Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0141 ParlG ist so zu \u00e4ndern, dass der Bundesrat bei Vorlagen zur \u00dcbernahme von internationalem Recht oder zur Angleichung an solches Folgendes zu beachten hat:
1. Bei f\u00fcr die Schweiz verbindlichem internationalem Recht macht er Vorschl\u00e4ge, die nicht \u00fcber dessen Anforderungen hinausgehen.
2. Er zeigt L\u00f6sungen f\u00fcr eine Umsetzung im Hinblick auf die Ziele des internationalen Rechts auf, ohne dass dessen Regeln genau \u00fcbernommen werden.
3. Bei einer freiwilligen \u00dcbernahme legt er unter anderem dar: (i) die Folgen einer Nicht\u00fcbernahme, (ii) Alternativen zur \u00dcbernahme und (iii) wie das internationale Recht mit Blick auf seine Ziele \u00fcbernommen werden kann, ohne seine Regeln im Einzelnen zu \u00fcbernehmen. Internationales Recht soll nur \u00fcbernommen werden, wenn dies insbesondere der Exportwirtschaft oder einem Marktzutritt dient; Auswirkungen auf die inl\u00e4ndische Wirtschaft sind zu vermeiden.
Die Artikel\u00a07ff. RVOG sind so zu \u00e4ndern, dass der Bundesrat und alle Amtsstellen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, einschliesslich unabh\u00e4ngiger Bundesbeh\u00f6rden, bei ihrer Rechtsetzung (einschliesslich verwaltungsinterner Richtlinien) die vorstehenden Grunds\u00e4tze beachten. Hat sich internationales Recht nach der \u00dcbernahme ge\u00e4ndert, wird das Schweizer Recht nur angepasst, wenn dies konkrete Vorteile bringt. Dynamische Verweise auf internationales Recht sollen die Ausnahme sein.
Artikel\u00a07a RVOG ist so zu \u00e4ndern, dass der Bundesrat insbesondere keine v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten selbst\u00e4ndig eingehen kann, die f\u00fcr Private oder Unternehmen zu erheblichen Pflichten oder Lasten f\u00fchren, namentlich zu hohen Kosten der Rechtsbefolgung, oder zu schweren Eingriffen namentlich in die Wirtschaftsfreiheit oder zu betr\u00e4chtlichen Staatsausgaben.
","ReasonText":"Die Internationalisierung des Rechts ist der wichtigste Treiber der \u00dcberregulierung (vor allem Regulierungen der G-20, OECD und EU). Mehr als die H\u00e4lfte der j\u00e4hrlichen Rechtsetzung beim Bund geht auf internationale Vertr\u00e4ge zur\u00fcck. \"Die Mischung von internationalem Regulierungseifer, mangelndem Verhandlungsmut und \u00fcbereifriger Umsetzung f\u00fchrt dazu, dass in vielen Bereichen bew\u00e4hrte Regulierungen an ausl\u00e4ndische, h\u00e4ufig weniger marktkonforme L\u00f6sungen angepasst werden.\" (Avenir Suisse 2016). Die \u00dcbernahme von internationalem Recht muss darum eingeschr\u00e4nkt werden.
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