Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund beschliesst eine \u00c4nderung von Artikel\u00a078 Absatz\u00a05 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 14. Juni 2015) und legt diese Volk und St\u00e4nden gem\u00e4ss Artikel\u00a0140 zur Abstimmung vor. Der letzte Satz von Absatz\u00a05 wird wie folgt erg\u00e4nzt:
..., sowie Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien von nationalem Interesse.
Artikel\u00a078 Absatz\u00a05 lautet danach neu vollst\u00e4ndig wie folgt:
Moore und Moorlandschaften von besonderer Sch\u00f6nheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind gesch\u00fctzt. Es d\u00fcrfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenver\u00e4nderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen, sowie Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien von nationalem Interesse.
","ReasonText":"Der Bund will mit der Energiestrategie 2050 die durchschnittliche Jahresproduktion von Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraft bis im Jahr 2050 auf 38 600 Gigawattstunden (GWh) steigern (bis 2035 auf 37 400 GWh). Um das realisierbare Potenzial zu nutzen, sollen sowohl bestehende Werke erneuert und ausgebaut als auch neue Wasserkraftwerke realisiert werden. Dieser Ausbau der Wasserkraft ist elementarer Teil der gesamten Strategie zum Ausstieg aus der Atomenergie.
Eines der gr\u00f6ssten Projekte in dem Bereich ist die Erh\u00f6hung der Staumauern des Grimselsees. Mit einer Aufstockung der bestehenden Staumauern um 23 Meter k\u00f6nnte das Seevolumen um 75 Prozent gesteigert werden. Dieser gr\u00f6ssere Speicher w\u00fcrde es erlauben, das Wasser besser \u00fcber das Jahr verteilt f\u00fcr die Stromproduktion einzusetzen. An keinem anderen Ort in der Schweiz kann mit so wenig Fl\u00e4chenbedarf und so geringem Materialaufwand ein so grosses zus\u00e4tzliches Speichervolumen geschaffen werden. Die Kraftwerkbetreiber sehen in einer Vergr\u00f6sserung des Grimselsees zudem einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Der vergr\u00f6sserte See k\u00f6nnte gem\u00e4ss der KWO AG bei starken Niederschl\u00e4gen die Abflussspitzen auffangen und so die Hochwasserfracht in Meiringen um bis zu 30 Prozent reduzieren.
Der Berner Oberl\u00e4nder Energiekonzern KWO AG darf nun aber gem\u00e4ss einem Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichtes die Staumauern nicht erh\u00f6hen. Grund ist der Moorschutz, wie er in der Bundesverfassung in Artikel\u00a078 festgelegt ist. Einer der Richter sagte gem\u00e4ss Medienberichten bei der Urteilsbegr\u00fcndung, \"ein so rigoroser Moorschutz\" sei angesichts der Diskussionen um die Energiewende \"ein Luxus\". Es sei aber nicht an den Gerichten, sondern an der Politik zu entscheiden, ob sich diesbez\u00fcglich etwas \u00e4ndern m\u00fcsse.
Tatsache ist, dass die gleichen Umweltkreise, die gegen nichterneuerbare Energien opponieren, mit mindestens gleich viel Engagement auch die erneuerbare Energie torpedieren. Hierzu dient ihnen auch der sogenannte Moorschutz-Artikel (Art. 78 Abs. 5) in der Bundesverfassung, der am 6. Dezember 1987 von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde. Doch Ziel der Volksinitiative war nicht die Verhinderung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, sondern die Verhinderung eines neuen Waffenplatzes in Rothenthurm (SZ). Eine Anpassung des Verfassungsartikels 78 mit dem Ziel, punktuell Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie am Rande von Moorschutzgebieten zu erm\u00f6glichen, steht deshalb nicht im Widerspruch zum Willen des Souver\u00e4ns.
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