Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
In Artikel\u00a0450 ZGB sei das Beschwerderecht der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person oder einer anderen zust\u00e4ndigen, kommunalen Beh\u00f6rde festzuhalten. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 450c ZGB) nicht ausgeh\u00f6hlt, das heisst, dass die aufschiebende Wirkung zur\u00fcckhaltend und nur ganz ausnahmsweise entzogen wird.
","ReasonText":"In Artikel\u00a0450 ZGB hat der Bundesgesetzgeber f\u00fcr die Kantone verbindlich und abschliessend festgelegt, wer gegen einen Entscheid des Kesb (Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde) Beschwerde erheben kann. Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Praxis wird darin weder Beh\u00f6rden noch Gemeinden ein Beschwerderecht einger\u00e4umt. Diese Praxis ist stossend. Viele Entscheide der Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden treffen direkt und indirekt auch andere \u00c4mter und Beh\u00f6rden, insbesondere die Schulpflege und die Sozialhilfe. Dadurch entstehen viele Schnittstellenprobleme und unn\u00f6tige Leerl\u00e4ufe. Denn das Wissen und die Kenntnisse vor Ort werden vielfach zu wenig gew\u00fcrdigt oder gar nicht ber\u00fccksichtigt. Die Empfehlungen der Konferenz der Kantone f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz vom 24. April 2014, wie die kommunalen Sozialhilfebeh\u00f6rden besser in die Entscheidfindung der Kesb einbezogen werden k\u00f6nnten, konnten diesbez\u00fcglich keine Abhilfe schaffen. Den Gemeinden und Beh\u00f6rden muss deshalb ein Mittel in die Hand gegeben werden, sich gegen Leerl\u00e4ufe und offensichtliche Fehlurteile zur Wehr zu setzen.
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