Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Artikel\u00a0138, 139 und 141 der Bundesverfassung sind dahingehend anzupassen, dass die f\u00fcr Initiativen und Referenden notwendige Mindestanzahl von Stimmberechtigten in eine direkte Relation zur Gesamtzahl der Stimmberechtigten gesetzt wird. Damit regelt die Verfassung k\u00fcnftig, wie viele Prozente der Stimmberechtigten eine Initiative einreichen oder ein Referendum ergreifen k\u00f6nnen. Gleichzeitig sind die heutigen Mindestanforderungen zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Am 5. Juni 2016 hat die Schweiz ihre 300. Volksabstimmung durchgef\u00fchrt. Gelebte Demokratie und eine tiefe Verankerung der Volksrechte sind einzigartige Identifikationsmerkmale der Schweiz. In j\u00fcngerer Vergangenheit ist aber auch eine auffallend stark steigende Anzahl an Abstimmungsvorlagen festzustellen. Urneng\u00e4nge zu jeweils mehreren Vorlagen im Quartalsrhythmus sind \u00fcblich geworden. Sie beanspruchen sowohl die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger wie auch den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung, aber auch die politischen Parteien, Verb\u00e4nde, Komitees usw. massiv. Damit steigt auch die Dimension der finanziellen und personellen Ressourcen, welche mit Volksabstimmungen verbunden sind.
Namentlich in der Bev\u00f6lkerung werden zunehmend Stimmen laut, welche sich hier eine Ver\u00e4nderung - im Sinne einer vern\u00fcnftigen Reduktion - w\u00fcnschen. Mit einer h\u00f6heren H\u00fcrde f\u00fcr den Einsatz der Volksrechte soll deshalb der zunehmenden Sorge Rechnung getragen werden, dass der inflation\u00e4re Einsatz der Volksrechte \u00fcber die Zeit zu deren Schw\u00e4chung f\u00fchren kann.
Die heutigen Anforderungen an Initiativen und Referenden sind \u00fcberholt und widerspiegeln eine Zeit mit deutlich weniger Stimmberechtigten. Bei der Einf\u00fchrung der Volksinitiative im Jahr 1891 wurde die Mindestzahl bei 50 000 Stimmberechtigten festgelegt, was damals 8 Prozent der Stimmberechtigten entsprach. Heute gen\u00fcgen weniger als 2 Prozent, f\u00fcr ein Referendum nicht einmal 1 Prozent der Stimmberechtigten. Die letzte Anpassung fand im Jahr 1977 statt.
Es ist deshalb anzustreben, dass (beispielsweise) 3 bis 5 Prozent der Stimmberechtigten notwendig sind, um eine Volksinitiative einzureichen; jeweils die H\u00e4lfte f\u00fcr ein Referendum. Mit dem gleichzeitigen Wechsel von einer absoluten Zahl zu einer prozentualen Definition ist zudem sichergestellt, dass k\u00fcnftigen Entwicklungen Rechnung getragen wird. Einen solchen Automatismus (bei 4 Prozent) hat der Kanton Genf beispielsweise bereits eingef\u00fchrt. Der Bundesrat kann die jeweilige Mindestzahl aufgrund der prozentualen Voraussetzung periodisch (z. B. alle f\u00fcnf oder alle zehn Jahre) fixieren.
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