Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0141 ParlG ist in dem Sinn zu \u00e4ndern, dass der Bundesrat bei Vorlagen f\u00fcr Gesetze, die mit Pflichten, Lasten oder erheblichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Private oder Unternehmen verbunden sind, dem Parlament Vorschl\u00e4ge macht, wie an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung erzielt werden kann. Die Artikel\u00a07ff. RVOG sind mit Bezug auf die Rechtsetzung von Bundesrat und Verwaltung in entsprechendem Sinn zu \u00e4ndern. Die Artikel\u00a071ff. ParlG sind in dem Sinn zu \u00e4ndern, dass entsprechende neue Gesetze einen Beschluss mit qualifiziertem Mehr erfordern, wenn nicht gleichzeitig an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung erzielt wird.
","ReasonText":"\u00dcberregulierung ist eine Gefahr f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Die B\u00fcrokratiekosten betragen gegen 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Regel \"one in, one out\" leistet einen Beitrag zur Deregulierung. Deutschland und Grossbritannien setzen die Regel erfolgreich ein (Avenir Suisse 2016; vgl. auch Postulat Caroni 15.3421). Folgende Grunds\u00e4tze sind zu beachten:
1. Erfasst sind alle Gesetzesvorlagen des Bundesrates und alle Rechtsetzungsakte (einschliesslich verwaltungsinterner Richtlinien) des Bundesrates und der Amtsstellen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, einschliesslich unabh\u00e4ngiger Beh\u00f6rden der Bundesverwaltung. Erfasst sind auch Erlasse aufgrund einer \u00dcbernahme von internationalem Recht.
2. Kriterien f\u00fcr die Gleichwertigkeit: H\u00f6he der staatlichen Ausgaben; H\u00f6he der finanziellen und sonstigen Kosten und Lasten f\u00fcr die Privaten und die Unternehmen; Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte, namentlich in die Wirtschaftsfreiheit oder in die Eigentumsgarantie.
3. In erster Linie sollen die aufzuhebenden Vorschriften den gleichen Bereich und die gleichen Adressaten betreffen wie die neuen; soweit nicht m\u00f6glich, sind Vorschriften in anderen Bereichen und/oder mit anderen Adressaten aufzuheben. Die neuen und die aufzuhebenden Vorschriften k\u00f6nnen von unterschiedlichen Beh\u00f6rden stammen.
4. Bei Gesetzesvorlagen macht der Bundesrat innerhalb eines Jahres entsprechende Aufhebungsvorschl\u00e4ge, oder er bzw. eine Amtsstelle des Bundes hebt innerhalb dieser Frist nach dem Inkrafttreten des neuen Erlasses entsprechende Regelungen auf. Bei nicht gleichzeitiger Aufhebung ist f\u00fcr neue Gesetze im Parlament ein qualifiziertes Mehr n\u00f6tig.
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