Nachdem ihre Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.442 (Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein) in der Vernehmlassung ziemlich umstritten war, hatte die Kommission an ihrer letzten Sitzung von der Verwaltung Pr\u00e4zisierungsvorschl\u00e4ge verlangt (vgl. Medienmitteilung vom 27. Juni 2023). Nach eingehender Diskussion hat sie jetzt aber entschieden, an der Fassung gem\u00e4ss Vernehmlassungsentwurf festzuhalten und weder Elemente zur besseren Definition von Start-ups aufzunehmen noch zu pr\u00e4zisieren, welche Art der Mitarbeiterbeteiligung Bedingung f\u00fcr die Ausnahme von der Unterstellung unter das Arbeitsgesetz w\u00e4re. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Entwurf mit 14 zu 8 Stimmen angenommen. Es liegen Minderheitsantr\u00e4ge auf Nichteintreten wie auch auf Aufnahme einschr\u00e4nkender Kriterien vor.
Der Bundesrat beantragt, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten.
Stellungnahme des Bundesrates (BBl 2023 2653)
Die Kommission hat von der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates zu ihrer Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.442 Kenntnis genommen. Sie hat einstimmig beschlossen, die Beratung zu sistieren und die Vorlage nicht wie geplant in die Wintersession zu bringen. Stattdessen bittet sie den Bundesrat mit einem Schreiben, unter Einbezug der Sozialpartner zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr Mitarbeitende von Start-ups, die \u00fcber eine Firmenbeteiligung verf\u00fcgen, bez\u00fcglich der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften eine Ausnahmeregelung auf Verordnungsstufe denkbar w\u00e4re.
","Proceedings":"Im Zusammenhang mit der durchzogenen Vernehmlassung zu ihrem Entwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.442 (\u00abArbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein\u00bb) hatte die Kommission den Bundesrat aufgefordert, mit den Sozialpartnern eine Verordnungsl\u00f6sung f\u00fcr das Anliegen der Initiative zu finden (vgl. Medienmitteilungen vom 24. November 2023 und vom 24. Juni 2025). Nun liegt ein Entwurf zur \u00c4nderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz vor, der auch in der Vernehmlassung grossteils unterst\u00fctzt wurde (vgl. Vernehmlassungsvorlage, Stellungnahmen). Die Kommission kommt insgesamt zum Schluss, der erzielte Kompromiss entspreche dem, was derzeit machbar sei. Sie beantragt ihrem Rat deshalb mit 12 zu 12 Stimmen (ohne Enthaltung) und mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten (Bendahan,S), den Auftrag an die Kommission zum Vorlegen eines Entwurfs nicht aufrechtzuerhalten und die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Eine Kommissionsminderheit m\u00f6chte eine weitergehende L\u00f6sung \u2013 insbesondere einen Verzicht auf eine Arbeitszeiterfassung \u2013 und will die Initiative deshalb nicht abschreiben.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die relevanten Artikel des Arbeitsgesetzes (ArG), insbesondere Artikel 46, sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass Arbeitnehmende bei Start-ups (Firmen in den ersten f\u00fcnf Betriebsjahren), welche im Besitze von \"employee stock option plans\" (Esop) sind (Modelle f\u00fcr Mitarbeiterbeteiligungen wie Aktienpl\u00e4ne, Optionspl\u00e4ne, Schattenaktien oder Schattenoptionen), die Vertrauensarbeitszeit vereinbaren k\u00f6nnen und keine Arbeitszeit erfassen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die parlamentarische Initiative Keller-Sutter 16.423 fordert die Befreiung von der Arbeitszeiterfassung f\u00fcr leitende Angestellte und Fachspezialisten. Es gilt dar\u00fcber hinaus auch die Anliegen von wertvollen Arbeitnehmern mit Firmenbeteiligungsprogrammen zu ber\u00fccksichtigen.
\"Employee stock option plans\" (Esop) bieten Firmen die M\u00f6glichkeit, wichtige Arbeitnehmende an der Firma zu beteiligen. Dies f\u00f6rdert die Verantwortung gegen\u00fcber der Firma, f\u00f6rdert das unternehmerische Denken und macht die beteiligte Person zum Mitunternehmer. Die Arbeitnehmenden f\u00fchlen sich nicht nur als Teil der Firma, sondern profitieren direkt vom Gesch\u00e4ftsgang oder von einem Verkauf der Unternehmung. In der Wegleitung zur Verordnung 1 des Arbeitsgesetzes vom Seco wird zu Artikel\u00a09 Folgendes festgehalten: \"Der Gesetzgeber ging davon aus, dass der Status dieser Arbeitnehmerkategorie jenem selbst\u00e4ndiger Unternehmer oder Unternehmerinnen gleichkommt und sich ein Schutz durch das \u00f6ffentliche Recht deshalb er\u00fcbrigt.\" Daher sollen Arbeitnehmer mit Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (Esop), welche bei ihrer Arbeit \u00fcber eine grosse Autonomie verf\u00fcgen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen k\u00f6nnen, keine Arbeitszeit erfassen m\u00fcssen.
Im Bereich der Start-ups hat diese Anpassung eine besondere Bedeutung: Etwa neun von zehn Firmen in der Schweiz haben weniger als zehn Mitarbeiter und bilden das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft. Bei etwa zehntausend Firmengr\u00fcndungen pro Jahr handelt es sich um Start-ups. Diese Firmen schaffen Arbeitspl\u00e4tze und leisten mit neuen Ideen und Innovation einen wertvollen Beitrag f\u00fcr die Entwicklung in der Schweiz. Bei diesen Firmen ist es verbreitet, wertvolle Mitarbeiter an der Firma besonders in der Anfangsphase zu beteiligen. Die Lohnbestandteile sind einerseits Basissal\u00e4re und andererseits die Wertzunahme der Firmenbeteiligungen. Da die Finanzierung bei Start-ups eine grosse Herausforderung ist, hilft diese Beteiligungsform, die Lohnkosten mit den Basissal\u00e4ren zu fixieren, und die Laufzeit des Unternehmens, bis zum Zeitpunkt, an dem alle Barreserven aufgebraucht sind (\"runtime\"), kann damit verl\u00e4ngert werden. Investoren steuern die Beteiligungsunternehmen nie selbst. Also brauchen sie f\u00e4hige Arbeitnehmende, welche sie - je nach Entwicklungsphase - mit Beteiligungsprogrammen an der Firmenentwicklung teilhaben lassen. Auch k\u00f6nnen die Esop ein Finanzierungsinstrument bei Unternehmens\u00fcbernahmen oder Nachfolgeplanungen sein.
Den Gesetzm\u00e4ssigkeiten von Start-ups, unter anderem den Finanzierungsinstrumenten, soll in der Praxis Rechnung getragen werden. Die Schaffung von Innovation und die Aufbauarbeit von Firmen m\u00fcssen im Arbeitsgesetz ber\u00fccksichtigt werden.
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