Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen (FamZG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 3
Abs. 1
Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:
...
Bst. b
die Ausbildungszulage: Sie wird ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet oder eine Ausbildung als Fortsetzung der obligatorischen Volksschule beginnt, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, l\u00e4ngstens jedoch ...
...
","ReasonText":"Gem\u00e4ss geltendem Recht werden bis zum vollendeten 16. Altersjahr Kinderzulagen ausgerichtet, nachher - sofern sich das Kind in Ausbildung befindet - Ausbildungszulagen. Diese Praxis entspricht nicht mehr den heutigen Realit\u00e4ten. Seit dem Erlass des FamZG im Jahr 2006 haben zahlreiche Kantone den Einschulungszeitpunkt vorverschoben. Dies hat zur Folge, dass heute sehr viel mehr 15-J\u00e4hrige ihre Berufslehre oder eine weiterf\u00fchrende Schule nach dem neunten Schuljahr (dem elften inklusive Kindergarten) beginnen. Ein Kind, welches beispielsweise im Juli geboren wird, tritt im Alter von 15 Jahren und 1 Monat in die Lehre oder die weiterf\u00fchrende Schule ein. Ausbildungszulagen werden seine Eltern jedoch erst 11 Monate sp\u00e4ter erhalten. Die geltende Regelung entspricht also einerseits nicht dem urspr\u00fcnglichen Sinn der Ausbildungszulagen und f\u00fchrt andererseits zu einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geburtsdatums.
Es ist nicht logisch und stimmig, dass der Beginn der Ausrichtung der Ausbildungszulagen an das Alter, das Ende der Ausrichtung jedoch an das Ausbildungsende gekn\u00fcpft ist. W\u00e4hrend einer dreij\u00e4hrigen Berufslehre kann dadurch fast w\u00e4hrend einem Drittel der Ausbildungszeit die \"falsche\" Zulage, sprich: die Kinder- statt die Ausbildungszulage, ausgerichtet werden - und dies genau in jener Zeit, in welcher die oftmals nicht geringf\u00fcgigen Anschaffungen f\u00fcr die Ausbildung anstehen.
Da das Ende der Ausrichtung der Ausbildungszulage an das Ende der Ausbildung gekn\u00fcpft ist, entsteht kein zus\u00e4tzlicher b\u00fcrokratischer Aufwand. Die Ausbildungszeit muss sowieso gemeldet werden. Vielmehr d\u00fcrfte die Administration vereinfacht werden, beginnen die Ausbildungen doch in aller Regel zeitgleich im August.
Auch wenn es sich bei der vorgeschlagenen \u00c4nderung im Einzelfall um relativ geringe Betr\u00e4ge handelt (bei den Minima gem\u00e4ss Bundesgesetz h\u00f6chstens 550 Franken), darf die Entlastungswirkung nicht untersch\u00e4tzt werden. Die Zeit, in welcher Jugendliche in die Lehre oder eine weiterf\u00fchrende Schule eintreten, ist f\u00fcr viele Familien die finanziell anspruchsvollste Zeit, sind doch oftmals noch Geschwister vorhanden, die noch nicht \u00fcber eigenes Einkommen verf\u00fcgen und zu versorgen sind. Vor diesem Hintergrund ist die bestehende Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung umso mehr abzuschaffen.
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