Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0221 Absatz\u00a01 Litera c der Strafprozessordnung ist derart zu \u00e4ndern, dass eine Person, die eine schwere Straftat mit sexuellem Hintergrund ver\u00fcbt hat, nach einer weiteren Tat mit sexuellem Hintergrund in Sicherheitshaft genommen werden kann.
","ReasonText":"Der am 9. Februar 2016 aus dem Bezirksgef\u00e4ngnis Limmattal gefl\u00fcchtete Hassan K. hatte im Jahr 2012 eine 19-J\u00e4hrige sexuell gen\u00f6tigt und versucht, sie zu vergewaltigen. Daf\u00fcr wurde er vom Bezirksgericht M\u00fcnchwilen (TG) im Juni 2014 zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt. Noch bevor dieser Fall vor Gericht verhandelt wurde, schlug der T\u00e4ter wieder zu. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat verurteilte ihn wegen eines \u00e4hnlichen Delikts per Strafbefehl und informierte die Thurgauer Kollegen. Eine Sicherheitshaft wurde nicht angeordnet. Die Haftstrafe musste er noch nicht antreten, weil er das Urteil an das Thurgauer Obergericht weiterzog, welches den Vorentscheid am 19. November 2014 best\u00e4tigte. Bevor er jedoch in den Strafvollzug genommen wurde, vergewaltigte er in Schlieren (ZH) ein 15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen.
Das ist stossend. Ein T\u00e4ter, der bereits zweimal aufgrund von Taten mit sexuellem Hintergrund mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, erhielt die M\u00f6glichkeit, ein drittes Mal zuzuschlagen und ein 15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen zu vergewaltigen. Dies weil gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Sicherheitshaft nur mit \u00e4usserster Zur\u00fcckhaltung anzuordnen sei. Artikel\u00a0221 Absatz\u00a01 Litera c StPO mit der Bestimmung \"fr\u00fcher gleichartige Straftaten ver\u00fcbt hat\" ist darum dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein T\u00e4ter, der eine schwere Sexualstraftat (Vergewaltigung, sexuelle N\u00f6tigung usw.) begangen hat, nach einem weiteren Vergehen gem\u00e4ss f\u00fcnftem Titel des StGB (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t) in Sicherheitshaft genommen werden kann oder soll. Dies zur Verhinderung weiterer Opfer.
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