Der bis zum 30. Juni 2016 befristete Art. 55a KVG, Einschr\u00e4nkung der Zulassung der T\u00e4tigkeit zu Lasten der Krankenversicherung, ist in Form eines dringlichen Bundesgesetzes nahtlos um drei Jahre bis zum 30. Juni 2019 zu verl\u00e4ngern.
Stellungnahme des Bundesrates vom 6. April 2016
Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf der SGK-N.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 27.04.2016
Nationalrat f\u00fcr vorl\u00e4ufige Weiterf\u00fchrung des \u00c4rztestopps
(sda) Der Nationalrat hat sich am Mittwoch damit einverstanden erkl\u00e4rt, den Zulassungsstopp f\u00fcr \u00c4rzte noch einmal f\u00fcr drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Damit will er verhindern, dass die Zahl der Spezial\u00e4rzte sprunghaft ansteigt.
Das Provisorium dauert mit Unterbr\u00fcchen nun schon seit 2001. Es erlaubt den Kantonen, die Zulassung neuer \u00c4rztinnen und \u00c4rzten von einem Bed\u00fcrfnis abh\u00e4ngig zu machen. Damit wird vor allem der Zustrom von \u00c4rzten aus dem Ausland einged\u00e4mmt: Mediziner, die drei Jahre in der Schweiz gearbeitet haben - beispielsweise w\u00e4hrend ihrer Assistenzzeit - ben\u00f6tigen keinen Bed\u00fcrfnisnachweis.
F\u00fcr die neue Mehrheit im Nationalrat ist dieser Zulassungsstopp f\u00fcr ausl\u00e4ndische \u00c4rzte nicht der Weisheit letzter Schluss: Als dauerhafte L\u00f6sung scheiterte er letzten Dezember am geschlossenen Widerstand von SVP und FDP. Ohne neue Regelung w\u00fcrde das heutige Regime Ende Juni 2016 auslaufen.
Das will der Nationalrat nicht riskieren. Eine vor\u00fcbergehende Aufhebung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung hatte 2012 zu einem sprunghaften Anstieg der Spezial\u00e4rzte angef\u00fchrt. In Genf beispielsweise gab es nahezu dreimal mehr Gesuche f\u00fcr Praxiser\u00f6ffnungen. Eine erneute unkontrollierte Zuwanderung w\u00fcrde zu Kostensteigerungen ohne Mehrwert f\u00fchren, warnte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG).
Die Gesundheitskommissionen beider R\u00e4te haben darum vorgeschlagen, den Zulassungsstopp noch einmal um bis zu drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 177 zu 7 Stimmen gut. Damit hat der Bundesrat Zeit, Alternativen auszuarbeiten. Den Auftrag dazu haben ihm die R\u00e4te schon erteilt.
Unterschiedliche Vorstellungen
Ein konkreter Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: Um der hohen \u00c4rztedichte beizukommen, sollen die Preise regional abgestuft werden. Mediziner in Gebieten mit hoher \u00c4rztedichte w\u00fcrden f\u00fcr die gleiche Leistung weniger Geld erhalten als in Gebieten mit wenig Konkurrenz. Auch qualitative Kriterien k\u00f6nnten eine Rolle spielen. Eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission hat der Nationalrat im M\u00e4rz angenommen.
Weiterhin nicht mehrheitsf\u00e4hig sein d\u00fcrfte die Forderung der SVP, den Vertragszwang aufzuheben. Krankenkassen w\u00e4ren dann nicht mehr verpflichtet, die Leistungen aller zugelassenen \u00c4rzte abzurechnen. Nur mehr Wettbewerb werde zu mehr Qualit\u00e4t f\u00fchren, sagte Sebastian Frehner (BS) dazu.
Mangels rasch verf\u00fcgbarer Alternativen stimmten SVP und FDP der vor\u00fcbergehenden Verl\u00e4ngerung der L\u00f6sung mehrheitlich zu. Einzelne Mitglieder der beiden Fraktionen stellten sich allerdings quer. Ein untaugliches Instrument werde nicht besser, wenn man es immer wieder verl\u00e4ngere, erkl\u00e4rte Regine Sauter (FDP/ZH).
Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat. Eine Standesinitiative aus Genf lehnte der Nationalrat ab. Mit dieser wollte der Kanton erreichen, dass die Kantone selber eine Planung f\u00fcr die Er\u00f6ffnung neuer Arztpraxen erstellen d\u00fcrfen.
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2016
Parlament f\u00fcr vorl\u00e4ufige Weiterf\u00fchrung des \u00c4rztestopps
(sda) Der Zulassungsstopp f\u00fcr \u00c4rzte wird noch einmal um drei Jahre verl\u00e4ngert und gilt bis im Sommer 2019. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat damit einverstanden erkl\u00e4rt.
Die Gesundheitskommissionen beider R\u00e4te haben vorgeschlagen, den Zulassungsstopp noch einmal um bis zu drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Der St\u00e4nderat, der bereits vergangenen Winter einer dauerhaften L\u00f6sung deutlich zugestimmt hatte, sagte am Montag mit 34 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich Ja zur provisorischen L\u00f6sung.
Mangels rasch verf\u00fcgbarer Alternativen stimmte die FDP der vor\u00fcbergehenden Verl\u00e4ngerung der L\u00f6sung zu. Nur die SVP-St\u00e4nder\u00e4te stellten sich quer - ohne sich zuvor zu Wort gemeldet zu haben.
Trag\u00f6die mit offenem Ausgang
Mehrere Ratsmitglieder \u00e4usserten sich deprimiert \u00fcber die \"dauernde Verl\u00e4ngerung eines Provisoriums\". Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sprach in diesem Zusammenhang von einer \"griechischen Trag\u00f6die\". Ob diese in einer L\u00e4uterung (Kl\u00e4rung) oder Aporie (Ausweglosigkeit) enden werde, sei f\u00fcr ihn alles andere als klar, sagte St\u00e4nderat Pirmin Bischof (CVP/SO).
Die Mehrheit des St\u00e4nderats erwartet denn auch eine politisch mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung, mit der die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einged\u00e4mmt werden k\u00f6nne. \"Diese soll m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch sein\", sagte Keller-Sutter.
Bundesrat gefordert
Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Er hat maximal drei Jahre Zeit, eine dauerhafte L\u00f6sung auszuarbeiten. Den Auftrag dazu haben ihm die R\u00e4te schon erteilt. Ein konkreter Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: Um der hohen \u00c4rztedichte beizukommen, sollen die Preise regional abgestuft werden. Mediziner in Gebieten mit hoher \u00c4rztedichte w\u00fcrden f\u00fcr die gleiche Leistung weniger Geld erhalten als in Gebieten mit wenig Konkurrenz.
Auch qualitative Kriterien k\u00f6nnten eine Rolle spielen. Eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission nahm nach dem Nationalrat nun auch der St\u00e4nderat stillschweigend an.
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