Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik ist verst\u00e4rkt auf die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und die zunehmende Gewalt auszurichten, und die entsprechenden Massnahmen sind einzuleiten:
- Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr das Grenzwachtkorps und Aufstockung des Korps;
- verst\u00e4rkte Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps, Polizei und Armee zur besseren Sicherung der Grenzen und Durchsetzung der Rechtsordnung;
- konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-L\u00e4ndern und in der Schweiz;
- gerechte Aufteilung der Fl\u00fcchtlinge im Schengen-Raum auf die beteiligten L\u00e4nder;
- Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Hilfe vor Ort;
- konsequente R\u00fcckf\u00fchrung der Asylsuchenden, welche gegen die Rechtsordnung und die Asylgesetzgebung verstossen.
","ReasonText":"Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus dem Osten zeigen den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern schonungslos auf, wo die Grenzen bei der Zuwanderung liegen. Es kann aktuell nicht einfach nur von einer grossen Zunahme von Asylsuchenden gesprochen werden. Im Gegenteil, es finden V\u00f6lkerwanderungen statt. Dies sorgt in vielen L\u00e4ndern f\u00fcr grosse Sorgen, \u00c4ngste und Missbehagen.
Die grauenhafte und brutale Gewalt des IS von Mitte November macht deutlich, dass die Rechtsordnung und das friedliche Zusammenleben zwischen Personen unterschiedlicher Kulturen und Herkunft gef\u00e4hrdet sind. Eine Destabilisation der europ\u00e4ischen L\u00e4nder ist das Ziel der Terroristen. Die westliche Welt sucht den Dialog, \u00fcbt sich in Kompromissen und hat die Grenzen in Anwendung der humanit\u00e4ren Hilfe weit ge\u00f6ffnet. Die demokratischen Gesellschaften scheinen in diesen Tagen und Wochen zaudernd und unentschlossen. Ausfluss dieser Politik ist auch die Tatenlosigkeit bei vielen Konflikten im Nahen Osten und in radikalisierten Teilen Afrikas. Mit einer falschen Willkommenskultur werden nicht nur die westlichen L\u00e4nder weiter an Stabilit\u00e4t und Sicherheit verlieren, sondern auch die effektiv schutzbed\u00fcrftigen Fl\u00fcchtlinge. Selbst funktionierende Staaten k\u00f6nnen nicht Millionen von Fl\u00fcchtlingen mit unterschiedlichen Kulturen und Religionen in kurzer Zeit integrieren. Die B\u00fcrger in Europa und in der Schweiz m\u00f6chten ihre Verantwortung wahrnehmen und die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Kindeskinder mitgestalten und nicht gef\u00e4hrden.
Viele B\u00fcrger vermissen klare Regeln im Fl\u00fcchtlingsbereich, eine konsequente Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Migrationsbereich und eine l\u00e4ngerfristige Strategie im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen und den zu erwartenden V\u00f6lkerwanderungen. Dazu sind staaten\u00fcbergreifende Strategien mit der Ausrichtung auf die n\u00e4chsten Jahrzehnte notwendig. Die Schweiz kann und darf dabei nicht abseitsstehen. Die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten muss dazu intensiviert werden. Die Hilfe vor Ort - der einzige Bereich, in dem die Politik sich einigermassen einig ist - muss wahrgenommen werden. Bis jetzt ist es leider bei Worten geblieben, Taten fehlen. Die Zur\u00fcckhaltung und das Z\u00f6gern der nationalen Politik stossen auf Unverst\u00e4ndnis. Unser Land muss mit dringlichen Massnahmen daf\u00fcr sorgen, dass die Situation nicht eskaliert, die Gewalt in unserem Rechtsstaat konsequent bek\u00e4mpft wird und die Hilfe vor Ort gest\u00e4rkt wird.
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