Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das B\u00fcro wird beauftragt, dem Parlament die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) nur ausbezahlt werden, wenn tats\u00e4chlich zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen extern \u00fcbernachtet wurde.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.12.2018
St\u00e4nderat will \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung nicht neu regeln
Der St\u00e4nderat will an den \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Mitglieder von National- und St\u00e4nderat nichts \u00e4ndern. Er lehnte ein neues Regelwerk ab, gem\u00e4ss dem nur noch effektiv get\u00e4tigte \u00dcbernachtungen entsch\u00e4digt worden w\u00e4ren.
Schon das Eintreten auf den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission (SPK) f\u00fcr eine \u00c4nderung einer Verordnung zum Parlamentsgesetz war umstritten: Mit 20 zu 18 Stimmen und 3 Enthaltungen entschied die kleine Kammer dann aber zun\u00e4chst, die Vorlage im Detail zu diskutieren.
Den Anstoss zur Vorlage gegeben hatte Joachim Eder (FDP/ZG) mit einer parlamentarischen Initiative. Es gehe um die Glaubw\u00fcrdigkeit, sagte er im Rat. Ihn st\u00f6rte, dass Ratsmitglieder auch f\u00fcrs ausw\u00e4rts \u00fcbernachten entsch\u00e4digt werden, wenn sie zuhause \u00fcbernachten.
Debatte \u00fcber das \u00dcbernachten
Der Antrag der SPK l\u00f6ste eine l\u00e4ngere Debatte in der kleinen Kammer aus. Claude Janiak (SP/BL) stellte einen Nichteintretensantrag. Jedes Ratsmitglied w\u00e4hle die Art der \u00dcbernachtung nach eigenem Gusto und Gewohnheit und erhalte daf\u00fcr eine Pauschale, begr\u00fcndete er dies. M\u00fcsse Rechenschaft abgelegt werden, f\u00fchre das zu B\u00fcrokratie und es verletze die Privatsph\u00e4re.
Andrea Caroni (FDP/AR) war ebenfalls nicht einverstanden mit der verlangten Neuerung: \"Wer statt zu \u00fcbernachten nach Hause f\u00e4hrt, wendet Zeit auf. Zeit ist auch Geld.\" Die f\u00fcr die Umsetzung n\u00f6tige Verwaltung und die allenfalls zus\u00e4tzlich beanspruchten Hotel-\u00dcbernachtungen w\u00fcrden die eingesparten Kosten wegfressen.
Wer w\u00e4hrend drei Amtszeiten immer nach Hause fahre und nicht ausw\u00e4rts \u00fcbernachte, habe etwa 120'000 Franken in der Tasche, hielt Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) dagegen. Peter Hegglin (CVP/ZG) appellierte an die Vorbildfunktion der R\u00e4te: \"Wie erkl\u00e4ren Sie das jemandem, der im Niedriglohnbereich arbeitet?\"
Vorlage vom Tisch
Der St\u00e4nderat hiess in der Detailberatung zwei Minderheitsantr\u00e4ge gut. Entgegen dem Antrag der SPK h\u00e4tte demnach f\u00fcr ausw\u00e4rts \u00dcbernachten kein Beleg abgeliefert sondern lediglich Bedarf geltend gemacht werden m\u00fcssen. Auch strich der Rat den Passus, wonach der \u00dcbernachtungsort am Sitzungsort oder \"in dessen N\u00e4he\" h\u00e4tte liegen m\u00fcssen.
In der Gesamtabstimmung verwarf der Rat die Vorlage dann aber mit 20 gegen 17 Stimmen und bei 4 Enthaltungen. Damit ist das Gesch\u00e4ft vom Tisch.
Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 05.07.2019
Thema \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen wieder aufgegriffen
Die Kommission sprach sich mit 6 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr eine parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission des Nationalrates aus, welche die \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Mitglieder der Bundesversammlung neu so regeln will, dass nur effektiv erfolgte externe \u00dcbernachtungen entsch\u00e4digt werden (19.431 n pa.\u00a0iv. SPK-N. Auszahlung der \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen nur bei effektiv erfolgten externen \u00dcbernachtungen). Die Kommission ist sich bewusst, dass der St\u00e4nderat am 11. Dezember 2018 eine von der SPK des St\u00e4nderates hierzu ausgearbeitete Vorlage abgelehnt hat (16.413 s pa.\u00a0iv. Eder). Dies \u00e4ndert nichts an der Ansicht der Kommission, dass es in der \u00d6ffentlichkeit als stossend empfunden wird, wenn Parlamentsmitglieder entsch\u00e4digt werden, obwohl ihnen keine Kosten entstanden sind.
Die Minderheit erachtet es nicht als sinnvoll, das Thema schon wieder aufzunehmen, nachdem sich der St\u00e4nderat gerade erst dagegen ausgesprochen hat.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das B\u00fcro wird beauftragt, dem Parlament die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) nur ausbezahlt werden, wenn tats\u00e4chlich zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen extern \u00fcbernachtet wurde.
","ReasonText":"Heute werden \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Artikel\u00a03 VPRG auch ausgerichtet, wenn ein Ratsmitglied zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen nicht extern \u00fcbernachtet, sondern beispielsweise nach Hause f\u00e4hrt und am anderen Tag wieder am Sitzungsort erscheint. Die \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung von 180 Franken entf\u00e4llt heute nur f\u00fcr jene Ratsmitglieder, die in einer Distanz von nicht mehr als 30 Minuten Reisezeit mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln oder im Umkreis von zehn Kilometern Luftdistanz vom Sitzungsort wohnen.
Die Regelung, den Parlamentsmitgliedern \u00dcbernachtungsgelder auszuzahlen, wenn gar keine externen Kosten anfallen, ist stossend und darf nicht l\u00e4nger aufrechterhalten werden. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist der geeignete Zeitpunkt und das bevorstehende Stabilisierungspaket des Bundes ist der geeignete Anlass f\u00fcr einen Systemwechsel in diesem Bereich. Die vorgeschlagene Massnahme macht im Sinne einer Ausgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Parlamentes in finanzpolitisch schwierigen Zeiten Sinn. Das Parlament wirkt n\u00e4mlich glaubw\u00fcrdiger, wenn es auch bei sich spart und damit einen Beitrag an das Stabilisierungspaket des Bundes leistet, ohne seine Funktion als Milizparlament infrage zu stellen.
Die beantragte \u00c4nderung darf keinesfalls zu mehr B\u00fcrokratie und gr\u00f6sserem Aufwand f\u00fchren. Zu denken ist beispielsweise an das vielerorts schon \u00fcbliche und bew\u00e4hrte System der Selbstdeklaration.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Eder Joachim","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544486400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1770758711327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458172800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}