Bericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 6. April 2017
Am 16. M\u00e4rz 2012 wurden in der Richterverordnung \u00c4nderungen am Lohnsystem und am Modell f\u00fcr die Berechnung der Anfangsl\u00f6hne der Richterinnen und Richter vorgenommen. Diese haben zur Folge, dass einige Richterinnen und Richter, die nach dem Inkrafttreten des neuen Systems gew\u00e4hlt wurden, einen deutlich h\u00f6heren Lohn erhalten als gleichaltrige Richterinnen und Richter, die bereits seit mehreren Jahren im Amt sind. Diese Ungleichheiten w\u00fcrden bis 2022 anhalten.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats beantragt, ein neues Lohnsystem einzuf\u00fchren, das eine Abstufung der L\u00f6hne nach Alter und Berufserfahrung vorsieht. Es wird in der Verordnung ein Einheitslohn verankert. Dieser entspricht dem H\u00f6chstbetrag der Klasse 33 im Sinne der Bundespersonalverordnung und wird f\u00fcr Personen um 7,5 Prozent reduziert, die entweder das 45. Altersjahr noch nicht vollendet haben oder nicht mindestens 48 Monate Berufserfahrung an einem Bundesgericht, an einem oberen kantonalen Gericht oder in einer leitenden Funktion in der Strafverfolgung vorweisen k\u00f6nnen. Um 15 Prozent wird der Lohn gek\u00fcrzt, wenn die Person weder das genannte Alter noch die erw\u00e4hnte Berufserfahrung hat.
Dieses neue System gilt nach seinem Inkrafttreten f\u00fcr alle L\u00f6hne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterin-nen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sind also sowohl die L\u00f6hne der amtierenden Richterinnen und Richter als auch jene der k\u00fcnftig gew\u00e4hlten betroffen. Lohnungleichheit wird es somit nicht mehr geben.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.06.2017
Nationalrat heisst neues Lohnsystem f\u00fcr Richter gut
Der Nationalrat will Lohnungleichheiten bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts beseitigen. Heute erhalten neu gew\u00e4hlte Richter manchmal einen h\u00f6heren Lohn als Kollegen, die ihr Amt schon mehrere Jahre aus\u00fcben.
Der Nationalrat stimmte der \u00c4nderung der Richterverordnung am Montag mit 111 zu 60 Stimmen zu, gegen den Willen der SVP-Fraktion. Ausgearbeitet hatte sie die Rechtskommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative.
Grunds\u00e4tzlich soll ein Einheitslohn eingef\u00fchrt werden. Dieser w\u00fcrde um 7,5 Prozent reduziert f\u00fcr Richter und Richterinnen, die entweder noch nicht 45 Jahre alt sind oder nicht mindestens \u00fcber 48 Monate Berufserfahrung verf\u00fcgen an einem eidgen\u00f6ssischen Gericht, einem oberen kantonalen Gericht oder in einer leitenden Funktion bei der Strafverfolgung.
Trifft beides zu, soll der Einheitslohn um 15 Prozent gek\u00fcrzt werden. Das neue Lohnsystem soll sowohl f\u00fcr die amtierenden Richterinnen und Richter als auch f\u00fcr k\u00fcnftig gew\u00e4hlte gelten.
Auch der Bundesrat hatte sich mit der \u00c4nderung einverstanden erkl\u00e4rt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.11.2017
Der St\u00e4nderat stimmte einer \u00c4nderung der Richterverordnung mit 35 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen zu, der Nationalrat hat die \u00c4nderung bereits gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, eine Revision der Richterverordnung (SR 173.711.2) auszuarbeiten, welche vorsieht, dass die Gerichtskommission die Richterl\u00f6hne ausserordentlich individuell anpassen kann. Es soll verhindert werden, dass neugew\u00e4hlte Richterinnen und Richter einen h\u00f6heren Lohn erhalten als ihre gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits l\u00e4nger im Amt sind. Artikel\u00a040 der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) k\u00f6nnte hierbei als Vorbild dienen. Im Bestreben nach einer koh\u00e4renteren Ausgestaltung des Lohnsystems werden zudem erneut die Festlegung des Anfangslohns und der j\u00e4hrlichen Lohnerh\u00f6hung \u00fcberpr\u00fcft.
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