Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 35
Abs. 1
Vom Einkommen werden abgezogen:
Bst. a
6500 Franken f\u00fcr jedes minderj\u00e4hrige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, f\u00fcr dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug bei gemeinsamer elterlicher Sorge und alternierender Obhut h\u00e4lftig aufgeteilt (streichen: \"und keine Unterhaltsbeitr\u00e4ge nach Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c f\u00fcr das Kind geltend gemacht werden\");
...
","ReasonText":"Am 1. Januar 2011 ist das Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455) in Kraft getreten. Damit wurde das DBG ge\u00e4ndert, und es wurde eingef\u00fchrt, dass der pauschale Sozialabzug f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder h\u00e4lftig aufgeteilt wird, wenn diese unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehen. Davor konnte nur einer der Elternteile von diesem Steuervorteil profitieren, selbst wenn beide sich die Obhut teilten.
Diese \u00c4nderung wurde unter der Bedingung eingef\u00fchrt, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Abzug f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge geltend machen darf (das heisst, der Abzug f\u00fcr allf\u00e4llige Alimente f\u00fcr die Kinder an den anderen Elternteil), \"damit nicht eine doppelte Entlastung ... stattfindet\" (Botschaft des Bundesratse, BBl 2009 4729, hier 4757).
Die \u00c4nderung von Artikel\u00a035 DBG f\u00fchrte 2009 bei der parlamentarischen Beratung nicht zu Diskussionen in den Kammern, und der Entwurf des Bundesrates wurde ohne \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge angenommen.
Im Nachhinein stellt sich heraus, dass dieses Ziel, eine \"doppelte Entlastung\" zu verhindern, unverst\u00e4ndlich ist. Der Abzug f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge ist ein im DBG (Art. 33 Abs. 1 Bst. c DBG) wie auch im Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 9 Abs. 2 Bst. h StHG) vorgesehener allgemeiner Abzug ohne festgesetzte H\u00f6chstgrenze; er orientiert sich an einer Einkommens\u00fcbertragung des unterhaltspflichtigen an den unterhaltsberechtigten Elternteil, f\u00fcr den dies ein zus\u00e4tzliches Einkommen ist, das besteuert wird. Das Steuersubstrat nimmt durch diesen Abzug im Prinzip also insgesamt nicht ab.
Das heisst im Umkehrschluss, dass der Abzug f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a DBG, den man auch im kantonalen Recht findet, ein Sozialabzug ist, der pauschal gew\u00e4hrt wird f\u00fcr die effektiven Kosten, die die Kinderbetreuung verursacht.
Nichts l\u00e4sst den Schluss zu, dass der erste Abzug den zweiten ausschliessen sollte: Die versteuerten Betr\u00e4ge sind nicht zweimal die gleichen, und es w\u00fcrde, entgegen dem, was der Bundesrat in seiner Botschaft und in seiner Stellungnahme zur Motion 09.3129 schrieb, bei der Kumulation der beiden Abz\u00fcge keine doppelte Entlastung stattfinden. Im Gegenteil, wenn man auf den Abzug f\u00fcr Alimente verzichtet, um den Sozialabzug zu erhalten, wie es das Gesetz vorsieht, wird der Unterhaltsbeitrag doppelt besteuert, einmal beim unterhaltspflichtigen Elternteil und einmal beim unterhaltsberechtigten Elternteil.
Die aktuelle Situation erh\u00e4lt die Ungerechtigkeit aufrecht, die die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Revision h\u00e4tte beseitigen sollen. Eltern mit alternierender Obhut k\u00f6nnen noch immer nicht vom Abzug f\u00fcr kinderbedingte Kosten profitieren, wenn sie Beitr\u00e4ge an den anderen Elternteil zahlen, obwohl sie logischerweise vergleichbare Ausgaben mit dem gleichen Zweck haben.
Um den offenkundigen Fehler der Revision von 2009 endlich zu korrigieren, sollte der vorliegenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben werden.
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