Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass durch eine einzige Anfrage bei einem Betreibungsregister Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine erteilt wird.
","ReasonText":"Betreibungsausk\u00fcnfte erhalten in der heutigen Zeit eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung. So wollen beispielsweise Vermieter oftmals absch\u00e4tzen, ob ihr zuk\u00fcnftiger Mieter seine Miete auch bezahlen kann. Betreibungsregister sind heute jedoch ausschliesslich auf die jeweiligen Betreibungskreise beschr\u00e4nkt und somit oftmals unvollst\u00e4ndig und wenig aufschlussreich. Die Register sind zudem weder kantonal noch national miteinander vernetzt. Die Unterteilung von Betreibungsregistern f\u00fchrt zu einem hohen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen, aber auch f\u00fcr die Betreibungs\u00e4mter selber.
Ist ein Schuldner in einem Betreibungsregister eingetragen, kann er seinen Wohnort je nach Kanton ganz einfach in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Betreibungskreis verlegen und so einen blanken Betreibungsregisterauszug dieses neuen Wohnortes vorlegen. Denn im neu zugeordneten Betreibungsregister sind noch offene Betreibungen eines Schuldners nicht mehr ersichtlich. Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen einen enormen Aufwand betreiben, um weitere Informationen zu erlangen. Das heutige System l\u00e4dt zu Missbrauch ein.
Die technologischen Voraussetzungen f\u00fcr eine schweizweite Betreibungsauskunft (analog dem Strafregisterauszug) sind grunds\u00e4tzlich vorhanden. Es sollte daher problemlos m\u00f6glich sein, die verschiedenen Register miteinander zu vernetzen, damit bei einer Anfrage auf einem Betreibungsamt eine vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche Eintr\u00e4ge in allen Betreibungsregistern der Schweiz gegeben werden kann.
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