Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert:
1. die einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen so zu \u00e4ndern, dass die Postcom, wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren formellen Beschluss fasst;
2. daf\u00fcr zu sorgen, dass auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger berechtigt sind, eine Eingabe gegen die Schliessung einer Poststelle oder Postagentur an die Postcom zu richten, wenn sie dieselbe Zahl von Unterschriften gesammelt haben, die f\u00fcr eine Gemeindeinitiative erforderlich ist;
3. eine grunds\u00e4tzliche Diskussion \u00fcber die Angemessenheit der in Artikel\u00a033 VPG genannten Erreichbarkeitskriterien zu f\u00fchren (namentlich \u00fcber die 90-Prozent-Regel und \u00fcber die Anforderung einer Poststelle pro Raumplanungsregion);
4. per Gesetz daf\u00fcr zu sorgen, dass sowohl der Umfang als auch die Qualit\u00e4t des Dienstleistungsangebots der Postagenturen erh\u00f6ht sowie das Ausbildungsniveau und die Arbeitsbedingungen der dortigen Mitarbeitenden verbessert werden.
","ReasonText":"Die Post hat in den letzten Jahren einseitig die Schliessung zahlreicher Poststellen beschlossen oder Poststellen in Postagenturen umgewandelt, die der Kundschaft ein deutlich geringeres Leistungsspektrum anbieten. Diese Schliessungen wurden von der lokalen Bev\u00f6lkerung kritisiert und f\u00fchrten zu Unterschriftensammlungen, so zum Beispiel in j\u00fcngster Zeit in den Gemeinden Chiasso (1038 Unterschriften), Mendrisio (1838) und Collina d'Oro (1001).
Bei jeder Schliessung oder Umwandlung einer Poststelle informiert die Post zwar die betroffenen Gemeindebeh\u00f6rden, deren Einsch\u00e4tzung ber\u00fccksichtigt sie jedoch nicht. Auch wenn sich diese an die Postkommission (Postcom) wenden, ist es die Post, die das letzte Wort zur geografischen Verteilung der Poststellen hat, da die Postcom lediglich eine einfache Empfehlung ausspricht.
In der Praxis ist es heute also die Post allein, die \u00fcber die Ausgestaltung des Schweizer Poststellennetzes entscheidet. Es besteht keine M\u00f6glichkeit, formell und rechtlich bindend gegen derartige Rationalisierungsmassnahmen zulasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorzugehen.
Die Gemeindebeh\u00f6rden geh\u00f6ren zu den Organen mit der h\u00f6chsten demokratischen Legitimation, namentlich was das Einsch\u00e4tzen der derzeitigen und k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse der lokalen Bev\u00f6lkerung in Sachen Service public angeht. In unseren Augen muss deshalb mittels einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes die Rolle der Gemeinden bei der Ausgestaltung des Poststellennetzes gest\u00e4rkt werden.
Bereits heute verpflichtet das Gesetz die Post, die Gemeindebeh\u00f6rden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur zu konsultieren, doch sollte diese Konsultation mehr als nur eine reine Formsache sein. Ferner sollten auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, sich an die Postcom zu wenden, und zwar unter denselben Voraussetzungen, die f\u00fcr das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative gelten. Die Postcom soll auf jede Eingabe hin einen formellen Beschluss fassen, gegen den Rekurs vor dem Bundesverwaltungsgericht m\u00f6glich ist.
Um den bestm\u00f6glichen Postservice sicherzustellen, fordern wir zudem, den Standard der Postagenturen zu erh\u00f6hen und ihn jenem der Poststellen anzun\u00e4hern, sowohl was das Leistungsangebot als auch die Ausbildung und den Status der dortigen Besch\u00e4ftigten angeht.
Angesichts der Unterschriftensammlungen in den vergangenen Monaten stellt sich ausserdem die Frage, ob nicht die gesamte Struktur des Poststellennetzes \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Einerseits um festzustellen, wie es nach den j\u00fcngsten \u00c4nderungen um das Dienstleistungsangebot in den Randregionen bestellt ist, andererseits um sicherzustellen, dass den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger heute, wo auch Gemeinden mittlerer Gr\u00f6sse bereits von Schliessungen betroffen sind, tats\u00e4chlich Rechnung getragen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Tessin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560211200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34","Category":"V","Modified":"\/Date(1779242454837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481760000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}