Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.12.2016
Ratifikation des Klima\u00fcbereinkommens von Paris: Bundesrat genehmigt Botschaft
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Schweiz das Pariser Klima\u00fcbereinkommen ratifiziert, welches die internationale Klimapolitik nach 2020 festlegt. An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er die diesbez\u00fcgliche Botschaft an das Parlament genehmigt. Das \u00dcbereinkommen schafft einen rechtlich verbindlichen, regelbasierten und dynamischen Rahmen, der eine kontinuierliche Verst\u00e4rkung der von den Staaten im Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung unternommenen Anstrengungen erm\u00f6glicht.
Das im Dezember 2015 von der Staatengemeinschaft genehmigte \u00dcbereinkommen von Paris hat zum Ziel, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 \u00b0C zu begrenzen und weiterhin alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Erw\u00e4rmung 1,5 \u00b0C nicht \u00fcbersteigt. Das Abkommen verpflichtet s\u00e4mtliche Mitgliedsl\u00e4nder, alle f\u00fcnf Jahre ein Emissionsreduktionsziel zu formulieren und im Inland Massnahmen zu ergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Zudem m\u00fcssen die L\u00e4nder eine Strategie f\u00fcr die Anpassung an die Klima\u00e4nderungen ausarbeiten, die Mittelfl\u00fcsse in eine klimafreundliche Richtung lenken und regelm\u00e4ssig \u00fcber die Umsetzung dieser Massnahmen Bericht erstatten (siehe Kasten: Eckpunkte des Abkommens von Paris). Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft. Damit die Schweiz es ratifizieren kann, ist die Zustimmung des Parlaments notwendig.
Auswirkungen auf die Schweiz
Mit der Ratifizierung wird das von der Schweiz angek\u00fcndigte Ziel definitiv. Im Februar 2015 hatte sie der Klimakonvention der Vereinten Nationen mitgeteilt, sie wolle bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent senken, wobei ein Teil dieser Reduktionen im Ausland herbeigef\u00fchrt werden solle.
Wie alle anderen Parteien des Abkommens verpflichtet sich die Schweiz, ab 2030 alle f\u00fcnf Jahre ein neues, ehrgeiziges Emissionsreduktionsziel bekanntzugeben. Sie wird Massnahmen ergreifen m\u00fcssen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie bisher wird sie regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Inland und \u00fcber die eingeleiteten Massnahmen Bericht erstatten m\u00fcssen.
Im Inland werden das \u00dcbereinkommen von Paris und das Emissionsreduktionsziel im Wesentlichen \u00fcber das CO2-Gesetz umgesetzt, welches vollst\u00e4ndig revidiert werden muss. Die Vernehmlassung zu diesem Revisionsentwurf dauerte bis Ende November 2016. Die Botschaft wird im zweiten Halbjahr 2017 an das Parlament \u00fcberwiesen.
Eckpunkte des Klimaabkommens von Paris
Die Verabschiedung des Klimaabkommens von Paris war ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Das Abkommen schafft einen Rahmen, der rechtlich verbindlich, regelbasiert (die zugrunde liegenden Regeln sollen in den kommenden Jahren erg\u00e4nzt werden) und dynamisch ist (die Reduktionsziele werden auf nationaler Ebene definiert und m\u00fcssen f\u00fcr jedes Land so ambitioniert wie m\u00f6glich sein).
Die Eckpunkte des Abkommens lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die bisherige, starre Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern wird weitestgehend aufgehoben. Das Reduktionsziel eines Staates soll seiner sich ver\u00e4ndernden Verantwortlichkeit gegen\u00fcber dem Klima sowie seinen Kapazit\u00e4ten entsprechen.
- Es werden gemeinsame Langzeitziele f\u00fcr die Reduktion der Treibhausgasemissionen, f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel und f\u00fcr die Ausrichtung von Finanzfl\u00fcssen auf eine klimavertr\u00e4glichere Entwicklung formuliert.
- Jedes Land wird verpflichtet, in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden ehrgeizige nationale Emissionsreduktionsziele einzureichen.
- Im Ausland erzielte Emissionsreduktionen k\u00f6nnen in der nationalen Bilanz angerechnet werden.
- Die Anpassung an den Klimawandel wird gest\u00e4rkt, insbesondere durch die Einreichung nationaler Anpassungspl\u00e4ne.
- Die Industrienationen sind weiterhin verpflichtet, die Entwicklungsl\u00e4nder bei ihren Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen finanziell zu unterst\u00fctzen. Die \u00fcbrigen L\u00e4nder werden aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.
- Es wird ein verbessertes System f\u00fcr die Berichterstattung und die \u00dcberpr\u00fcfung der nationalen Massnahmen eingerichtet.
- In regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden erfolgt eine Bestandsaufnahme der globalen Anstrengungen zur Emissionsverminderung, zur Anpassung und zur finanziellen Unterst\u00fctzung, und die Staaten legen periodisch Ziele fest, die jeweils ambitionierter als die vorangehenden sind.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2017
Nationalrat genehmigt Pariser Klimaabkommen
Die Schweiz soll sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Pariser Abkommen genehmigt. Umstritten war, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren soll. Gegen das Abkommen stellte sich einzig die SVP.
Die Debatte drehte sich um die Folgen des Klimawandels. Zur Sprache kamen schmelzende Gletscher, \u00dcberschwemmungen, Klimafl\u00fcchtlinge, r\u00fclpsende K\u00fche und \"alternative Fakten\". Am Ende sprach sich der Rat mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen daf\u00fcr aus, das Abkommen zu ratifizieren. Nun muss noch der St\u00e4nderat entscheiden.
Das Ziel ist es, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das Abkommen verpflichtet die Staaten, alle f\u00fcnf Jahre ein Emissionsreduktionsziel festzulegen, das \u00fcber das vorangehende hinausgeht.
Das Erreichen der Ziele ist rechtlich nicht verbindlich. Die Staaten sind aber verpflichtet, im Hinblick darauf im eigenen Land Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. Ein Teil der Reduktion kann durch Massnahmen im Ausland herbeigef\u00fchrt werden.
Reduktion um 50 Prozent
Geht es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat, verpflichtet sich die Schweiz auf das Ziel, das sie der UNO bereits angek\u00fcndigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. F\u00fcr den Bundesrat seien die Empfehlungen der Wissenschaft massgeblich gewesen, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.
Der Ratslinken gehen 50 Prozent nicht weit genug. Vertreter der Gr\u00fcnen forderten daher ein Ziel von 60 Prozent, zogen den chancenlosen Antrag aber zur\u00fcck. SVP- und FDP-Vertreter wiederum beantragten, dass die Schweiz ein tieferes nationales Reduktionsziel von 40 Prozent anmeldet.
Auf das Machbare setzen
Der Antrag wurde aber mit 104 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Peter Schilliger (FDP/LU) argumentierte vergeblich, die Schweiz sollte auf Machbares setzen und \"nicht davonrennen\".
Die Verfechter eines ehrgeizigeren Ziels erwiderten, eine Reduktion um 40 Prozent gen\u00fcge nicht, um die Erw\u00e4rmung des Klimas zu begrenzen. Zwar entspreche das dem Ziel der EU, doch wolle die EU die Reduktion vollumf\u00e4nglich im Binnenmarkt erreichen, w\u00e4hrend die Schweiz auch die Finanzierung von Projekten zur CO2-Reduktion im Ausland anrechnen wolle.
Keine Sanktionen vorgesehen
Ad\u00e8le Thorens (Gr\u00fcne/VD) wies darauf hin, dass nichts geschehe, wenn ein Staat das Ziel nicht erreiche. Laut Leuthard w\u00fcrde das 40-Prozent-Ziel bedeuten, dass die Schweiz zwischen 2020 und 2030 \u00fcberhaupt keine Massnahmen mehr ergriffe. Die Schweiz w\u00e4re das einzige Land, das ein bereits angek\u00fcndigtes Ziel nach unten korrigieren w\u00fcrde.
\u00dcber die Massnahmen wird das Parlament erst sp\u00e4ter beraten, im Rahmen einer Revision des CO2-Gesetzes. Gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung d\u00fcrfte \u00fcber Massnahmen im Ausland erreicht werden.
Gravierende Folgen
Die Debatte vom Donnerstag zeigte, dass dar\u00fcber noch heftig gestritten werden d\u00fcrfte. Weitgehend einig war man sich, dass der Klimawandel zu den gr\u00f6ssten Herausforderungen der Menschheit z\u00e4hlt. \"Gelingt es nicht, ihn zu stoppen, wird es nicht einfach etwas w\u00e4rmer\", stellte Daniel F\u00e4ssler (CVP/AI) fest. Die Folgen seien gravierend.
Nur die Vertreter der SVP stellten den Nutzen des Klimaabkommens und einer Beteiligung der Schweiz grunds\u00e4tzlich in Frage. \"Sie werden mit einem Ja zum Abkommen die Welt nicht retten\", sagte Toni Brunner (SVP/SG). So wichtig sei die Schweiz dann auch wieder nicht. Zudem best\u00fcnden Zweifel, ob die Staaten - namentlich die grossen Treibhausgasverursacher - ihren Worten auch Taten folgen liessen.
R\u00fclpsverbot f\u00fcr K\u00fche
Weiter kritisierte die SVP, dass das Parlament nun die Ziele festlege und erst sp\u00e4ter \u00fcber die Konsequenzen diskutiere. Brunner wies darauf hin, dass geplant sei, bei den Massnahmen auch die Landwirtschaft einzubeziehen. Ob man etwa den Schweizer K\u00fchen ein R\u00fclpsverbot erteilen wolle, fragte er. Andreas Glarner (SVP/AG) gab zu bedenken, dass der Klimawandel auch ein Schwindel sein k\u00f6nnte.
Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH) warf der SVP vor, sie argumentiere mit \"alternativen Fakten\". Das Verhalten der Gegner erinnere ihn an jenes von Fr\u00f6schen in kaltem Wasser, das langsam erw\u00e4rmt werde. Die Fr\u00f6sche blieben im Wasser, bis sie verkochten. \"Genau das machen Sie\", sagte Girod. Beat Jans (SP/BS) bezeichnete die SVP-Vertreter als Handlanger der \u00d6lindustrie.
\"Das sind einfach Fakten\"
Umweltministerin Doris Leuthard stellte fest, sie sei etwas traurig dar\u00fcber, dass es nicht gelinge, der SVP die Bedeutung des Abkommens deutlich zu machen. Endlich sei es gelungen, die grossen Verursacher einzubinden.
Dass sich das Klima unter Einfluss menschlichen Handelns erw\u00e4rmt, steht f\u00fcr Leuthard ausser Frage. \"Das sind einfach Fakten\", sagte die Umweltministerin. Auch sie verwendete den Begriff \"alternative Fakten\" f\u00fcr anderslautende Aussagen. Die Schweiz sei heute schon stark betroffen. Die Temperatur sei in den letzten 150 Jahren um 1,9 Grad Celsius angestiegen. Die Kosten betr\u00fcgen bereits 30 bis 50 Millionen Franken im Jahr.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.06.2017
Schweiz kann Klimaabkommen von Paris ratifizieren
Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der St\u00e4nderat hat sich am Mittwoch als Zweitrat deutlich daf\u00fcr ausgesprochen. Heftig kritisiert wurde der Entscheid von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen.
Der \"himmelschreiende Trump-Entscheid\" gem\u00e4ss dem Motto \"nach uns die Sintflut\" habe zu Recht die ganze Welt ersch\u00fcttert, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Wenn Politiker in der Schweiz in die gleiche Kerbe hauten, l\u00f6se das bei ihm ungl\u00e4ubiges Kopfsch\u00fctteln aus.
\"Die Klimaerw\u00e4rmung ist ein Fakt\", sagte Vonlanthen. Nur \"unverbesserliche Hinterw\u00e4ldler\" erlaubten sich, das in Frage zu stellen. Klimaschutz sei eine existenzielle Frage, es gehe um die Verantwortung gegen\u00fcber zuk\u00fcnftigen Generationen.
Roberto Zanetti (SP/SO) stellte fest, Umwelt- und Klimaschutz sei lange eine Frage der politischen Moral gewesen. Nun sei es eine Frage der politischen Intelligenz. So gesehen erstaune ihn der Entscheid des US-Pr\u00e4sidenten nicht. Pascale Bruderer (SP/AG) zeigte sich \u00fcberzeugt, dass Trump sich mit dem Entscheid ins eigene Fleisch schneidet und die US-Wirtschaft schw\u00e4cht.
Schweiz stark betroffen
Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass die Schweiz als Alpenland besonders vom Klimawandel betroffen sei. Der Walliser CVP-St\u00e4nderat Beat Rieder stellte fest, in den Bergen sei der Klimawandel offensichtlich. Die schmelzenden Gletscher und die zunehmenden Hangrutsche seien nicht zu \u00fcbersehen.
Werner Luginb\u00fchl (BDP/BE) wies darauf hin, dass die Temperatur in der Schweiz bereits st\u00e4rker angestiegen sei als anderswo. Wenn sie weltweit durchschnittlich um zwei Grad ansteige, seien es in der Schweiz vier Grad. \"Weil wir Klimawandel nicht allein aufhalten k\u00f6nnen, brauchen wir das internationale Abkommen\", sagte Luginb\u00fchl. Das Abkommen sei griffig und fair, es verlange von allen Staaten Anstrengungen.
Anstrengungen verst\u00e4rken
Einig waren sich die Rednerinnen und Redner auch, dass der Ausstieg der USA nicht ein Scheitern des Klimaabkommens bedeutet. Rapha\u00ebl Comte (FDP/NE) gab der Hoffnung Ausdruck, dass andere L\u00e4nder sich nun st\u00e4rker anstrengen. Er zitierte den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron: \"Make our planet great again\". Auch die Schweiz sollte ein klares Signal senden.
Bundespr\u00e4sidentin und Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Sie wies darauf hin, dass der Austritt der USA erst 2019 erfolgen k\u00f6nne. Anschliessend werde es vielleicht andere Pr\u00e4sidenten geben, die anders entschieden. Ausserdem h\u00e4tten die Reaktionen der Wirtschaft gezeigt, dass diese schon lange weiter sei. Die Ratifizierung des Abkommens sei im Interesse der Schweiz - \"nicht nur, weil wir verl\u00e4sslich sind, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden\".
Keine Zweifel an Klimawandel
Grunds\u00e4tzliche Zweifel am menschengemachten Klimawandel wurden im St\u00e4nderat nicht ge\u00e4ussert. Im Nationalrat hatte SVP-Vertreter Andreas Glarner (AG) gesagt, der Klimawandel k\u00f6nnte auch ein Schwindel sein. Toni Brunner (SG) fragte, ob man etwa den Schweizer K\u00fchen ein R\u00fclpsverbot erteilen wolle.
In der kleinen Kammer argumentierten die SVP-Vertreter anders. Nur die technologische Entwicklung k\u00f6nne den GAU verhindern, sagte Werner H\u00f6sli (SVP/GL). Jedenfalls sei diese viel wichtiger als solche Abkommen, mit welchen das schlechte Gewissen beruhigt werde. Wer wirklich etwas f\u00fcr das Klima machen wolle, verzichte in erster Linie auf Flugreisen.
Ziel nicht zu hoch setzen
Roland Eberle (SVP/TG) betonte, die Schweiz sei bereits gut unterwegs. Es sei legitim, auch solche Vorlagen kritisch zu hinterfragen. Wer andere als \"Hinterw\u00e4ldler\" bezeichne, disqualifiziere sich selbst. Das Ziel zur Reduktion des CO2-Ausstosses sollte so gesetzt werden, dass es mit vern\u00fcnftigem Aufwand zu erreichen sei.
Mit dem Abkommen von Paris will die Staatengemeinschaft den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Die Staaten werden verpflichtet, Emissionsreduktionsziele festzulegen. Die Erreichung der Ziele ist zwar rechtlich nicht verbindlich, doch m\u00fcssen die Staaten dar\u00fcber berichten.
Ja zu 50-Prozent-Ziel
Die Schweiz verpflichtet sich auf das Ziel, das sie der UNO bereits angek\u00fcndigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Die SVP-Vertreter beantragten ein Reduktionsziel von lediglich 30 Prozent.
Leuthard stellte dazu fest, wenn man sich nur das als Ziel setze, was man ohnehin erreiche, passiere gar nichts. Sie wies auch darauf hin, dass die Wirtschaft das h\u00f6here Ziel bef\u00fcrworte. Der Rat lehnte den SVP-Antrag mit 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Mit 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung sprach er sich f\u00fcr die Ratifikation des Abkommens aus. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Massnahmen folgen
Massnahmen standen am Mittwoch nicht zur Diskussion. Dar\u00fcber wird das Parlament sp\u00e4ter bei der Revision des CO2-Gesetzes entscheiden. Umstritten ist, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss mit Massnahmen im Inland reduzieren soll.
Gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung d\u00fcrfte \u00fcber Massnahmen im Ausland erreicht werden. Die SVP denkt bereits \u00fcber ein Referendum nach.
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