Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 50
...
Abs. 3
Aufgehoben
","ReasonText":"Das Parlament erg\u00e4nzte 2014 das Parlamentsgesetz mit der Bestimmung, wonach die \"Finanzkommissionen zum Mitbericht zu den Entw\u00fcrfen f\u00fcr Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen einzuladen (sind), die ihnen nicht zur Vorberatung zugewiesen werden. F\u00fcr sie gelten f\u00fcr die Vertretung ihrer Antr\u00e4ge in den R\u00e4ten dieselben Rechte wie f\u00fcr die vorberatenden Kommissionen.\" In der Praxis erweist es sich aber als schwierig, diese Regel umzusetzen.
Das Hauptproblem ist, dass die Finanzkommissionen den vorberatenden Kommissionen in Sachen Zust\u00e4ndigkeit gleichgestellt werden. Das ist sehr verwirrend f\u00fcr die Organisation der Debatten und wirft Fragen auf wie: Wer entscheidet was? Welche Kommission befasst sich zuerst mit dem Gesch\u00e4ft? Nach welchen Kriterien? Soll eine der beiden Kommissionen sich mit den Antr\u00e4gen der andern befassen? Wenn ja, welche von beiden? Bis jetzt ist keine dieser Fragen geregelt worden.
Behandeln die Finanzkommissionen ein Gesch\u00e4ft zuerst, so sind es nicht mehr die gem\u00e4ss Gesetz \"vorberatenden Kommissionen\", die das Gesch\u00e4ft vorberaten. Dieses Vorgehen ist weder gesetzlich vertretbar noch kann es sich dabei um eine gewissenhafte Pr\u00fcfung handeln, da die Finanzkommissionen (nur schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden) die f\u00fcr das Themenverst\u00e4ndnis notwendigen Anh\u00f6rungen nicht vornehmen.
Auch die zwangsl\u00e4ufige Verdoppelung der Anzahl Berichterstattender sorgt f\u00fcr eine schwer kontrollierbare Verwirrung in der Plenumsdebatte, ist doch auch hier nicht geregelt, wer vor wem spricht und wessen Meinung mehr Gewicht hat. Zur Gew\u00e4hrleistung eines optimalen Parlamentsbetriebs m\u00fcssen wir uns deshalb auf die in Absatz\u00a02 von Artikel\u00a050 vorgesehene Mitberichterstattung beschr\u00e4nken. Die Muss-Bestimmung von Absatz\u00a03 bringt keinen Mehrwert, erschwert die Parlamentsarbeit erheblich und kann in gewissen F\u00e4llen gar zu einer kostspieligen institutionellen Blockade f\u00fchren. Absatz\u00a03 von Artikel\u00a050 muss deshalb angepasst oder aufgehoben werden, oder aber sistiert, bis eine annehmbare \"Vollzugsanleitung\" vorliegt.
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