Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a010a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte sei dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die Information des Bundesrates im Hinblick auf eidgen\u00f6ssische Abstimmungsvorlagen im Rahmen der Abstimmungserl\u00e4uterungen sowie allenfalls einer Medienkonferenz und/oder einer kurzen Orientierung im Fernsehen erfolgt, auf Abstimmungsvideos und andere Kampagneninstrumente jedoch zu verzichten ist.
","ReasonText":"Wie in einer Mitteilung der Bundeskanzlei vom 28. April 2016 zu entnehmen ist, will der Bund k\u00fcnftig im Hinblick auf Abstimmungen auch Videos produzieren. Diese Videos, so die Ausf\u00fchrungen, \"visualisieren die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates und erg\u00e4nzen die bestehenden Mittel zur Abstimmungsinformation\".
Zentraler Richtwert in der direkten Demokratie ist der Schutz der freien Willensbildung der Stimmb\u00fcrger (Art. 34 der Bundesverfassung). Die herrschende Lehre schliesst in diesen Schutz sowohl das Informationsrecht des Einzelnen, aber auch eine Informationspflicht der Beh\u00f6rden ein. Die genannte Informationspflicht der Beh\u00f6rden wird oft mittels einer Medienkonferenz, einer kurzen TV-Orientierung sowie dem traditionellen \"Bundesb\u00fcchlein\" wahrgenommen. Diese Abstimmungserl\u00e4uterungen sind gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen des Bundes ein \"kurzer sachlicher Text des Bundesrates, der einer Abstimmungsvorlage beigelegt wird und der die Auffassungen wesentlicher Minderheiten, die Stellungnahmen von Parlament und Bundesrat sowie bei Volksinitiativen und fakultativen Referenden die Argumente des Urheberkomitees enth\u00e4lt\".
Dass der Bund nun weitere Massnahmen wie z. B. Informationsvideos lancieren will, ist unn\u00f6tig und auch falsch. Massnahmen wie Flugbl\u00e4tter, Argumentationsleitf\u00e4den, Plakate, Inserate oder Videos sind klassische Kampagneninstrumente, wie sie von Parteien, Verb\u00e4nden und Abstimmungskomitees zum Einsatz gebracht werden. Im Gegensatz zu den genannten Organisationen ist der Bund in einem Abstimmungskampf aber nicht Partei, sondern den Grunds\u00e4tzen der Objektivit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verpflichtet. Darum ist es falsch, mit Propagandamassnahmen den Abstimmungskampf beeinflussen zu wollen - auch wenn dies unter dem Titel \"Information\" geschieht. Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip erfordert, seitens der \u00f6ffentlichen Hand so viel wie n\u00f6tig, aber so wenig wie m\u00f6glich zu machen; der Abstimmungskampf soll von privaten Akteuren gef\u00fchrt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Beschr\u00e4nkung auf Bundesb\u00fcchlein und Medienkonferenz als richtiger Weg. Kampagneninstrumente geh\u00f6ren nicht in die Hand des Bundes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Rutz Gregor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497312000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770348530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}