Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Datenschutzgesetz (DSG) und allenfalls das Parlamentsgesetz (ParlG) sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Wahl des oder der Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten nicht mehr durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung, sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt.
","ReasonText":"Die Wahl des oder der Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten obliegt heute dem Bundesrat. Die Bundesversammlung hat die Wahl zu genehmigen. Das Genehmigungsrecht wurde neu mit der Revision vom 19. M\u00e4rz 2010 des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz eingef\u00fchrt (Botschaft 09.073). Das Parlament erachtete damals das Mitspracherecht auch in Form der blossen Genehmigung der bundesr\u00e4tlichen Wahl als Fortschritt. Es erh\u00f6hte die Legitimit\u00e4t der gew\u00e4hlten Person.
Heute erweist sich diese Zweiteilung als unbefriedigend. Die Wahl und Auswahl durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung erlaubt keine Eignungsbeurteilung der Kandidatin oder des Kandidaten durch das Parlament. Das Parlament ist in das Ausschreibe- und Auswahlverfahren nicht involviert. Die Gerichtskommission nimmt bloss eine mehr oder weniger formelle Pr\u00fcfung vor, ob das Verfahren durch den Bundesrat korrekt abgelaufen ist.
Es ist angezeigt, das ganze Wahl- und Auswahlverfahren des oder der Datenschutzbeauftragten integral dem Parlament zu \u00fcbertragen. Mit der Gerichtskommission hat das Parlament eine vorgelagerte Kommission, die bez\u00fcglich der Vorbereitung von Personenwahlen grosse Erfahrung aufweist. Die Gerichtskommission beider R\u00e4te bereitet f\u00fcr die Vereinigte Bundesversammlung unter anderem bereits die Wahl der Bundesrichterinnen und -richter und des Bundesanwalts oder der Bundesanw\u00e4ltin und der Stellvertretungen vor.
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