fcssten, sagte Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG), Pr\u00e4sidentin der vorberatenden Kommission, im Rat. Dem sei nicht so. Die Zuteilung erfolge automatisch, sie werde aber j\u00e4hrlich in Rechnung gestellt. Auch der Bundesrat schliesse sich dieser Argumentation an, sagte Innenminister Alain Berset.
Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zur\u00fcck an den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.06.2017
Internationale Firmen-ID kann neu in der Schweiz beantragt werden
Brauchen Schweizer Finanzdienstleister einen internationalen Identifikator, m\u00fcssen sie diesen bis anhin im Ausland beantragen. Neu soll dies auch in der Schweiz m\u00f6glich sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt. Die Revision des Gesetzes \u00fcber die Unternehmens- Identifikation ist damit unter Dach.
Mithilfe von Unternehmens-Identifikationsnummern k\u00f6nnen juristische Einheiten identifiziert werden. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) vergibt und verwaltet bereits solche Firmen-IDs f\u00fcr die Schweiz, genannt UID. Nach dem Willen des Parlaments k\u00f6nnen Schweizer Banken, Makler, Fonds und H\u00e4ndler nun auch den internationalen Identifikator - den Legal Entity Identifier (LEI) - beim BFS beantragen.
Ziel der Gesetzesrevision ist es, die Qualit\u00e4t von Finanzdaten zu verbessern und die Beurteilung von Systemrisiken zu vereinfachen. Zudem soll auch die Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt verbessert werden. Der Bundesrat hatte die Gesetzesrevision auf Wunsch der Unternehmen vorgelegt.
Die Gesetzesrevision habe keine negativen Auswirkungen, betonte Bundesrat Alain Berset in der Debatte im St\u00e4nderat: Der internationale Identifikator sei freiwillig, f\u00fcr Schweizer Firmen w\u00fcrden keine neuen Verpflichtungen geschaffen; das BFS erhalte kein Monopol, der Identifikator k\u00f6nne weiterhin auch im Ausland beantragt werden; das BFS k\u00f6nne die neue Aufgabe mit den bestehenden Ressourcen bew\u00e4ltigen.
Automatische Erneuerung
Der Bundesrat rechnet damit, dass l\u00e4ngerfristig rund 5000 Unternehmen Interesse an einem internationalen Identifiaktor haben d\u00fcrften. Grunds\u00e4tzlich war die Schaffung der neuen ID in den R\u00e4ten nicht umstritten. In einer Detailformulierung lenkte der Nationalrat am Donnerstag auf die Linie des St\u00e4nderates ein.
Folglich wird im Gesetz nur generell festgehalten, dass die Zuweisung und die Erneuerung der LEI kostenpflichtig ist. Mit dieser allgemeinen Formulierung sei im Gegensatz zur urspr\u00fcnglichen Fassung des Nationalrates klar, dass die Unternehmen nicht jedes Jahr aktiv eine neue Nummer beantragen m\u00fcssen, zeigte sich der St\u00e4nderat \u00fcberzeugt. Der Identifikator werde automatisch erneuert, aber j\u00e4hrlich in Rechnung gestellt.
Der Nationalrat folgte dieser Argumentation in seiner zweiten Beratung ohne Gegenstimmen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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