Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:
Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative auf, die Diskriminierung verheirateter Paare und von Paaren in eingetragener Partnerschaft gegen\u00fcber Konkubinatspaaren sowohl in steuer- als auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu beseitigen.
Die Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 14 Abs. 2
Die Ehe und eingetragene Partnerschaften bilden in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft von zwei Menschen. Sie d\u00fcrfen gegen\u00fcber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.
","ReasonText":"Am 28. Februar 2016 hat das Schweizer Stimmvolk \u00e4usserst knapp die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" abgelehnt, welche die Diskriminierung von verheirateten Paaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegen\u00fcber Konkubinatspaaren in steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht beseitigen wollte. Die St\u00e4nde haben mehrheitlich zugestimmt. Auch im Kanton Aargau betrug die Zustimmung ann\u00e4hernd 53 Prozent. Hier zeigte der Souver\u00e4n seinen Willen, den verfassungswidrigen gesetzlichen Zustand aus dem Jahre 1984 vollst\u00e4ndig zu beseitigen.
Aus diesem Grund stellte die CVP-Grossratsfraktion am 10. Mai 2016 einen Antrag auf Direktbeschluss, welcher am 21. Juni 2016 vom Grossen Rat f\u00fcr erheblich erkl\u00e4rt worden ist.
In Fachkreisen gilt als Grund f\u00fcr das knappe Scheitern der Volksinitiative auf Bundesebene, dass der vorgeschlagene Bundesverfassungstext ausschliesslich die Ehe von Mann und Frau als gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft definierte und weiterhin an der gemeinschaftlichen Besteuerungsform festhielt.
Der jetzt vorgeschlagene Verfassungstext nennt neben der Ehe auch die eingetragene Partnerschaft. Am Prinzip der gemeinschaftlichen Besteuerung h\u00e4lt er fest. Verschiedentlich hat sich die kantonale Finanzdirektorenkonferenz gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen, weil sie mit den 1,6 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen einen administrativen und finanziellen Mehraufwand f\u00fcr die kantonalen Steueradministrationen bedeutet. In Deutschland, wo Paare die Besteuerungsform w\u00e4hlen k\u00f6nnen, entscheiden sich 92 Prozent von ihnen f\u00fcr die gemeinsame Besteuerung. Das zeigt, dass die gemeinsame Besteuerung aus familien- und gesellschaftspolitischer Sicht akzeptiert ist. Angesichts der Tatsache, dass sich heute \u00fcber 75 Prozent der Paare Familienarbeit und Erwerbsarbeit teilen, sollte es keine Rolle spielen, wer von den beiden Elternteilen in welcher Lebensphase wie viel zum gemeinsamen Familieneinkommen beitr\u00e4gt.
Ebenso sollen die Benachteiligungen bei den Sozialversicherungen beseitigt werden.
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