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","Proceedings":"-
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, im Rahmen seiner Kompetenzen:
a. im Fernmeldewesen gem\u00e4ss Fernmeldegesetz (FMG),
b. im regionalpolitischen Bereich gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik (BRP), was die finanziellen Hilfen und Anreize f\u00fcr die Kantone und Regionen zur Bew\u00e4ltigung struktureller Ver\u00e4nderungen anbelangt,
c. im Bereich des neuen Finanzausgleichs (NFA), des Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen,
aktiv in jenen Regionen der Schweiz einzuschreiten, in denen das Hochbreitbandnetz via Kabel von den Fernmeldedienstanbieterinnen aus marktpolitischen Gr\u00fcnden nicht realisiert wird. Dies soll \u00fcber Direktfinanzierungen (BRP, NFA) oder eine Neudefinition der Grundversorgung (FMG) erfolgen mit dem Ziel, ein landesweit dichtes Hochbreitbandangebot zu gew\u00e4hrleisten. Dabei soll die geeignetste und am besten realisierbare Technologie eingesetzt werden, die in den n\u00e4chsten Jahren dem aktuellen Stand der Technik entspricht (Glasfaser, Kupfer-Hybridkabel oder RF).
","ReasonText":"Da Hochbreitbanddienste nicht zur Grundversorgung geh\u00f6ren und somit den Marktgesetzen unterliegen, wonach eine bestimmte Nutzerdichte zur Gew\u00e4hrleistung des Return on Investment f\u00fcr die Anbieterinnen erforderlich ist (mehr als 270 Nutzende pro Quadratkilometer gem\u00e4ss WIK-Consult-Studie 2009), bleibt vielen Randregionen des Kantons Tessin und der Schweiz im Allgemeinen der Zugang zu Hochbreitbanddiensten via Kabel verwehrt.
Der Bericht des Tessiner Staatsrates in Erf\u00fcllung der Motion Garzoli der FDP-Fraktion, \"Fibra ottica a domicilio: non perdiamo tempo!\" (Glasfaser zu Hause: Verlieren wir keine Zeit!), h\u00e4lt fest, dass die Schweiz bez\u00fcglich Breitbandanschluss zwar an erster Stelle der OECD-L\u00e4nder steht, das Tessin aber im gesamtschweizerischen Vergleich mit einer Abdeckung von 69 Prozent auf dem letzten Platz liegt. Die Breitband-Durchdringung hat in der Zwischenzeit zwar zugenommen, entwickelt sich in d\u00fcnn besiedelten Gebieten jedoch langsamer.
F\u00fcr das Fernmeldewesen ist seit jeher allein der Bund zust\u00e4ndig, der am 1. Januar 1998 im Zuge der Liberalisierung den ehemaligen Bundesbetrieb PTT in die beiden Unternehmen Swisscom AG und die Post unterteilt hat. Damit einher gingen eine Marktliberalisierung und der B\u00f6rsengang der Swisscom, sodass seither sowohl die Fernmelde- als auch die Postdienste dem Wettbewerb unterliegen. Das hat zur Folge, dass die Dienste in Regionen mit schwacher Rentabilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt und so die d\u00fcnn besiedelten Randgebiete benachteiligt werden.
Sowohl der ehemalige Bundesbetrieb Telecom PTT als auch die neue Swisscom AG haben dem Bund schon immer satte Gewinne eingebracht. Der Bund nimmt zudem Geb\u00fchren f\u00fcr Funkkonzessionen (Mobilfunktelefonie) in Milliardenh\u00f6he ein (zwischen 1999 und 2005 flossen der Bundeskasse allein von der Swisscom 12 Milliarden Franken zu). Deshalb ist es nicht die Aufgabe des Kantons oder der Gemeinden, mit A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen in den Regionen mit geringer Nutzerdichte daf\u00fcr zu sorgen, dass die durch die Marktliberalisierung im Fernmeldewesen entstandenen L\u00fccken im Hochbreitbandangebot geschlossen werden.
Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen die Gemeinden und Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a035 FMG f\u00fcr die Sondernutzung von \u00f6ffentlichem Grund durch die Fernmeldeanbieterinnen keine Konzessionsgeb\u00fchren verlangen (ausser f\u00fcr Masten f\u00fcr Mobilfunkantennen), obwohl heute die Telekommunikation zu \u00fcber 90 Prozent gewerblichen Zwecken dient.
Der Bund hat in den letzten Jahrzehnten verschiedene Aufgaben und die damit verbundenen Kosten auf die Kantone \u00fcberw\u00e4lzt (z. B. im regionalen \u00f6ffentlichen Verkehr). Die Kantone werden dadurch so stark belastet, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen k\u00f6nnen. Beispiele f\u00fcr die kantonale Zust\u00e4ndigkeit im Infrastrukturbereich sind der Unterhalt der Kantonsstrassen oder der Ausbau des Radwegnetzes und des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Auch verschiedene Gemeinden sind kaum mehr in der Lage, ihre Gemeindestrassen, \u00f6ffentlichen Beleuchtungen, Wasserleitungen, Kanalisationen und Kl\u00e4ranlagen selbst zu unterhalten und zu erneuern (zumal es die entsprechenden Subventionen des Bundes nicht mehr gibt).
Das Tessin verf\u00fcgt zudem zu einem grossen Teil \u00fcber vorwiegend oberirdische und veraltete Stromleitungen, die in den n\u00e4chsten Jahren beachtliche Investitionen erfordern, um sie, wo m\u00f6glich, in die Erde zu verlegen und zu modernisieren. Das bedeutet hohe Kosten f\u00fcr die Stromunternehmen, die alle in \u00f6ffentlicher Hand sind.
Die allgemeine Lage ist ziemlich prek\u00e4r und erfordert vom Kanton und von den Gemeinden bedeutende Investitionen in verschiedenen Bereichen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen und sollen einige dieser Infrastrukturerneuerungen (z. B. die unterirdische Verlegung der Stromleitungen) auch zur gleichzeitigen Verlegung von Glasfaserleitungen genutzt werden, aber trotz dieser Synergiem\u00f6glichkeiten f\u00fchrt die Realisierung eines engmaschigen unterirdischen Fernmeldenetzes immer noch zu erheblichen Kosten.
Die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, wie sie in den letzten Jahrzehnten praktiziert wurde, und insbesondere der neue Finanzausgleich (NFA) zwischen Bund und Kantonen, dessen Auswirkungen auf unseren Kanton bestens bekannt sind, sollen daher in ihrer Gesamtheit eingehalten werden, damit die Interessen der Kantone und Gemeinden gewahrt bleiben.
Hochbreitbandverbindungen via Kabel sind \u00fcberdies f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes strategisch \u00e4usserst wichtig. Sie fallen deshalb nicht nur in die Fernmeldezust\u00e4ndigkeit des Bundes (FMG), sondern auch in dessen institutionellen Aufgabenbereich und k\u00f6nnen daher nicht an die Kantone oder Gemeinden delegiert werden. Festzuhalten ist auch, dass der NFA den Lastenausgleich explizit vorsieht. Dadurch sollen den Kantonen wie in der Initiative vorgesehen jene Kosten verg\u00fctet werden, die sie nicht beeinflussen k\u00f6nnen, weil diese beispielsweise durch die Raumentwicklung entstehen.
Der Bund wird mit dieser Initiative deshalb aufgefordert, den Ausbau der Hochbreitbandnetze in jenen Regionen, deren Nutzerdichte unter der Grenze der wirtschaftlichen Rentabilit\u00e4t liegt, aktiv zu unterst\u00fctzen, und zwar \u00fcber Direktfinanzierungen (NFA oder BRP) oder eine Erweiterung der Grundversorgung (FMG).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Tessin","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1732098168000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34","Category":"V","Modified":"\/Date(1779242056550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1459900800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}