Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0141 ParlG, Artikel\u00a07ff. RVOG und n\u00f6tigenfalls weitere Gesetze sind durch den Grundsatz zu erg\u00e4nzen, dass Erlasse unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Begr\u00fcndung) befristet gelten sollen, bzw. durch den Grundsatz, dass der Bundesrat in allen Gesetzesvorlagen eine befristete Geltung des Gesetzes pr\u00fcfen und entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten soll.
","ReasonText":"Regulierungskosten gef\u00e4hrden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. \"Nat\u00fcrlich tragen andere Faktoren ... ebenfalls zu den schwierigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen bei, aber im Unterschied dazu ist das Regulierungsdickicht offenkundig hausgemacht und kann viel leichter durch eigene Anstrengungen ausgeholzt werden.\" (Avenir Suisse 2016). Neben organisatorischen Massnahmen (unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfstelle usw.) sind Massnahmen bei der Rechtsetzung des Parlamentes und der Verwaltung n\u00f6tig, wobei die Verwaltung in die Pflicht genommen werden muss, dem Parlament Vorschl\u00e4ge zu machen.
Ein Grund f\u00fcr die \u00dcberregulierung ist, dass einmal in Kraft getretene Gesetze nicht mehr hinterfragt oder aus politischen Gr\u00fcnden nicht mehr aufgehoben werden k\u00f6nnen. Eine Befristung von Gesetzen kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitrag zur Deregulierung leisten:
1. Ein Erlass ist insbesondere dann in der Regel zu befristen, wenn er beinhaltet: staatliche Ausgaben; Steuern und andere Abgaben; hohe Kosten der Rechtsbefolgung; schwere Eingriffe in die Privatsph\u00e4re, die Wirtschaftsfreiheit oder die Eigentumsgarantie.
2. Zu erfassen sind: alle Gesetzesvorlagen des Bundesrates zuhanden des Parlamentes; alle Rechtsetzungsakte des Bundesrates und der Amtsstellen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, einschliesslich unabh\u00e4ngiger Beh\u00f6rden der Bundesverwaltung, sowie von mit der Rechtsetzung beauftragten Privaten.
3. Betreffend Befristung sind zu beachten: Dauer (Best\u00e4ndigkeit/Rechtssicherheit versus zu lange Geltung), Regellaufzeit von 10-15 Jahren; Befristungs- und Aufhebungsmechanismus (automatisches Ausserkrafttreten versus Aufhebung bei Fristablauf); Befristung ganzer Gesetze oder einzelner Teile.
4. Soll ein Erlass weitergelten, ist f\u00fcr eine einfache, unb\u00fcrokratische Evaluation der Auswirkungen der Regulierung und f\u00fcr eine Beurteilung, ob die Regulierung weiterhin n\u00f6tig ist, zu sorgen.
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