Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a046 des Arbeitsgesetzes (ArG) ist zu \u00e4ndern und mit einem Artikel\u00a046a zu erg\u00e4nzen. Artikel\u00a046 ist wie folgt zu \u00e4ndern: (neu) Vorbehalten ist Artikel\u00a046a.
Art. 46 Verzeichnisse und Unterlagen
Der Arbeitgeber hat die Verzeichnisse und Unterlagen, aus denen die f\u00fcr den Vollzug dieses Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verf\u00fcgung zu halten. Vorbehalten ist Artikel\u00a046a. Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz.
Art. 46a Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung
Die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern mit leitender T\u00e4tigkeit sowie von Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung, die bei der Organisation ihrer Arbeit und der Festlegung ihrer Arbeits- und Ruhezeiten \u00fcber grosse Autonomie verf\u00fcgen, m\u00fcssen nicht erfasst werden.
","ReasonText":"Per 1. Januar 2016 wurde die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in den Artikeln 73a und 73b der Verordnung zum Arbeitsgesetz f\u00fcr gewisse Mitarbeitergruppen gelockert. Damit wurde die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, welche aus dem alten Fabrikgesetz stammt, f\u00fcr gewisse Bereiche den heutigen Realit\u00e4ten einer modernen Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten mindestens angen\u00e4hert.
Es konnte jedoch keine f\u00fcr alle Branchen und Unternehmen taugliche L\u00f6sung umgesetzt werden, weil die Verordnung auf einer veralteten gesetzlichen Grundlage basiert. Dies f\u00fchrt in der Praxis zu Ungleichbehandlungen, weil gewisse Branchen und Unternehmen faktisch von der M\u00f6glichkeit der Lockerung der Arbeitszeiterfassungspflicht ausgeschlossen werden. Diesem Umstand tr\u00e4gt die vorgeschlagene L\u00f6sung Rechnung und bildet die Bed\u00fcrfnisse einer modernen Arbeitswelt ab.
Leitende Mitarbeitende und Fachspezialisten organisieren ihre Arbeit sehr autonom und entscheiden massgeblich \u00fcber ihre Arbeits- und Ruhezeiten selbst\u00e4ndig. Dies gilt in der heutigen Arbeitswelt generell, also f\u00fcr alle Branchen gleichermassen. Es soll deshalb gesetzlich geregelt werden, dass die beiden Kategorien, leitende Mitarbeitende und Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung, generell von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind.
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