Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 420 ZGB ist so zu \u00e4ndern, dass die Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, welche entsprechend als Beistand oder Beist\u00e4ndin eingesetzt werden, nur noch ausnahmsweise der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und allenfalls den weiteren Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel 420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle ist eine \u00c4nderung von Artikel 420 ZGB derart vorzunehmen, dass der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert wird.
","Proceedings":"Die Kommission hat sich mit zwei parlamentarischen Initiativen, die eine \u00c4nderung von Artikel 420 ZGB verlangen, befasst. Sie hat der Initiative 16.428 Vogler (Paradigmenwechsel bei Artikel 420 ZGB) mit 18 Stimmen zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben. Diese Initiative zielt darauf ab, Artikel 420 ZGB derart zu \u00e4ndern, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage f\u00fcr Angeh\u00f6rige, welche als Beistand oder Beist\u00e4ndin eingesetzt werden und die vor Einf\u00fchrung des neuen Rechts zum Teil w\u00e4hrend Jahrzehnten f\u00fcr ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise bestehen soll.
Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative 16.429 Vogler (Anpassung von Artikel 420 ZGB) Folge gegeben. Damit m\u00f6chte die Kommission, die heutige abschliessende Liste von Angeh\u00f6rigen in Artikel 420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umwandeln, was auch der Bundesrat in seinem Bericht zu den ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Betracht gezogen hat.
Die Kommission teilt die Meinung ihrer Schwesterkommission, wonach bei Artikel 420 ZGB ein Paradigmenwechsel angezeigt sei. Sie hat mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Initiative Vogler 16.428 Folge gegeben, welche vorsieht, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage f\u00fcr Angeh\u00f6rige, welche als Beistand oder Beist\u00e4ndin eingesetzt werden und vor Einf\u00fchrung des neuen Rechts zum Teil w\u00e4hrend Jahrzehnten f\u00fcr ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise gelten soll. Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative Vogler 16.429 Folge gegeben, welche darauf abzielt, die Liste von Angeh\u00f6rigen in Artikel 420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umzuwandeln. Die beiden Initiativen gehen somit zur\u00fcck in die RK-N, welche nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten kann.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0420 ZGB ist so zu \u00e4ndern, dass die Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, welche entsprechend als Beistand oder Beist\u00e4ndin eingesetzt werden, nur noch ausnahmsweise der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und allenfalls den weiteren Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle ist eine \u00c4nderung von Artikel\u00a0420 ZGB derart vorzunehmen, dass der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert wird.
","ReasonText":"Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht kennt das Institut der erstreckten elterlichen Sorge nicht mehr. Erstreckte elterliche Sorge hiess im alten Recht im Wesentlichen, dass gewisse Aufsichtsrechte der Vormundschaftsbeh\u00f6rde wie bei den Eltern Unm\u00fcndiger entfielen. Die Inhaber der elterlichen Sorge von erwachsenen Kindern mussten der Vormundschaftsbeh\u00f6rde insbesondere weder Rechnung ablegen noch periodisch Bericht erstatten. Auch entfiel die Pflicht, f\u00fcr die in den Artikeln 421 und 422 ZGB aufgez\u00e4hlten Gesch\u00e4fte die Zustimmung der Vormundschaftsbeh\u00f6rde bzw. der vormundschaftlichen Aufsichtsbeh\u00f6rde einzuholen. Nachdem das revidierte Recht die erstreckte elterliche Sorge nicht mehr kennt, werden die Eltern erwachsener behinderter Kinder zwangsl\u00e4ufig als Beistand oder Beist\u00e4ndin eingesetzt. Damit verbunden ist gem\u00e4ss Artikel\u00a0420 ZGB unter anderem die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage gegen\u00fcber der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde. Eine entsprechende Entbindung ist nur m\u00f6glich, wenn \"es die Umst\u00e4nde\" erlauben. Mit der \"Kann\"-Formulierung verweist das Gesetz auf das Ermessen der Beh\u00f6rden. In der Lehre wird eine diesbez\u00fcglich zur\u00fcckhaltende Praxis stipuliert. Eine entsprechend zur\u00fcckhaltende Anwendung wurde zumindest bisher auch in der Praxis ausge\u00fcbt.
Zwischenzeitlich hat die Praxis zwar erkannt, dass hier ein grosses Konfliktpotenzial insbesondere mit Eltern, die zum Teil w\u00e4hrend Jahrzehnten anstandslos und uneigenn\u00fctzig f\u00fcr ihre behinderten Kinder gesorgt haben und nun pl\u00f6tzlich Rechenschaft ablegen m\u00fcssen, besteht. Auch wenn die Beh\u00f6rden nun zu gewissen Entbindungen bereit sind, so sind diese an den Wortlaut von Artikel\u00a0420 ZGB gebunden. Eltern und andere Personen gem\u00e4ss Artikel\u00a0420 ZGB k\u00f6nnen von den aufgef\u00fchrten Pflichten nicht generell befreit werden. Die parlamentarische Initiative will einen Paradigmenwechsel, und zwar derart, dass die in Artikel\u00a0420 ZGB aufgef\u00fchrten Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, nur noch ausnahmsweise, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage verpflichtet und allenfalls den weiteren Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle ist eine \u00c4nderung von Artikel\u00a0420 ZGB derart vorzunehmen, dass der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert wird. Im Falle der Befreiung von den genannten Verpflichtungen ist gleichfalls die Frage der Haftung zu kl\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1689163350000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1787248875323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Sozialer Schutz"}}