Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0261bis vierter Absatz des Strafgesetzbuchs wird an die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte angepasst. Die Nennung des V\u00f6lkermords wird entweder gestrichen oder folgendermassen pr\u00e4zisiert: \"...V\u00f6lkermord, der von einem zust\u00e4ndigen internationalen Gerichtshof anerkennt ist, ...\"
","ReasonText":"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat die Schweiz am 15. Oktober 2015 verurteilt wegen Verletzung der Meinungsfreiheit in einem Fall, bei dem Artikel\u00a0261bis vierter Absatz angewendet wurde, der die Leugnung von V\u00f6lkermord ahndet (Urteil Perin\u00e7ek). Die Leugnung von V\u00f6lkermord, die im Uno-\u00dcbereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nicht kriminalisiert wird, wurde vom Parlament w\u00e4hrend der Arbeiten zur Schaffung der Antirassismusstrafnorm hinzugef\u00fcgt. Aber aktuell ist Artikel\u00a0261bis vierter Absatz so formuliert, dass man nicht weiss, ob die Gerichte, die ihn anwenden sollen, selbst entscheiden m\u00fcssen, ob dieses oder jenes geschichtliche Ereignis die Bezeichnung \"V\u00f6lkermord\" verdient und, wenn ja, auf welcher Grundlage. Diese un\u00fcberwindbare Schwierigkeit wird durch die Entscheidungen der schweizerischen Gerichte veranschaulicht, die nicht \u00fcber eine Methodik verf\u00fcgen, um \u00fcber die rechtliche Qualifizierung eines Ereignisses entscheiden zu k\u00f6nnen, wenn nicht ein Urteil eines internationalen Gerichtshofes vorliegt oder Einstimmigkeit in einer Debatte auf nationaler oder internationaler Ebene, sei sie wissenschaftlicher oder politischer Art, besteht. Wie die Verurteilung der Schweiz in Strassburg zeigt, kann der Gesetzgeber sich nicht darauf beschr\u00e4nken, abstrakte Gesetze zu verfassen und zuzulassen, dass in einer so heiklen Frage so wichtige Zweifel bestehen bleiben, ohne dass dadurch die Meinungsfreiheit in einem Masse eingeschr\u00e4nkt wird, das in einer demokratischen Gesellschaft unzul\u00e4ssig ist.
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