Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 25.05.2018
In Umsetzung von drei parlamentarischen Initiativen hat die Kommission eine \u00c4nderung des Verfahrens zur Behandlung der Legislaturplanung ausgearbeitet und mit 18 zu 7 Stimmen zuhanden des Rates verabschiedet (16.402 / 16.425 / 16.426 Pa.Iv. Legislaturplanung. Vermeidung unn\u00f6tiger Kosten im Parlamentsbetrieb / Legislaturplanung. Verfahrens\u00e4nderung / Erw\u00e4hnung von im Parlament h\u00e4ngigen Vorlagen in der Legislaturplanung). Ziel ist eine Vereinfachung des Verfahrens und eine Verringerung des Aufwandes. Bisher hat der Bundesrat dem Parlament die Legislaturplanung in der Form eines Entwurfes f\u00fcr einen Bundesbeschluss mit Vorschl\u00e4gen zu allen Politikbereichen unterbreitet. Diese Vorschl\u00e4ge wurden von den Kommissionen und R\u00e4ten beraten und damit zu einer gesamtheitlichen Legislaturplanung des Parlamentes gemacht. Neu soll der Bundesrat seine Legislaturplanung bloss noch zur Kenntnisnahme unterbreiten. Diese Kenntnisnahme erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses, was dem Parlament erlaubt, den Bundesbeschluss mit Auftr\u00e4gen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Planung zu erg\u00e4nzen. Gegenstand der Beratungen ist somit nicht mehr die gesamte Legislaturplanung, sondern nur noch die Auswahl derjenigen Themen, die von Kommissionsmehrheiten oder -minderheiten gezielt aufgegriffen werden. Dieses Konzept wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer anderen L\u00f6sung vorgezogen, wonach vom Bericht nur Kenntnis genommen wird, ohne dass die M\u00f6glichkeit besteht, Auftr\u00e4ge zur \u00c4nderung der Legislaturplanung zu erteilen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 2018
(...) Mit den parlamentarischen Initiativen 16.402 und 16.425 wurden bereits zum dritten Mal in Folge am Ende der Beratung der Legislaturplanung parlamentarische Initiativen (08.435, 12.427, 12.432, 12.433) eingereicht, welche die blosse Kenntnisnahme der Legislaturplanung verlangen. Der Bundesrat sieht darin einen allgemeinen Unmut beim Parlament \u00fcber das Verfahren und den daraus resultierenden Aufwand f\u00fcr die Beratung der Legislaturplanung.
Beim vorliegenden Bericht der SPK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 16.402 und 16.425 gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die zwei parlamentarischen Initiativen eine R\u00fcckkehr zur blossen Kenntnisnahme von der Legislaturplanung durch das Parlament anstreben. Die SPK-N erachtet es allerdings als wichtig, dass die Bundesversammlung weiterhin an den wichtigen Planungen der Staatst\u00e4tigkeit mitwirken kann, indem sie die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, dem Bundesrat Auftr\u00e4ge f\u00fcr \u00c4nderungen der Planung zu erteilen. Somit weicht sie vom urspr\u00fcnglichen Anliegen der parlamentarischen Initiativen ab.
Angesichts der Tatsache, dass die blosse Kenntnisnahme von der Legislaturplanung immer wieder Ziel von parlamentarischen Initiativen im Parlament ist, ist der Bundesrat der Meinung, dass dieses Anliegen ernst genommen werden soll. Er unterst\u00fctzt deshalb dieses Begehren. Auch vertritt er die Ansicht, dass die blosse Kenntnisnahme von der Legislaturplanung durch das Parlament den Mindestanforderungen der BV bzgl. parlamentarischer \"Mitwirkung\" bei wichtigen Planungen gen\u00fcgt. Nach Artikel\u00a028 Absatz\u00a01bis Buchstabe\u00a0a ParlG ist die blosse Kenntnisnahme als schw\u00e4chste Form der parlamentarischen Mitwirkung bei wichtigen Planungen vorgesehen. Wie die Minderheit II anf\u00fchrt, verf\u00fcgt das Parlament zudem auch ohne Beschlussfassungen zur Legislaturplanung \u00fcber gen\u00fcgend Instrumente, um dem Bundesrat Auftr\u00e4ge zu erteilen. Zudem ist der Bundesrat der Auffassung, dass die von der SPK-N vorgeschlagene Verfahrens\u00e4nderung mit dem Festhalten an der Form eines Bundesbeschlusses nicht zu einer eigentlichen \u00c4nderung der effektiven Vorgehensweise oder einer Verminderung des Aufwandes f\u00fchren wird. Er bef\u00fcrchtet im Gegenteil eine grosse Anzahl an Auftr\u00e4gen zur \u00c4nderung der Legislaturplanung, welche die Koh\u00e4renz der Gesamtplanung in Frage stellen w\u00fcrde.
Der Bundesrat ist ferner der Auffassung, dass die Legislaturplanung den politischen Orientierungsrahmen bildet und die Basis ist f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung in der Verwaltung f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Sie setzt somit die Leitplanken f\u00fcr eine koh\u00e4rente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit. Aus diesem Grund ist es f\u00fcr den Bundesrat nicht nachvollziehbar, dass in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.426 in einem Planungsbeschluss Vorlagen aufgef\u00fchrt werden sollen, die vom Bundesrat bereits verabschiedet und beim Parlament h\u00e4ngig sind, auch wenn diese indirekt zur Erreichung der Zielsetzung der Legislaturziele beitragen k\u00f6nnen.
Antr\u00e4ge des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, den Entwurf der Mehrheit abzulehnen und dem Minderheitsantrag II zuzustimmen.
In jedem Fall beantragt er, Artikel\u00a0146 Absatz\u00a02bis ParlG zu streichen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.03.2019
Legislaturplanung soll doch nicht ge\u00e4ndert werden
Der Nationalrat will die Mitwirkung des Parlaments bei der Legislaturplanung doch nicht einschr\u00e4nken. Er hat drei parlamentarische Initiativen aus dem Jahr 2016 am Freitag mit 113 zu 77 Stimmen abgeschrieben.
Diese waren unter dem Eindruck der ausufernden Diskussionen zu Beginn der laufenden Legislatur zu Stande gekommen. Im Mai 2018 verabschiedete die Staatspolitische Kommission des Nationalrats eine Vorlage.
Diese sah vor, dass das Parlament nur noch einen Bericht des Bundesrats zur Kenntnis nehmen soll. Dazu h\u00e4tte es zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge formulieren k\u00f6nnen. Anders als heute w\u00e4re die Legislaturplanung nur noch punktuell diskutiert worden. Sp\u00e4ter kam die Kommission jedoch auf den Entscheid zur\u00fcck. Sie beantragte, die Mitwirkungsrechte des Parlaments doch nicht einzuschr\u00e4nken und die Initiativen abzuschreiben.
Den Sinneswandel ausgel\u00f6st hatte die Stellungnahme des Bundesrats. Er war einverstanden mit einer Vereinfachung, warnte aber, dass das geplante Verfahren noch aufwendiger werden k\u00f6nnte. Es gebe jeweils viele Ideen zur Vereinfachung des Verfahrens, die Auswirkungen seien aber begrenzt, sagte Marco Romano (CVP/TI).
Eine Minderheit wollte an den Initiativen festhalten. Eine Vereinfachung sei m\u00f6glich, sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Die Kommission habe ihre Arbeit nicht gemacht.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 74
...
Abs. 3
Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, Voranschl\u00e4gen, Gesch\u00e4ftsberichten, Rechnungen, Einsprachen gegen Vertr\u00e4ge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland, bei der Gew\u00e4hrleistung kantonaler Verfassungen sowie beim Finanzplan.
...
Art. 75
...
Abs. 4
Der Entwurf des Bundesbeschlusses \u00fcber den Finanzplan und der Bericht \u00fcber die Legislaturplanung k\u00f6nnen nicht zur\u00fcckgewiesen werden.
Art. 94a Differenzregelung beim Finanzplan
Abs. 1
Aufgehoben
Abs. 2
Beim Bundesbeschluss \u00fcber den Finanzplan stellt die Einigungskonferenz zu jeder Differenz einen Einigungsantrag. \u00dcber jeden Antrag wird gesondert abgestimmt.
...
Art. 146
Abs. 1
Zu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht \u00fcber seine Legislaturplanung zur Kenntnisnahme.
Abs. 2
Der Bericht definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entw\u00fcrfe f\u00fcr Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind.
Abs. 3 (erster und zweiter Satz)
Im Bericht \u00fcber die Legislaturplanung werden den Zielen Indikatoren zugeordnet, mit denen die Zielerreichung \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Der Bericht enth\u00e4lt auch eine Lageanalyse, die sich auf Indikatoren abst\u00fctzt. ...
Abs. 4 (erster Satz)
Im Bericht wird der Legislaturfinanzplan dargelegt. ...
Art. 147
Aufgehoben
","ReasonText":"Im Stabilisierungsprogramm werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Das Parlament sollte gleichzeitig auch bei sich selbst unn\u00f6tige und teure Verfahren vereinfachen oder darauf verzichten.
Die Legislaturplanung des Bundesrates wird vom Parlament mit grossem Aufwand behandelt und f\u00fchrt am Ende zu einem nichtbindenden Beschluss. Diese Situation ist unbefriedigend. Nach der Behandlung der Legislaturplanung im Jahr 2012 verlangten verschiedene parlamentarische Initiativen die Revision des schwerf\u00e4lligen Verfahrens.
Vorliegendes Anliegen nimmt den Entwurf auf, welcher 2015 im Nationalrat aufgrund eines Zufallsmehrs (die zugeh\u00f6rige Verordnung wurde knapp angenommen) knapp gescheitert ist. Der bundesr\u00e4tliche Bericht zur Legislaturplanung soll dem Parlament nur noch zur Kenntnisnahme statt als einfacher Bundesbeschluss unterbreitet werden. Damit kann das Parlament die Legislaturplanungskommission abschaffen, diese Kosten einsparen und das Verfahren betr\u00e4chtlich vereinfachen. Dem Parlament bleibt die Diskussion des Legislaturplanungsberichtes, und es kann zudem dem Bundesrat jederzeit verbindliche Auftr\u00e4ge erteilen.
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