Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 420 ZGB ist derart zu \u00e4ndern, dass die heute abschliessende Liste von Personen, die von der Erwachsenschutzbeh\u00f6rde von der Inventarpflicht usw. befreit werden k\u00f6nnen, nicht mehr abschliessend formuliert ist. Eine m\u00f6gliche Formulierung w\u00e4re: \"Werden der betroffenen Person nahestehende Personen, insbesondere Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme usw. ...\"
","Proceedings":"Die Kommission hat sich mit zwei parlamentarischen Initiativen, die eine \u00c4nderung von Artikel 420 ZGB verlangen, befasst. Sie hat der Initiative 16.428 Vogler (Paradigmenwechsel bei Artikel 420 ZGB) mit 18 Stimmen zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben. Diese Initiative zielt darauf ab, Artikel 420 ZGB derart zu \u00e4ndern, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage f\u00fcr Angeh\u00f6rige, welche als Beistand oder Beist\u00e4ndin eingesetzt werden und die vor Einf\u00fchrung des neuen Rechts zum Teil w\u00e4hrend Jahrzehnten f\u00fcr ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise bestehen soll.
Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative 16.429 Vogler (Anpassung von Artikel 420 ZGB) Folge gegeben. Damit m\u00f6chte die Kommission, die heutige abschliessende Liste von Angeh\u00f6rigen in Artikel 420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umwandeln, was auch der Bundesrat in seinem Bericht zu den ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Betracht gezogen hat.
Die Kommission teilt die Meinung ihrer Schwesterkommission, wonach bei Artikel 420 ZGB ein Paradigmenwechsel angezeigt sei. Sie hat mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Initiative Vogler 16.428 Folge gegeben, welche vorsieht, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage f\u00fcr Angeh\u00f6rige, welche als Beistand oder Beist\u00e4ndin eingesetzt werden und vor Einf\u00fchrung des neuen Rechts zum Teil w\u00e4hrend Jahrzehnten f\u00fcr ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise gelten soll. Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative Vogler 16.429 Folge gegeben, welche darauf abzielt, die Liste von Angeh\u00f6rigen in Artikel 420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umzuwandeln. Die beiden Initiativen gehen somit zur\u00fcck in die RK-N, welche nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten kann.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0420 ZGB ist derart zu \u00e4ndern, dass die heute abschliessende Liste von Personen, die von der Erwachsenschutzbeh\u00f6rde von der Inventarpflicht usw. befreit werden k\u00f6nnen, nicht mehr abschliessend formuliert ist. Eine m\u00f6gliche Formulierung w\u00e4re: \"Werden der betroffenen Person nahestehende Personen, insbesondere Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme usw. ...\"
","ReasonText":"Es ist nicht ersichtlich, warum nicht auch andere Personen, die der verbeist\u00e4ndeten Person bereits vor der \u00dcbernahme der Beistandschaft nahestehend waren, von den entsprechenden Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0420 ZGB befreit werden sollen, z. B. Tanten, Onkel, Schwager, bzw. gem\u00e4ss gleichzeitig eingereichter parlamentarischer Initiative 16.428, \"Paradigmenwechsel bei Artikel\u00a0420 ZGB\", nur noch ausnahmsweise, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage verpflichtet werden oder zumindest entsprechend von administrativem Aufwand massiv entlastet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1689163275000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":"IV","Modified":"\/Date(1787249197883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}