Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0141 ParlG ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Bundesrat bei allen Gesetzesvorlagen aufgrund bestimmter Kriterien pr\u00fcft und Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie die Entscheidungsfreiheit und der Handlungsspielraum der von einer Regelung Betroffenen erhalten werden k\u00f6nnen. Die Artikel\u00a07ff. RVOG sind mit Bezug auf die Rechtsetzung des Bundesrates und der Verwaltung im gleichen Sinn zu \u00e4ndern. Diese Kriterien sind insbesondere:
1. dispositive statt zwingende Vorschriften;
2. Einr\u00e4umung von Wahlm\u00f6glichkeiten zugunsten der Betroffenen (in den Formen eines Opting-in, Opting-out (z. B. f\u00fcr kleine Unternehmen, Start-ups usw.), Opting-up, Opting-down usw.);
3. Verpflichtung der Betroffenen, selber innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen Regeln aufzustellen (Selbstregulierung);
4. Regelungen, welche die Verantwortung den Betroffenen \u00fcbertragen bzw. \u00fcberlassen (allgemeine Prinzipien, Standards usw. statt konkrete, detaillierte Regeln; Zielvorgaben statt konkrete Verhaltenspflichten).
","ReasonText":"Das Regulierungsdickicht in der Schweiz treibt die Kosten f\u00fcr die Unternehmen in die H\u00f6he, verhindert Innovation und Wachstum und vernichtet so Arbeitspl\u00e4tze und Steuersubstrat. Die \u00dcberregulierung macht dieses Dickicht immer undurchdringlicher (Avenir Suisse 2016).
\u00dcberregulierung hat unter anderem damit zu tun, dass das Parlament und die Verwaltung zu schnell zur sch\u00e4rfsten Waffe greifen: zum zwingenden, detaillierten, umfassenden staatlichen Erlass. Stattdessen sollten sie, im Sinne der Subsidiarit\u00e4t staatlichen Handelns (Art. 5a der Bundesverfassung), in erster Linie Regelungsformen w\u00e4hlen, welche die Entscheidungsfreiheit und den Handlungsspielraum, aber auch die Verantwortung der Betroffenen wahren. Darum soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden, entsprechende \"alternative Regelungen\" (Seco: Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung 2013; Avenir Suisse 2016) zuhanden des Parlamentes vorzuschlagen bzw. \"alternative Regelungen\" f\u00fcr seine eigenen Erlasse vorzusehen.
Zu erfassen sind mit Bezug auf die Rechtsetzung der Verwaltung die Erlasse des Bundesrates und aller Stellen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, einschliesslich unabh\u00e4ngiger Beh\u00f6rden der Bundesverwaltung, sowie von mit der Rechtsetzung beauftragten Privaten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Vogt Hans-Ueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513036800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712771103833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1464825600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}