Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Gesetz nimmt eine Unterscheidung vor zwischen Prozessanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lten einerseits, die im Anwaltsregister eingetragen sind, als Rechtsvertreterinnen und -vertreter vor Gericht auftreten d\u00fcrfen und dem Berufsgeheimnis unterstehen, sowie Gesch\u00e4ftsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lten andererseits, die weder als Rechtsvertreterinnen und -vertreter vor Gericht auftreten d\u00fcrfen noch dem Berufsgeheimnis unterstehen.
Niemand darf beide T\u00e4tigkeiten gemeinsam aus\u00fcben. Eine gleichzeitige Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeiten wird mit Strafe bedroht.
","ReasonText":"In ihrer Grundkonzeption besteht die Aufgabe des Anwalts oder der Anw\u00e4ltin darin, die Justiz darin zu unterst\u00fctzen, abgekl\u00e4rt und angemessen zu handeln, dies im Interesse der Rechtsunterworfenen und der Allgemeinheit. Vorrangige und wesentliche anwaltliche Aufgabe ist es, die Interessen einer Partei in einer Streitsache bis vor Gericht zu vertreten. Diese ehrenwerte T\u00e4tigkeit muss durch das Berufsgeheimnis vollst\u00e4ndig abgedeckt werden, damit der Schutz der Interessen der Streitparteien gewahrt wird und ein Klient oder eine Klientin anwaltlich so gut wie m\u00f6glich verteidigt werden kann.
Die Enth\u00fcllung der Panama Papers hat - in der Schweiz wie im Ausland - einmal mehr gezeigt, welche aktive und problematische Rolle Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte bei der Errichtung von Offshore-Gesellschaften spielen, deren Ziel eindeutig darin besteht, strafrechtlich relevante Taten zu verbergen (z. B. ein geraubtes Gem\u00e4lde zu verstecken) oder (im weitaus h\u00e4ufigeren Fall) willentlich die Steuerpflicht im eigenen Land zu umgehen. Diese in gewissen F\u00e4llen offensichtlich strafbaren Machenschaften r\u00fchren von einer Beratungst\u00e4tigkeit her, die v\u00f6llig ausserhalb des Justizbereichs liegt. F\u00fcr solche T\u00e4tigkeiten braucht es \u00fcbrigens keine im Register eingetragenen Anw\u00e4ltinnen oder Anw\u00e4lte; sie k\u00f6nnen ohne Weiteres von einem \u00d6konomen oder einer Buchhalterin ausge\u00fcbt werden. Diese Berufsgruppen unterstehen aber keinem Berufsgeheimnis.
An den Panama Papers zeigt sich einmal mehr, dass es die doppelte Funktion als Prozess- und Gesch\u00e4ftsanwalt oder -anw\u00e4ltin leicht macht, sich auf das Berufsgeheimnis zu berufen, um vor Straf-, Zivil- oder Verwaltungsbeh\u00f6rden nicht \u00fcber Sachverhalte aussagen zu m\u00fcssen, deren Kenntnis f\u00fcr die Justiz und die Gerechtigkeit wesentlich ist.
Um jegliche - auch ungewollte - Vermischung zu vermeiden, rechtfertigt sich eine formelle Trennung der beiden klar zu unterscheidenden Funktionen: zum einen diejenige der Prozessanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, zum andern diejenige der Personen, die unter dem Anwaltstitel eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, jedoch nicht im Dienste der Gerichtsbarkeit stehen.
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