Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a08 Absatz\u00a05 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) soll dahingehend konkretisiert und eingeschr\u00e4nkt werden, dass der Begriff \"wissenschaftliche Forschung\" klarer und enger gefasst wird. Es sollen diesbez\u00fcglich beispielsweise nur noch Ausnahmebewilligungen f\u00fcr naturwissenschaftliche oder klinisch-medizinische Forschungsprojekte unter restriktiveren Bedingungen als heute m\u00f6glich sein. Insbesondere d\u00fcrfen keine Bewilligungen f\u00fcr sozialwissenschaftliche und \u00f6konomische Projekte sowie f\u00fcr nichtklinische Humanforschung erteilt werden.
Ausserdem sollen wissenschaftliche Studien in Verbindung mit politischen Initiativen oder als Zusatzprojekt oder Begleitung zur Realisierung von politischen Projekten ausgeschlossen werden. Die Forschungsprojekte sollen ausschliesslich der wissenschaftlichen Forschung dienen und keinen Bezug zu politischen Vorhaben aufweisen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a05 BetmG kann das BAG bei verbotenen Bet\u00e4ubungsmitteln im Ausnahmefall eine Bewilligung f\u00fcr den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung oder das Inverkehrbringen f\u00fcr wissenschaftliche Forschung, die Arzneimittelentwicklung oder die beschr\u00e4nkte medizinische Anwendung erteilen. Die offene Formulierung im Bereich der \"wissenschaftlichen Forschung\", im Gegensatz zu den klarer umschriebenen anderen beiden Ausnahmef\u00e4llen, f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass Verfechter politischer Vorhaben diese Offenheit ausn\u00fctzen und die Projekte wissenschaftlich begleiten lassen wollen, um diese legal durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Es darf jedoch nicht sein, dass die Ausnahme f\u00fcr wissenschaftliche Forschung dazu f\u00fchrt, dass an sich politische Pilotprojekte und Initiativen mit Forschung verbunden werden, damit sie legitim sind. Dies widerspricht dem Grundgedanken dieser Ausnahmeregelungen.
Die anderen beiden Ausnahmef\u00e4lle weisen einen explizit engen, direkten und unmittelbaren medizinisch-pharmazeutischen Bezug auf und geben vor, wie der Begriff \"wissenschaftliche Forschung\" konkretisiert werden k\u00f6nnte. Es k\u00f6nnte unter anderem eine \u00e4hnlich begrenzte Handhabe wie bei den Ausnahmebewilligungen f\u00fcr die beschr\u00e4nkte medizinische Anwendung eingef\u00fchrt werden. Dort war es gem\u00e4ss dem Bericht der Kommission zur parlamentarische Initiative 05.470, \"Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes\", (BBl 2006 8608f.) die Idee, dass die Anwendungen vor allem Multiple-Sklerose-, Krebs- und Aidspatienten und -patientinnen zugutekommen sollten. Bestehende alternative Therapiem\u00f6glichkeiten sollen ausgesch\u00f6pft, nicht vorhanden oder nicht gleichwertig sein und andere Substanzen sollen mit dem anvisierten Therapieziel erfolglos eingesetzt worden sein. In gleichem Masse soll auch die wissenschaftliche Forschung jeweils aufzeigen m\u00fcssen, inwiefern alternative Forschungsmethoden ausgesch\u00f6pft, nicht vorhanden oder nicht gleichwertig waren oder bereits international entsprechende Studien vorhanden sind. Schliesslich geht es um verbotene und nichtregistrierte Substanzen, welche als sch\u00e4dlich gelten. Das Ungleichgewicht zwischen den drei Ausnahmef\u00e4llen darf nicht dazu f\u00fchren, dass auf die offen formulierte \"wissenschaftliche Forschung\" ausgewichen wird, weil beispielsweise die beschr\u00e4nkte medizinische Anwendung sehr restriktiv verstanden wird. So sprechen heute gewisse Pilotprojekte von Studien mit einem therapeutischen Setting. Diese Regelungsl\u00fccke ist zu schliessen.
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