Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist in folgendem Sinne zu \u00e4ndern:
1. Eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an Nicht-EU/Efta-Staatsangeh\u00f6rige wird nur erteilt und verl\u00e4ngert, wenn eine verbindlich abzuschliessende Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien eingehalten wird. Wesentlich ist dabei insbesondere, dass die schweizerische Rechtsordnung und die hiesigen Wertvorstellungen akzeptiert werden sowie ausreichende Sprachkenntnisse ausgewiesen werden k\u00f6nnen.
2. Fortf\u00fchrende Verweigerung der Integrationsbem\u00fchungen und insbesondere Missachtung der schulischen Pflichten von Erziehungspersonen gem\u00e4ss kantonaler Schulgesetzgebung sind als Gr\u00fcnde zum Widerruf von Bewilligungen gesetzlich zu verankern.
3. Die strafrechtlichen Gr\u00fcnde zum Bewilligungswiderruf sind zu konkretisieren, und rechtskr\u00e4ftige Strafen sind zu kumulieren.
4. Gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4ndergesetz ist ein Widerruf zul\u00e4ssig, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder oder eine Person, f\u00fcr die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Ausmass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ein Schwellenwert oder rechtlich durchsetzbare Angaben zur H\u00f6he der Sozialhilfe, die einen Widerruf erm\u00f6glichen, sind zu konkretisieren.
5. Bei niedergelassenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die sich Integrationsbem\u00fchungen konsequent widersetzen, ist die M\u00f6glichkeit zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung oder zur R\u00fcckstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung vorzusehen.
","ReasonText":"Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen setzt sich daf\u00fcr ein, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die Sprachen, Kultur, Regeln und Rechtsordnung unseres Landes lernen und akzeptieren. Dass dies leider nicht immer der Fall ist, zeigt beispielhaft ein j\u00fcngst \u00f6ffentlich bekanntgewordener Fall einer bosnischen Familie im Kanton St. Gallen, welcher bei der Bev\u00f6lkerung grossen Unmut ausgel\u00f6st hat. Auch f\u00fcr den Kantonsrat des Kantons St. Gallen ist absolut unverst\u00e4ndlich, weshalb in diesem Fall die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen werden kann, obwohl handfeste Gr\u00fcnde vorhanden sind. Es wird seitens der Erziehungspflichtigen eine fortf\u00fchrende Verweigerungshaltung und Missachtung der schulischen Pflichten gem\u00e4ss kantonalem Volksschulgesetz betrieben. Gem\u00e4ss vorliegenden Fakten besteht zudem eine erhebliche und fortf\u00fchrende Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit. Dann wurde seitens des Vaters in strafrechtlichem Ausmass die F\u00fcrsorge- und Erziehungspflicht verletzt. Zudem sind und werden auch aktuell extremistische oder fundamentalistische Ansichten vertreten, die sich mit unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nicht vereinbaren lassen.
Die Regierung des Kantons St. Gallen hat bei der Behandlung der Motion 42.08.18 (Standesinitiative zur Pr\u00e4zisierung des Ausl\u00e4ndergesetzes - Integration verlangt Anpassung) im Jahre 2008 ausgef\u00fchrt, dass die Stossrichtung dieser Standesinitiative offene T\u00fcren aufstosse und die M\u00e4ngel des damaligen neuen Ausl\u00e4ndergesetzes auf Bundesebene bereits erkannt und \u00c4nderungen aufgegleist seien. Es sei deshalb nicht notwendig, f\u00fcr die angestossene Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes mittels Standesinitiative nachzudoppeln.
Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen ist davon ausgegangen, dass die Integrationskriterien dahingehend rechtlich festgelegt werden, dass \"gescheiterte\" und \"verweigerte\" Integration zu einer Sanktion mit Entzug der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung f\u00fchrt. Gem\u00e4ss \u00f6ffentlichen Aussagen vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung der oben erw\u00e4hnten bosnischen Familie aufgrund des aktuellen Ausl\u00e4ndergesetzes jedoch nicht m\u00f6glich. Dies obwohl die Familie absolut ungen\u00fcgend integriert ist, seit Jahren von der Sozialhilfe lebt, nicht mit den verschiedenen Beh\u00f6rden kooperiert und die Eltern mehrfach vor Gericht standen.
Da offensichtlich nun die migrationsrechtlichen Bestimmungen im Bundesrecht einen Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung f\u00fcr Nicht-EU/Efta-Staatsangeh\u00f6rige nicht zulassen, selbst wenn wiederholtes und absichtliches Verhalten gegen unsere Rechtsordnung betrieben wird sowie eine dauerhaft nicht gegebene Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes und eine konsequent verweigerte Integration vorherrschen, muss die Politik handeln. Eine klare Gesetzgebung ist vor allem auch im Interesse der vielen integrations- und anpassungswilligen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder angezeigt.
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